Der Leverkusener Stadtanzeiger berichtet im üblichen Hetzmodus über die Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Montag, in der erstmals unsere Resolution (Keine Zweiklassengesellschaft in Leverkusen) behandelt wurde. Wir üblich lehnten die Altparteien mit einer Enthaltung und unserer Ja-Stimme den Antrag ab. Die AfD war bei der der Sitzung nicht zugegen. Am kommenden Montag wird unsere Resolution dann im Stadtrat behandelt. Wer sehen möchte was die Rathausparteien unter Demokratie verstehen, kann die Sitzung gerne im Livestream verfolgen.
Die Nichtzulassung von gewählten Mandatsträgern ist in unseren Augen ein klarer Rechtsverstoß. Die 3G-Regelung die immer wieder zur Begründung hergezogen wird, ist nichts weiter als die Vorstufe zu 2G und letztendlich zu 1G. Sie ist ein Instrument zur weiteren Einschränkung unserer Grundrechte.
Im übrigen sieht der deutsche Städtetag in der Verordnung einen Angriff auf das freie Mandant und hat die Verwaltungen in NRW darauf hingewiesen, dass alle in den Sitzungen beschlossen Entscheidungen rechtlich angreifbar wären!! Dieser Rechtsweg wird natürlich von uns geprüft.
(Bildquelle: Leverkusener Stadtanzeiger 25.08.2021)
Aufbruch Leverkusen 