Aufbruch Leverkusen

PRESSEMITTEILUNG

Für Solidarität mit Venezuela Gegen die völkerrechtswidrigen Aggressionen der USA!

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erklären wir unsere volle Solidarität mit dem venezolanischen Volk und verurteilen die aktuellen Ereignisse. Der jüngste Angriff auf Ihr Land und die Entführung des Präsidenten sind ein eindeutiger, völkerrechtswidriger Akt, der in keiner Weise legitimiert werden kann. Solche Interventionen stellen einen direkten Bruch grundlegender Prinzipien des Völkerrechts dar und gefährden den Frieden in der Region.

Venezuela ist seit Jahrzehnten wiederholt Ziel von US-amerikanischen Aggressionen, die unter der Trump-Administration einen neuen Höhepunkt erreicht haben. Mit dem aktuellen Terrorakt wird nicht nur die politische Souveränität Venezuelas verletzt, sondern auch ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen: dass Großmächte das Völkerrecht nach Belieben umgehen können.

Kritisch sehen wir zudem das große Schweigen der deutschen Politik zu diesen Entwicklungen. Als Nation, die sich selbst auf die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht beruft, darf Deutschland nicht wegsehen, wenn solche eklatanten Verstöße stattfinden. Aber dieses Wegsehen gehört in Deutschland leider zum politischen Alltag, hier möchten wir nur den Genozid im Nahen Osten erwähnen.

Schweigen in dieser Situation bedeutet Stillschweigen gegenüber völkerrechtswidriger Gewalt und untergräbt die Prinzipien, für die wir uns weltweit einsetzen sollten.

Wir als Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit stehen fest an der Seite des venezolanischen Volkes und wünschen ihm Kraft, Durchhaltevermögen und Mut im Kampf für Freiheit, Frieden und nationale Souveränität.

Die internationale Gemeinschaft muss klare Zeichen setzen: Das Völkerrecht gilt für alle Staaten gleichermaßen – auch für die USA!
Wir fordern eine sofortige Einstellung aller aggressiven Maßnahmen und rufen dazu auf, die Souveränität Venezuelas zu respektieren.

Mit freundlichen Grüßen Alexander Kurth

Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit

Markus Beisicht

Aufbruch Leverkusen

Wir wünschen allen Leverkusener Bürgern ein gesundes neues Jahr 2026.

Liebe Leverkusener,

wir wünschen Ihnen allen ein frohes, besinnliches und vor allem friedliches Weihnachtsfest, was bei dem Wahnsinn „unserer“ Kriegstreiber nicht selbstverständlich ist.

Tanken Sie Kraft und Zuversicht im Kreise Ihrer Lieben und schalten Sie ab von dem politischen Wahnsinn in dieser Stadt und in diesem Land.

Genießen Sie die ruhigen Stunden, das warme Licht und die Nähe der Menschen, die Ihnen wichtig sind.
Der Aufbruch Leverkusen wünscht Ihnen gesegnete Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

Am 15. Januar 2026 entscheidet der Leverkusener Wahlprüfungsausschuss, ob die Kommunalwahl wiederholt werden muss!

Man hatte Markus Beisicht bekanntlich ohne jede Vorwarnung von der OB-Wahl ausgeschlossen obwohl er alle Wahlteilnahmevoraussetzungen erfüllt hatte. Seine politischen Grundüberzeugungen ließen nach Auffassung seiner Mitbewerber eine Teilnahme an der Leverkusener OB-Wahl nicht zu. Demokratische Kritiker der verbrauchten politischen Klasse waren bei der Kommunalwahl halt nicht erwünscht! Mit einer pluralistischen Demokratie hat ein solches Vorgehen nicht einmal rudimentär etwas zu tun.

Es scheint als seien untergegangene Diktaturen in Leverkusen wieder auferstanden, auch dort durften sich Regierungskritiker nicht an Wahlen beteiligen. Diese illegitime Kommunalwahl wurde samt ihrer Wahlergebnisse mit einem Einspruch angefochten und wir gehen davon aus, dass spätestens unsere Verwaltungsgerichte rechtsstaatliche Verhältnisse wieder herstellen und dem begründeten Einspruch stattgeben werden.

Zumal Markus Beisicht in der Vergangenheit 2009, 2015 und 2020 immer problemlos als OB-Kandidat an den Wahlen habe teilnehmen konnnte und ihm das Leverkusener Wahlamt auch wenige Tage vor der Wahlausschusssitzung noch bestätigte, dass er alle Wahlteilnahmevoraussetzungen erfülle und daher als OB-Kandidat antreten dürfte!

Es kam dann anders. Der Hass auf einen Andersdenkenden, der sich für den Frieden mit Russland und der den Genozid in Gaza entschieden verurteilt , war einfach zu groß und so verweigerte man dem unbequemen Kandidaten die Wahlteilnahme!

,,Wehret den Anfängen“ ! Kommt bitte zahlreich am Donnerstag, den 15. Januar 2026 um 14.00 Uhr ins Leverkusener Rathaus und zeigt Flagge für eine echte Demokratie und unsere Grundrechte!

Ihr Aufbruch Leverkusen

Die NRW-AfD mutiert im Düsseldorfer Landtag endgültig zur Scheinalternative!

Im Landtag ereignete sich gestern eine jämmerliche Polit-Posse zulasten unserer Steuerzahler. Vor zwei Woche wurde ein für die Abgeordneten steuerlich nachteiliger Passus im Gesetz zur Altersversorgung der Abgeordneten entdeckt und diese ,,Panne“ wurde selbstverständlich einstimmig wieder rückabgewickelt.

