Die Haushaltsdebatte und Ratssitzung im Überblick

Liveticker Ratssitzung mit Haushaltsdebatte❗❗

Dieser Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

  1. Seit 13.00 Uhr läuft die letzte Ratssitzung in diesem Jahr mit 70 Tagesordnungspunkten sowie der Haushaltsdebatte!
  2. Oberbürgermeister Richrath verhindert eine Diskussion über die geplante Abberufung des WGL-Geschäftsführers Mues, der im Zuge des Politklüngels entsorgt und durch einen Vertreter mit einem SPD-Parteibuch ersetzt werden soll! Kritik und Transparenz sind nicht erwünscht!!
  3. Der Beigeordnete Lünenbach(SPD) verbreitet neue Paniknachrichten zur aktuellen Corona-Lage. Die Omikron-Variante habe Leverkusen erreicht und es drohten ganz neue Gefahren. Insbesondere müssten die Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren unverzüglich geimpft werden! Alle Kinder sollen in Leverkusen schnellstmöglich geimpft werden. Hierfür sollen mobile Impfteams eingesetzt werden. Die Impfung der Kinder soll bereits am 17. Dezember beginnen!
  4. Eine Verwaltungsmitarbeiterin aus der Bauverwaltung kann nicht akzeptieren, dass Ratsherrn kurzzeitig seine Maske heruntergezogen hatte, um etwas zu trinken! Sie sprach ihn an und forderte ihn auf unverzüglich die Maske wieder korrekt aufzusetzen! Es ginge um Ihre Gesundheit!!! Realsatire!
  5. CDU-Vertreter Hebbel eröffnet die Haushaltsdebatte und erklärt die Zustimmung der CDU zum Haushalt mit den unverhältnismäßig hohen Abgaben für die Leverkusener! Zugleich attackierte er verbal sowohl die Klimaliste als auch den Aufbruch Leverkusen, die angeblich den Rat mit einer destruktiven Strategie den Rat lahmlegen. Offenbar hat die CDU kein Verständnis für Opposition, Transparenz und kritischen Fragen.
  6. Auch die SPD stimmt für den Abzocker-Haushalt und beschimpft die Kritiker der unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen als uneinsichtig!
  7. Auch die FDP stimmt für den unseriösen Haushaltsentwurf
  8. Ratsherr Beisicht muss als einziger Redner auf Anweisung von Uwe Richrath mit Maske reden! Dabei ist er als einziger Ungeimpfter im Rat auch der einzige der einen negativen Test vorweisen kann. Realsatire.
  9. Beisicht erläutert die Ablehnung des Haushalts durch den Aufbruch Leverkusen! Er kritisiert scharf das städtische Amigo -System, die unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen sowie die Abzocke der Leverkusener durch unverhältnismäßig hohe Steuern-und Abgaben!
  10. Der Haushalt wird verabschiedet! Gegenstimmen: Aufbruch Leverkusen, Bürgerliste, Klimaliste und AfD!
  11. Stadtrat stimmt für eine erneute Erhöhung der Müllgebühren gegen die Stimme des Aufbruch Leverkusen.
  12. Beisicht kritisiert die mangelnde Bereitschaft der Altparteien die Ursachen der Flutkatastrophe zu untersuchen und fordert vollständige Transparenz !!! Die Altparteien hingegen meinten, es bestünde kein Aufklärungsbedarf!
  13. Der Vorsitzende des Aufbruch Leverkusen Andy Schmitt wurde heute einstimmig im Rat als stimmberechtigtes Mitglied des Schulausschuss gewählt.
  14. Anträge die EVL-Preiserhöhungen für Strom und Gas zurückzunehmen wurden durch die Altparteien abgelehnt !

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