Zusammenfassung Ratssitzung 17.01.2022

Live-Ticker Ratssitzung 17.01.2022

Heute berichten wir wieder Live von der aktuellen Ratssitzung. Diese Artikel wird fortlaufend ergänzt.

1. Ratsherr Beisicht spricht gegen den Antrag der FDP, die der Verwaltung und der Ratsmehrheit ein Sonderrecht einräumen möchte missliebige Anträge von der Tagesordnung zu verbannen! Die Altparteien unterstützten dieses fragwürdige Ansinnen und stimmten dem Antrag zu. Wieder einmal soll der Minderheitenschutz im Stadtrat ausgehebelt werden.

2. Obdachlose haben in Leverkusen keine Lobby.
Altparteien und ihre Anhängsel lehnen Antrag vom Aufbruch Leverkusen zur Unterbringung von Obdachlosen in leerstehenden städtischen Gebäuden mit großer Mehrheit ab!

3.Ungeimpfte dürfen in Leverkusen weiter diskriminiert werden. Die Stadtverwaltung Leverkusen und der Großteil ihrer Ratsmitglieder hat weiterhin kein Problem damit, dass tausende Leverkusener aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Wieder einmal zeigten jene Politiker, die sonst bei jeder Gelegenheit Toleranz predigen ihr wahres Gesicht. Ratsherr Markus Beisicht vom Aufbruch Leverkusen machte es am Beispiel von Nelson Mandela deutlich, wie wichtig es ist, der aktuellen Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzutreten und begrüßte ausdrücklich die aktuellen friedlichen Bürgerproteste.

Wie erwartet wurde die Resolution, die sich gegen die Ausgrenzung von Ungeimpften richtete, mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein ausführlicher Bericht zu dieser Thematik folgt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: