Friedlicher Bürgerprotest zeigt Wirkung. Pinocchio-Presse im Hetzmodus!

Das Eintreten für Frieden mit Russland, die Forderung für eine Beendigung der verhängnisvollen Sanktionspolitik und das Engagement gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen langt in der heutigen Zeit schon aus um in das Visier der Leitmedien zu geraten. Das erlebten wir bereits bei den Protesten gegen die Corona-Politik in Leverkusen im vergangenen Winter. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem, so das Credo der regionalen Presse. Eine Presse die jeglichen unabhängigen Journalismus vermissen lässt und als Schoßhündchen der etablierten Parteien und des politischen Mainstreams agiert.

In der heutigen Ausgabe des Leverkusener Anzeigers widmet sich das Blatt mal wieder unserem Ratsherren Markus Beisicht und dem Aufbruch Leverkusen. In gewohnter Form wird über unsere Initiativen im Stadtrat, über unsere Kontakte zum russischen Konsulat und über unsere Veranstaltungen in Leverkusen und Köln berichtet. Man wirft unserer überparteilichen Interessengemeinschaft sogar vor das wir verschiedene Themen bedienen, ein Treppenwitz sondersgleichen. Es wäre in etwa das gleiche wenn wir vom Leverkusener Anzeiger verlangen würden, er dürfte in Zukunft nur noch über den Wetterbericht berichten und nicht mehr über andere Themen. Obwohl der Wetterbericht oftmals noch das objektivste an der Berichterstattung des Leverkusener Lokalblättchens ist. Hinzu erwähnt man zwar unseren kleinen YouTube-Kanal, verschweigt aber den Sachverhalt das unsere Facebookseite mehr Unterstützer aufweisen kann als die Seiten von CDU, SPD und Grüne zusammen. So soll der Eindruck vermittelt werden, das Menschen die die aktuellen Politik ablehnen keinen Rückhalt in der Bevölkerung genießen. Genau den selben Eindruck vermitteln die verbrauchten Altparteien. Das Gegenteil beweisen aktuell die zahlreichen Proteste im Land und das obwohl der heiße Herbst erst begonnen hat. Immer mehr Menschen in Deutschland und auch in Leverkusen können sich vorstellen gegen die aktuelle Politik auf die Straße zu gehen. Das Recht wird dem Unrecht nicht weichen! So werden wir auch in Zukunft alle friedlichen Proteste gegen die aktuelle Fehlpolitik unterstützen.

Anbei veröffentlichen wir die Fragen des Leverkusener Anzeigers die uns erreichten und die Antworten von Ratsherr Markus Beisicht, die ihm erwähnten Artikel natürlich nicht in voller Länge abgedruckt wurden.

Sehr geehrter Herr Beisicht
Bitte seien Sie so freundlich und beantworten mir zeitnah ein paar einfache Fragen:

1. Ausweislich der Facebook-Seite des ,,Leverkusener Aufbruch“ waren Sie und eine Delegation zu Gast in der
   russischen Botschaft Bonn. Wollen Sie uns verraten, auf welche Weise der Kontakt zustande kam?
2. Wo liegt für Sie der Zusammenhang von Corona-Politik und Gaspreis?
3. Auf der Facebook-Seite des Leverkusener Aufbruch findet man ein Posting diesen Inhalts:
   ,,Jeder bekommt irgendwann seine gerechte Strafe. Und wenn es bei euch Gutmenschen, Politikern und
   Medienhuren soweit ist, stehe ich in der ersten Reihe und applaudiere!“.
   Empfinden Sie das als hetzerisch? Akzeptieren Sie solches auf Ihrer Facebook-Seite?
4. Empfinden Sie die russische Regierung unter Putin, mit der Sie via Botschaft Kontakt pflegen, als diktatorisch?

Ralf Krieger
Leverkusener Anzeiger

Sehr geehrter Herr Krieger,

wie Ihnen bereits mitgeteilt, werde ich Ihre Fragen von gestern nunmehr gerne beantworten:

Es entspricht den Tatsachen, dass ich gemeinsam mit unserer Sachkundigen Bürgerin im Schulausschuss Anna Yildiz und der Anmelderin der großen Pro-Russischen-Demonstration in Köln von Sonntag Elena Kolbasnikova den russischen Generalkonsul in Bad Godesberg besucht habe. Der Generalkonsul hatte mich persönlich hierzu eingeladen. Hintergrund war mein zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Ausgrenzung und Stigmatisierung russisch-stämmiger Menschen in der Bundesrepublik. Ebenso Anlass für das Gespräch waren einige von mir formulierten Ratsanträge, unter anderem eine Resolution gegen das rechtsstaatswidrige Verbot von RT und Sputnik in Deutschland. In Bezug auf Russland habe ich immer in der Tradition der Außenpolitik von Willy Brandt oder Gerhard Schröder gestanden und für einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen Russland Deutschland plädiert. Eine sichere und nachhaltige Energieversorgung Deutschlands ist nach meiner Überzeugung nur mit Russland möglich.

Selbstverständlich gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Corona-Politik und dem Gaspreis. Am Sonntag wurde in Köln für die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland demonstriert und auch für die Eröffnung von Nord-Stream 2, damit die Gasversorgung in Deutschland nachhaltig gesichert werden kann. Zugleich wurde aber auch gegen die vom Gesundheitsminister Lauterbach angekündigten neuen Corona-Zwangsmaßnahmen demonstriert. In ganz Europa werden die Corona-Zwangsmaßnahmen ausgesetzt. Allein Deutschland befindet sich in dieser Frage auf einen Irrweg.

Das von Ihnen angesprochene Posting ist mir nicht bekannt. Ich habe mich heute Morgen auf unserer Facebook-Seite noch einmal umgeschaut. Möglicherweise hat eine Person diesen Kommentar ohne unsere Kenntnis auf unsere Seite gepostet. Vom Inhalt des Kommentares distanziere ich mich. Sollte der Beitrag gefunden werden, so wird er unverzüglich gelöscht.

Wie ich schon anfangs erwähnt habe, stehe ich in Sachen Ostpolitik in der Tradition von Willy Brandt und Gerhard Schröder. Unser Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), bezeichnet den russischen Präsidenten Putin als lupenreinen Demokraten. Russland besitzt eine demokratisch legitimierte und gewählte Regierung, so dass ich überhaupt keine Probleme habe mit dem russischen Staat via Generalkonsulat Kontakte zu pflegen. Wenn wir in Deutschland nicht genehme Medienorgane wie RT oder Sputnik dreist verbieten, dann sollten wir uns in Bezug auf Vorhaltungen wegen angeblicher Demokratiedefizite in Russland doch sehr zurückhalten.

Zudem dürfte es gerade aus der deutschen Geschichte nur eine Lehre geben und die heißt sich für den Frieden und Ausgleich mit Russland einzusetzen. Etwas gewundert habe ich mich im Übrigen, dass Sie mich nicht auf den Farbanschlag auf meine Kanzlei angesprochen habe. Bekanntlich haben Linksextremisten in der Nacht von Freitag auf Samstag einen schlimmen Farbanschlag auf das Gebäude Gartenstraße 3 in Opladen verübt. Ein Bekennerschreiben liegt zwischenzeitlich ebenfalls vor. Es ist auf der Internet-Plattform Indymedia abgedruckt. Dieser Farbanschlag ist die Antwort von Meinungsgegnern auf mein politisches Engagement für eine sichere Energieversorgung in der Bundesrepublik und dem Ausgleich mit Russland. Freiheit bleibt immer die Freiheit des Andersdenkenden!

Mit freundlichen Grüßen

Beisicht