Haushaltsrede Markus Beisicht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
sehr geehrte Damen und Herren,

alle Jahre wieder gibt es eine Etatdebatte und danach eine Haushaltsverabschiedung.
Und wieder einmal ist keine Wende zum Positiven zu erkennen.

Angesichts der Corona- Pandemie erleben wir zudem eine Haushaltsverabschiedung mit einem besonders kreativen Zahlenwerk im Hinblick auf die Corona bedingten Aufwendungen unter besonderen Vorzeichen. Die Corona bedingten Mehrausgaben werden nun einfach gesondert aufgeführt.

Die großen Fraktionen werden diesen Haushaltsentwurf mit dem kreativen Zahlenwerk kritiklos durchwinken.

Erneut entlastet dieser Haushaltsentwurf nicht die Leverkusener Bürger, sondern er schreibt eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast unserer Bürger fort. Die Mehrheitsfraktionen betrachten nach wie vor die Leverkusener Bürger als auspressbare Melkkühe für eine verfehlte Politik. So stellt dieser Haushaltsentwurf erneut eine verpasste Chance dar. Unsere Bürger in Leverkusen werden weiter unter unverhältnismäßig hohen kommunalen Abgaben und Steuern zu leiden haben.

Die Altparteien haben in den letzten Jahren immer dreister an der Gebühren- und Abgabenschraube gedreht: Parkgebühren, Grundsteuern, Gebühren für den Besuch städtischer Einrichtungen, städtische Dienstleistungen, Müllgebühren, Hundesteuer.

Selbst bei den Friedhofsgebühren hat Leverkusen die meisten Städten und Gemeinden in der Region bei weitem überholt.

Alles hat sich exorbitant zu Lasten unserer Bürger verteuert. Bei der Gebührenlast ist mittlerweile eine Größe erreicht worden, die der Leverkusener Steuerzahler kaum mehr stemmen kann.

Gerade angesichts der Corona- Pandemie wäre es notwendig gewesen, unsere Bürger bei den Grundsteuern, bei den Parkgebühren, bei den Müllgebühren und bei vielen anderen Abgaben nachhaltig zu entlasten.

Die verhängnisvolle Politik des Abzockens der Bürger muss endlich gestoppt werden. Statt die Bürger weiter dreist abzukassieren, sollte die Stadtverwaltung lieber überflüssige Dezernentenposten einsparen und die üppige Alimentierung der Ratsfraktionen auf ein Mindestmaß begrenzen.

Aber was macht die Politik: Gerade in dieser Krisenzeit hat die Politik den Verwaltungsapparat erneut aufgebläht und ein völlig unnützes fünftes Dezernat auf Kosten unserer Steuerzahler geschaffen. Instinktloser kann man kaum vorgehen.

Zumal vor Beginn der Ausschreibung des neuen Dezernenten für Konzernsteuerung und Digitalisierung das Ergebnis des Auswahlverfahrens schon feststand. Die Mehrheitsfraktionen hatten sich im Hinterzimmer verständigt und mal wieder einen Personaldeal primär nach Parteibuchkriterien (diesmal zu Gunsten der CDU) vereinbart. Das dann noch durchgeführte Auswahlverfahren war eine Farce beziehungsweise reine Kosmetik. Der gewählte neue Dezernent wurde demzufolge schon vor Amtsantritt durch dieses peinliche Auswahlverfahren beschädigt.

Ich kann daher an Sie alle nur appellieren, zukünftig mit der unseligen Praxis aufzuhören, Leitungsfunktionen in der Stadt und in den stadtnahen Gesellschaften ausschließlich nach Parteibuchkriterien zu bestimmen. Die Qualifikation und die Leistung eines Bewerbers sind viel wichtiger als das vermeintlich richtige Parteibuch.

Für den Aufbruch Leverkusen dürfen solche Positionen ausschließlich nach Leistung und Qualifikation vergeben werden und nicht nach einem roten, grünen und schwarzen Parteibuch.

Statt neue Dezernate zu schaffen, wäre es notwendig die Verwaltung dort die verschlanken, wo Bürokratie unübersichtlich und teils widersprüchlich geworden ist.

Nur wenn die Aufgaben vereinfacht, ausgedünnt, auf Online- Service umgestellt werden, können Mitarbeiter für andere Tätigkeiten eingesetzt werden und Stellen entfallen, die durch Fluktuation frei werden.

