Sieg für kommunale Demokratie in Leverkusen

Kölner Verwaltungsgericht erteilt Oberbürgermeister Uwe Richrath Nachhilfeunterricht in Sachen kommunale Demokratie!

Gestern war kein guter Tag für die Leverkusener Altparteien: Das Kölner Verwaltungsgericht stoppte die von CDU, SPD, Grünen und den Linken unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung veranlasste Ausbotung des Stadtrates und stellte somit rechtsstaatliche Zustände in Leverkusen wieder her!

Uwe Richrath und die Leverkusener Altparteien müssen nun doch mit einer lästigen Opposition im Rat leben, die sie kontrolliert. Der jämmerliche Versuch der Leverkusener Altparteien im Stile einer DDR 2.0 die kommunale Demokratie in Leverkusen auszuhebeln ist nun gescheitert.

Der Aufbruch Leverkusen fordert zur Aufklärung des Skandals die Einberufung einer Ratssondersitzung durch den Oberbürgermeister und unverzüglich personelle Konsequenzen!

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