Zusammenfassung Ratssitzung 20.06

  1. In wenigen Minuten beginnt die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause in Leverkusen. Der Aufbruch Leverkusen ist mit mehreren Anträgen vertreten. So wurde u. a. die Aufhebung der Maskenpflicht, die Einrichtung eines Anti-Korruptionsregisters,eine Resolution gegen das RT-Verbot in Deutschland, die Eingehung einer Städtepartnerschaft sowohl mit einer russischen als auch mit einer ukrainischen Stadt sowie eine Überprüfung der Ampelschaltungen in Leverkusen beantragt.
  2. Debatte um Maskenpflicht! Stadtrat lehnt Antrag der Grünen auf die Wiedereinführung einer Maskenpflicht im Rat und allen städtischen Gremien mit Mehrheit ab. Markus Beisicht hat eine Klage gegen die Maskenpflicht angekündigt! Eine Schlappe vor Gericht wollte offenbar die Ratsmehrheit nicht riskieren. Ein Antrag des Aufbruch Leverkusen auf grundsätzliche Aufhebung der Maskenpflicht in allen städtischen Gebäuden wurde hingegen abgelehnt! Nur der Aufbruch Leverkusen und die AfD unterstützen den Antrag!! Wir werden wachsam bleiben.
  3. Während der Ratssitzung verkündet der zuständige Dezernent Adomat(CDU), dass das California in diesem Sommer wegen Personalmangel nur als Hallenbad betrieben wird! Ratsherr Beisicht sprach von einem inakzeptablen Skandal, der so nicht hingenommen werden kann und setzte sich vehement dafür ein, dass das California als Freibad betrieben werden muss!
  4. Rat lehnt mit großer Mehrheit Antrag des Aufbruch Leverkusen auf eine Städtepartnerschaft von Leverkusen mit einer russischen und einer ukrainischen Stadt ab! Stattdessen beschlossen die Altparteien auf Vorschlag der Grünen eine Städtepartnerschaft Leverkusens ausschließlich mit einer ukrainischen Stadt!
  5. Antrag des Aufbruch Leverkusen gegen das Verbot RT und Sputnik in Deutschland wurde von den Altparteien abgelehnt! Selbst die AfD unterstützte diesen Antrag nicht und beteiligte sich nicht an der Abstimmung! Schade! Die Altparteien haben sich mal wieder demaskiert und als Feinde der Meinungsfreiheit präsentiert!
  6. Ratsmehrheit lehnt Antrag des Aufbruch Leverkusen ab die Jugendsportabteilungen lokaler Leverkusener Vereine mit einem einmaligen Beitrag zu fördern. Der Fonds sollte sich aus den städtischen Einnahmen aufgrund von vermeintlichen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung speisen.
  7. Ratsherr Beisicht kritisiert in der Debatte um den Autobahnausbau die Verlogenheit der Leverkusener Kommunalpolitiker! Da fahren sie mit einem Bus nach Berlin um gegen den Autobahnausbau zu demonstrieren, der von ihren eigenen Bundesparteien zu Lasten der Stadt Leverkusen durchgesetzt wird! Er sprach von Placebo-Protesten, die die Altparteien durchführen, um die Leverkusener ruhigzustellen.

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