Altparteien zittern vor Kölner Verwaltungsgericht!

Leverkusener Altparteien zittern vor Kölner Verwaltungsgericht!

CDU, SPD, Grüne und die Linken hatten bekanntlich unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung handstreichartig die Arbeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie der Bezirksvertretungen vollständig einstellen lassen. Oberbürgermeister Uwe Richrath wird jetzt überhaupt nicht mehr kontrolliert und die Verwaltung kann ohne eine ihr lästige Opposition Fakten schaffen. Gegen diesen perfiden Anschlag auf die kommunale Demokratie hat der Ratsherr Rees ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren eingeleitet, mit dem Ziel die Ausbotung des Stadtrates zu stoppen.

Der Aufbruch Leverkusen begrüßt ausdrücklich diese Klage und hofft, dass das Kölner Verwaltungsgericht diesen Anschlag auf die kommunale Demokratie in Leverkusen für rechtswidrig erklärt! Es gilt rechtsstaatliche Grundsätze gegenüber den Altparteien zu verteidigen. Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht!

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