Resolution:
Für die Meinungsfreiheit – Sende-Verbot von RT und Sputnik aufheben!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:
Der Rat wendet sich in einer gemeinsamen Resolution gegen den Informationskrieg gegen Russland.
Wir protestieren gegen das Sendeverbot von RT de und Sputnik in Deutschland.
Wir fordern die Verantwortlichen auf im Sinne des Meinungspluralismus und der Pressefreiheit die beiden non-konformen Sender wieder zuzulassen.
Begründung:
Der non-konforme russische Auslandssender RT de und der russische Sender Sputnik dürfen bekanntlich in Deutschland nicht mehr senden.
RT de hatte im Dezember damit begonnen sein Programm über Satelliten und im Internet zu senden. Nunmehr hat die deutsche Medienaufsicht und dann auch die EU im Rahmen der Sanktionen gegen Russland die Ausstrahlung verboten.
In Deutschland sind damit sowohl RT de als auch Sputnik kaltgestellt.
Die Stadt Leverkusen hat sich immer für Meinungspluralismus und die Grundrechte entschieden eingesetzt. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass aus politischen Gründen in Deutschland die Ausstrahlung politisch nicht erwünschter Inhalte verboten wird.
Wir als Leverkusener Kommunalpolitiker haben am heutigen Tag die Möglichkeit ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für den Meinungspluralismus in Deutschland über unsere Stadt hinweg zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Beisicht
Aufbruch Leverkusen –
Aufbruch Leverkusen 