Die üppig bezahlten Landtagsabgeordneten hätten sonst für das Jahr 2025 wegen erhaltener Zuwendungen für die Altersversorgung einige tausend Euro Steuern nachzahlen müssen. Die gestrige Plenarsitzung wurde gestern nur wegen der Modifizierung beim Versorgungsgesetz einberufen. Die gierigen Volksvertreter wollen natürlich für erhaltene Brutto-Zuwendungen keine Steuern zahlen und bewiesen eindrucksvoll, dass sie ihre Landtagsmandate primär als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten unserer Steuerzahler verstehen.

Und die vermeintliche Opposition die NRW-AfD macht dreist bei dieser Schmierenkomödie mit.Im März hatte die Abgeordneten das Gesetz zu ihrer Altersversorgung zu ihren Gunsten verändert und sich in diesen schweren Zeiten einen üppigen Versorgungszuschuss für ihre Altersversorgung zugeschustert. Der genehmigte Zuschuss von 7000€ pro Abgeordneten war jedoch nicht steuerfrei. Das wurde dann gestern einstimmig von den Abgeordneten geändert, so dass für sie keine Steuernachzahlungen mehr fällig werden.

Einzig der Bund der Steuerzahler protestierte gegen diese dreiste Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler. Und die AfD die unser Land angeblich grundlegend erneuert möchte, macht bei dieser Schmierenkomödie eifrig mit!! Unsere politische Klasse in NRW hat moralisch endgültig abgewirtschaftet.

Leverkusen ist bekanntlich hoch verschuldet und kaum mehr zahlungsfähig. Überall müsste eigentlich gespart werden. Die kommunalen Gebühren explodieren, das Parken wird immer teurer und für den Erhalt der städtischen Infrastruktur ist kein Geld mehr vorhanden. Aber bei der Versorgung der eigenen Leute sitzt bei der politischen Klasse das Geld noch immer locker!

Die eigenen Leute müssen auch weiterhin auf Kosten der Steuerzahler luxuriös versorgt werden. So möchte der neue Oberbürgermeister Hebbel schamlos in der kommenden Ratssitzung die rechtswidrig erfolgte Gehaltserhöhung um 288% beim Geschäftsführer der städtischen Parkhausgesellschaft nachträglich legalisieren. Die Rathausparteien handeln in der Phase der schlimmsten Verschuldung der Stadt schamlos und völlig hemmungslos. Unter Hebbel herrscht ein Bild der dreisten Selbstbedienung auf Kosten unserer Steuerzahler.

Auch die AfD schweigt zu diesem Skandal. Einzig der Einzelmandatsträger Rees moniert lautstark die Selbstbedienungsmentalität in Leverkusen. Es fehlen im aktuellen Stadtrat Politiker, die sich ernst für Transparenz und gegen Klüngel und Ämterpatronage aussprechen!

Impressionen von der gestrigen vorweihnachtlichen Jahresabschlussfeier des Aufbruch Leverkusen. Gutes Essen, eine sehr gute Stimmung und angenehme Gespräche prägten den Abend!

Wir wünschen allen Leverkusener Bürgern eine angenehme Vorweihnachtszeit.

Ein Beitrag der Schülerzeitung LEVolution den wir gerne veröffentlichen.

Morgen ist Schülerstreik, Leverkusen steht auf!

Morgen bleibt es in vielen Klassenzimmern hoffentlich leerer als sonst. Denn Leverkusens Schüler zeigen, dass ihre Zukunft wichtiger ist als ein gewöhnlicher Schultag. Wir gehen raus auf die Straße für Frieden, für ein Ende der Gewalt, für eine Welt, die nicht im Kriegsmodus steckt.

Unser Motto sollte lauten: „Fridays for Peace“ machen wir klar:
Wir wollen eine Zukunft ohne Bomben, ohne Tote, ohne Angst.
Wir wollen nicht zuschauen, wie Eliten Kriege rechtfertigen, während unsere Generation die Folgen tragen muss.

Die Botschaft ist unüberhörbar:
Bildung bringt wenig, wenn die Welt kaum noch Zukunft hat.

Morgen geht es darum, echte Haltung zu zeigen:
Mutig, laut und friedlich.
Wenn wir stehen bleiben, bewegt sich nichts.
Wenn wir gemeinsam aufstehen, dann beginnt Veränderung.

Leverkusen, hör zu:
Die Jugend ist da.
Und sie schweigt nicht.
Hier beginnt LEVolution.

Die Stadt Leverkusen ist bekanntlich hoch verschuldet und kaum mehr zahlungsfähig. Wäre die Stadt ein privates Unternehmen, hätte schon längst ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden müssen! Der neue OB Stefan Hebbel, der jahrelang die verfehlte Haushaltspolitik des abgewählten OB Richrath(SPD) mitgetragen hat scheint die Schuldenkrise der Stadt zu ignorieren und konzentriert seine Energie derzeit mehr auf karnevalistische Veranstaltungen in Leverkusen!

So leistet sich Leverkusen seit August einen bei vollen Bezügen freigestellten Finanzdezernenten. Es handelt sich um den CDU-Parteifreund Michael Molitor, der am Wochenende den Kreisparteitag der CDU mit seiner Anwesenheit beglückte. Der Parteifreund wird für das verordnete Nichtstun auf Kosten unserer Steuerzahler fürstlich entlohnt.

Es herrscht in Leverkusen nun eine CDU-Vetternwirtschaft auf Kosten unserer Bürger! Wer an einem CDU-Parteitag teilnehmen kann, der kann natürlich auch wieder seine Amtsgeschäfte aufnehmen.

Der Aufbruch Leverkusen setzt sich dafür ein, dass der suspendierte Kämmerer unverzüglich wieder seine Amtsgeschäfte aufnehmen soll anstatt weiter allein fürs Nichtstun bezahlt zu werden.

Der Aufbruch Leverkusen wünscht von Herzen einen besinnlichen 1. Advent.