Viele Teilnehmer des Spazierganges für die Freiheit von Opladen nach Wiesdorf vom 22.1. 2022 erhielten unangenehme Post von der Stadt Leverkusen. Ihnen wurde ohne die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs zu erhalten dreist Bußgeldbescheide wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Maskenpflicht zugestellt.
Mehrere Spaziergänger sollen nun jeweils Bußgelder in Höhe von 328.50 Euro zahlen, obwohl sie aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit waren!
OB Uwe Richrath lässt also Bußgelder an Spaziergänger zustellen , obwohl diese mit Hilfe eines korrekten ärztlichen Attest von der Maskenpflicht befreit waren. So will man in Leverkusen offenbar den berechtigten Bürgerprotest gegen die unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen kriminalisieren. Um weitere Proteste zu verhindern, sollen die Versammlungsteilnehmer offenbar mit rechtlich fragwürdigen fehlerhaften Bußgeldbescheiden regelrecht schikaniert werden.
Der Aufbruch Leverkusen rät allen Betroffenen fristgemäß Einspruch gegen die fehlerhaften Bußgeldbescheide zu erheben! Wenn Recht zu Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Bürgerpflicht!
Aufbruch Leverkusen 