CDU-Sitzungsleiter untergräbt Demokratie

Bürgermeister Bernhard Marewski (CDU) steht auf Kriegsfuß mit der Geschäftsordnung des Leverkusener Stadtrates!

Die letzte Ratssitzung in Leverkusen verlief teilweise dramatisch und bewies , dass die politische Klasse in der Stadt im Kampf gegen den Aufbruch Leverkusen noch nicht einmal vor eklatanten Rechtsbrüchen zurückschreckt : So verhinderte der als Sitzungsleiter amtierende Bürgermeister Marewski dreist eine ordnungsgemäß angemeldete Wortmeldung von Markus Beisicht zu einem Antrag zu den Auswüchsen des Amigo-Systems in der Stadt!

Der ehemalige Lehrer erklärte, Beisicht dürfe zu diesem Punkt nicht sprechen, dass nehme er als Bürgermeister auf seine Kappe! Beisicht protestierte daraufhin; trotzdem wurde ihm eklatant rechtswidrig das Rederecht verweigert! Selbst der KSTA berichte später kritisch über das selbstherrliche Verhalten der Sitzungsleitung. Bürgermeister Marewski lässt einfach im Stile der ehemaligen DDR-Volkskammer keine zulässigen jedoch ihm nicht genehmen Wortmeldungen zu!

Markus Beisicht hat zwischenzeitlich die Kommunalaufsicht eingeschaltet und behält sich zudem eine Klage wegen des offenkundigen Rechtsbruchs gegen die Stadtverwaltung vor. Die Altparteien lassen die Maske fallen und beweisen Ihre offenkundigen Demokratiedefizite! Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!

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