Setzen wir als Kommunalpolitiker ein Zeichen der Solidarität. Sitzungsgelder komplett für Hochwassergeschädigte spenden!
Folgenden Antrag bringen wir in den Stadtrat ein.
Sitzungsgelder 2021 spenden für Leverkusener Hochwassergeschädigte.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:
Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt:
Die Verwaltung zu beauftragen eine Befragung aller Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter im Rat durchzuführen. Die Befragung soll erörtern, inwieweit bei Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern grundsätzliche die individuelle Bereitschaft besteht, sämtliche Sitzungsgelder für Rats-, Ausschuss- und/oder Fraktionssitzungen im Jahr 2021 (rückwirkend ab 01.01.2021) für von die von Hochwasser betroffenen Leverkusener Bürger zu spenden.
1.2 Da sich dieser Prüfungsvorgang ziemlich zeitaufwendig gestaltet, sollte auf Grund der aktuellen Situation auch eine Entscheidung auf dem sogenannten kurzen Dienstweg möglich sein.
Wir bitten darum Richtlinien zu formulieren, in welchem Umfang und an welche betroffenen Bürger die Spendengelder zu entrichten sind.
Begründung:
Bundeskanzlerin Angela Merkel richtete erst kürzlich einen Appell an alle Bundesbürger, Flutgeschädigte mit Geldspenden zu unterstützen. Auch verschiedene Landespolitiker schlossen sich dieser Bitte an. Die Leverkusener Kommunalpolitiker könnten mit einer derartigen Spende, nicht nur ein symbolisches Zeichen setzen, was über die Grenzen von Leverkusen hinweg für eine Signalwirkung sorgen könnte. Mit den gespendeten Geldern, könnte zudem da Hilfe geleistet werden, wo diese aktuell dringend benötigt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Beisicht
Aufbruch Leverkusen –
Aufbruch Leverkusen 