Heute berichten wir wieder in einem Liveticker von der heutigen Ratssitzung, bei der auch über einige Anträge des Aufbruch Leverkusen abgestimmt wird.
Der Artikel wird fortlaufend ergänzt.
1. OB Richrath dankt in seiner Rede zum Haushalt unter anderem der Polizei und den Ordnungsbehörden für die Durchsetzung der Corona-Maßnahmen. Kritik an dieser Corona-Politik, die zahlreiche Gewerbetreibende in die Existenznot stürzte, die Jugendliche und Kinder psychisch schädigte, ein ganzes Volk mit fragwürdigen Maßnahmen gängelte ist nicht zu vernehmen! Hinzu lobt Richrath die hohe Impfquote in der Stadt. Als großes Ziel für die Stadt wird die sogenannte Klimaneutralität angegeben, was für die Leverkusener mit weiteren Abgaben verbunden sein wird! Hinzu warnt der SPD-Oberbürgeemeister vor einer Spaltung der Gesellschaft, ein Treppenwitz sondersgleichen, wenn man die aktuelle Politik von OB Richrath und den Leverkusener Rathausparteien betrachtet.
2. Beisicht kritisiert in der Debatte um den Autobahnausbau das Verhalten der Altparteien, die in Leverkusen erklären die Mega-Stelze verhindern zu wollen, um dann auf Bundes -und Landesebene das Gegenteil umzusetzen! Die AfD hat mal wieder keine eigene Meinung zum Autobahnausbau und verzichtet auf eine eigene Wortmeldung.
3. Linkspartei bringt erneut Antrag zur Kinderimpfung in den Rat ein. Ratsherr Keneth Dietrich
(Die Linke) forderte in seinem Redebeitrag erneut das durchimpfen von Kindern. Impfbusse sollen vor Schulen in Einsatz kommen und in wenigen Wochen die Impfungen durchführen. Bereits vor einigen Wochen sorgte ein Antrag der Linkspartei für anonymes Kinderimpfen, um Ärzte vor Haftungsrisiken zu schützen, für bundesweites Aufsehen. Unter anderen durch den Protest des Aufbruch Leverkusen zerbrach daraufhin die kommunale Ratsgruppe der Linkspartei, da sich eine Ratsfrau nicht mehr mit dem Antrag identifizierten konnte. In seinem Redebeitrag bezeichnete Ratsherr Keneth Dietrich (Die Linke) Maßnahmenkritiker als Quatschdenker und Rechtsextremisten. Der Aufbruch Leverkusen mit seinem Ratsherren Markus Beisicht lehnt diesen Antrag nach wie vor konsequent ab, unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen!
4. Bürgermeister Marewski flippt völlig aus und bezeichnet Beisicht als Pöbel….Die Sitzungsleitung rügt diese Beleidigung eines Ratsherrn nicht!
5. Stadtrat lehnt Antrag des Aufbruch Leverkusen auf einen Schwimmunterricht bereits in der Kita ab! Für den Antrag stimmen 4 Ratsmitglieder! 2 Ratsmitglieder enthielten sich! Der Block der Altparteien samt Anhängsel stimmte gegen diesen Antrag! Anscheinend haben Kinder in Leverkusen keine Lobby!
6. Rat lehnt Antrag des Aufbruch Leverkusen gezielt gegen Graffiti-Schmierereien vorzugehen ab!
Aufbruch Leverkusen 