Eilmeldung:
Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) möchte in Leverkusen ungeimpfte Ratsmitglieder von der Mitarbeit im Stadtrat und den Ausschüssen ausschließen!
Man kann es kaum glauben! In Leverkusen sollen tatsächlich ungeimpfte, gesunde von den Bürgern in den Stadtrat gewählte Ratsmitglieder zukünftig von der Ratsarbeit ausgeschlossen werden! Vorerst gilt zwar die sogenannte 3-G-Regel, aber diese wird sicherlich nur eine Vorstufe für weitere Verschärfungen sein. Wir erinnern in dieser Hinsicht nur an die neuen Regelungen wenn man ein Fussballspiel von Bayer Leverkusen besuchen möchte, auch dort werden mittlerweile vollkommen gesunde Personen mittlerweile diskriminiert und ausgegrenzt.
Entgegen den zwingenden Vorgaben der Gemeindeordnung möchte Oberbürgermeister Richrath offenbar ihm nicht genehme Ratsmitglieder aus dem Stadtrat rechtswidrig verbannen. Bereits jetzt fungiert der SPD-Oberbürgermeister als eine Art Marktschreier für Corona-Impfungen! Vor jeder Ratssitzung werden die Ratsmitglieder dazu aufgefordert sich impfen zu lassen, obwohl mittlerweile erwiesen ist das auch Geimpfte andere Personen anstecken können.
Der Aufbruch Leverkusen wird diese selbstherrliche Verbannung von Andersdenkenden aus dem Rat nicht hinnehmen und wird die Kommunalaufsicht einschalten!
Nicht die Altparteien bestimmen , wer an einer Ratssitzung teilnehmen kann, sondern ausschließlich die Wähler als Souverän!
Aufbruch Leverkusen 