Staatsrechtler gibt Aufbruch Leverkusen recht. Die aktuellen 2G und 3G-Regelungen sind verfassungswidrig.
In Leverkusen geht man trotzdem einen anderen Weg und schließt Gesunde & Ungeimpfte Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben aus. Erst vor wenigen Tagen trat eine neue Allgemeinverfügung in Kraft, mit dem Ziel in ganz Leverkusen die 2G-Regelung einzuführen. Akutell handelt es sich zwar nur um eine Empfehlung, aber weitere Schritte sollen trotz rechtlicher Bedenken der Stadtverwaltung folgen.
Mit der aktuellen Regelung, dass die Kosten für Corona-Tests nicht mehr übernommen werden, möchte man den Impfdruck, also den Impfzwang durch die Hintertür weiter erhöhen. Alleine die Aussage, das Unvernünftige (gemeint sind Ungeimpfte) den Steuerzahler nicht länger belasten sollen, ist ein Treppenwitz schlechthin. Auch Ungeimpfte zahlen schließlich Steuern und haben die Corona-Fehlpolitik der letzten Monate mitfinanziert.
Wie bereits im Stadtrat fordert der Aufbruch Leverkusen einen Freedom Day und die Aufhebung der aktuellen Corona-Maßnahmen!
Aufbruch Leverkusen 