Aber Sie ticken offenbar anders! So schaffen Sie zwar neue Stellen beim kommunalen Ordnungsdienst, damit primär noch mehr Bußgelder eingetrieben werden können, bei vermeintlichen Verstößen gegen die Corona- Schutzverordnung.

Insgesamt haben Sie fast 250.000,00 € im letzten Jahr aufgrund vermeintlicher Verstöße gegen die Corona Schutzverordnung eingenommen. Statt mit Schülern zu reden, werden diese mit unverhältnismäßig hohen Bußgeldern traktiert.

Bei diesen repressiven Maßnahmen sollten Sie zum Gebot der Verhältnismäßigkeit zurückkehren.

Überhaupt ist Ihr Umgang mit Steuergeldern oftmals fragwürdig.

So wurde das NaturGut Ophoven in der Corona-Krise üppig mit Steuergeldern alimentiert, obwohl die behauptete wirtschaftliche Schieflage überhaupt nicht eingetreten war. Die Leverkusener Gastronomie und Einzelhändler werden hingegen in der aktuellen Corona-Krise von Ihnen im Stich gelassen. Viele Betriebe werden diese Krise nicht überleben. Umso verwerflicher ist es, dass hingegen Einrichtungen wie das NaturGut Ophoven, die sich nachweisbar nicht in einer wirtschaftlichen Schieflage befanden haben, von der Stadt üppig alimentiert worden sind.

Es läuft also vieles falsch in Leverkusen, aber es gibt sehr wohl Alternativen zu Ihrer Politik des Abzockens der Bürger in Leverkusen. Man braucht die Bürger nicht ständig mit unverhältnismäßig hohen Steuern und Abgaben zu quälen. Auf die Dauer lässt Ihre Politik Leverkusen mit hoher Wahrscheinlichkeit seine selbstständige Handlungsfähigkeit verlieren.

Aber den großen Konzernen in der Stadt, den haben Sie mit Ihrer Posse im Hinblick auf die Gewerbesteuersenkung ein großes Geschenk verabreicht.

Es sollen sogar im Ruhrgebiet Firmen von der Stadt Leverkusen angeschrieben worden sein, mit der Aufforderung ihren Firmensitz wegen der niedrigen Gewerbesteuer nach Leverkusen zu verlegen. In Oberhausen und anderen Städten sprach man hierzu klare Worte. Die Medien haben ja mittlerweile sich auch diesem Thema angenommen. Es ist immerhin pikant, dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister diesen kommunalen Gewerbesteuersenkungswettbewerb zugunsten der großen Konzerne mit entfacht hat.

Ich bin mir sicher, dass ihre Gewerbesteuerpolitik auf Dauer nicht zu den von Ihnen prognostizierten erheblichen Mehreinnahmen für die Stadt führt. Zudem sollten Sie sich mal hinterfragen, zu welchem moralischen Preis hier Mehreinnahmen akquiriert werden sollen?

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, auch durch den diesjährigen Haushalt werden erneut unseren Bürgerinnen und Bürgern, der Einzelhandel und der Mittelstadt mit unverhältnismäßig hohen Steuern und Gebühren belastet.

Der Aufbruch Leverkusen macht hierbei sicher nicht mit!

Wir können daher keineswegs diesem nicht solide aufgesetzten Haushalt zustimmen, da mit diesem Haushalt unsere Bürger nach wie vor primär ausgenommen werden.

Wir sagen daher ein ganz klares Nein zu Ihrem Abzocker-Haushalt!

Im Übrigen arbeiten die verbrauchten Mehrheitsfraktionen konsequent am weiteren Niedergang unserer Stadt.

Sie haben Ihr Amigo- System immer weiter verfestigt und sind über Jahre nicht in der Lage wesentliche kommunale Probleme zu lösen. Sie sind mit Ihrer Kommunalpolitik in Leverkusen komplett gescheitert. Sie stehen insbesondere mit Begriffen wie Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Basisdemokratie auf Kriegsfuß!

Der Aufbruch Leverkusen kritisiert nicht zum ersten Mal, dass Sie die Bürger in wichtigen Entscheidungen erst gar nicht mit einbeziehen.

Die Leverkusener dürfen lediglich die Steuergelder erwirtschaften, mit denen Ihre verfehlte Politik letztendlich finanziert wird.

Deshalb sagt der Aufbruch Leverkusen Nein zu Ihrem Haushalt!!!