Markus Beisicht beantragt Corona-Untersuchungsausschuss

Aus dem Stadtrat:

Einrichtung eines
Corona- Untersuchungsausschuss für Leverkusen

Sehr geehrter Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen Gremien.

Die Stadt Leverkusen richtet einen Corona-Untersuchungsausschuss ein, der die Corona-Politik der letzten beiden Jahre analysiert und aufarbeitet.

Begründung:

Mittlerweile müssen auch die Regierungsparteien einräumen, das einige Zwangsmaßnahmen nicht notwendig gewesen wären, hier möchte ich nur die Schließung der Kindergärten erwähnen. Es wurden Prognosen zur Wirksamkeit der Covid-19 Impfung getätigt, die in keinster Weise eingetroffen sind. Hinzu kommen dubiose Verträge mit Impfstoffherstellern, die diese von jeglichen Haftungsrisiken ausschließen. Es ließen sich noch zahlreiche weitere Beispiele aufzählen. Ein unabhängiger Corona-Untersuchungsausschuss in Leverkusen könnte dafür sorgen, das verloren gegangenes Vertrauen der Bürger wieder hergestellt wird. In dem alle Versäumnisse, Skandale und Fehlentscheidungen aufgearbeitet werden. In den Ausschuss sollen neben Mitgliedern des Rates auch Ärzte und unabhängige Corona-Experten entsandt werden. Zudem ist eine Mitwirkung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als gewählter Direktabgeordneter von Leverkusen ratsam.

Die Tagungen des Ausschusses sollten öffentlich erfolgen, aus Gründen der Transparenz sollte auch eine Übertragung per Livestream erfolgen. Über das Rats-TV der Stadt Leverkusen sollte dies problemlos möglich sein. Den Bürgern der Stadt Leverkusen muss zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, Fragen an den Ausschuss zu richten.

Die Einrichtung eines solchen Ausschusses wäre ein starkes Zeichen für echte Demokratie und Transparenz und hätte Symbolcharakter über die Grenzen unserer Stadt hinaus.

Mit freundlichen Grüßen Markus Beisicht

Ratsherr des Aufbruch Leverkusen

Erfolgreicher Kampagnenstart für den Aufbruch Leverkusen

In den frühen Morgenstunden haben Aktivisten des Aufbruch Leverkusen in den Stadtteilen Lützenkirchen ( Schöne Aussicht) und in Bergisch Neukirchen mehrere Tausend Kampagnen-Flyer in die Hausbriefkästen verteilt. Die Resonanz war außerordentlich positiv! Auf der Hambergerstraße beteiligten sich zwei Jugendliche spontan an der Verteilaktion und unterstützen so unsere Aktivisten. Die Inflation und die exorbitant gestiegenen Energiepreise belasteten unsere Bürger außerordentlich und entfremdeten diese immer mehr von der etablierten Politik.

Die Altparteien gehen, der Aufbruch Leverkusen kommt! Am Donnerstag wird die Kampagne zudem bei unseren monatlichen Stammtisch vorgestellt.

Energiekosten steigen erneut

Ab Januar müssen die Leverkusener Bürger noch tiefer in die Tasche greifen. Die EVL informiert aktuell ihre Verbraucher über die anstehenden Preissteigerungen bei Strom und Gas.

Für einen durchschnittlichen Haushalt betragen die Mehrkosten ca.130 Euro im Monat. Hinzu kommen steigende Lebensmittelpreise und Preiserhöhungen in allen anderen Bereichen. Die sogenannten Entlastungspakete der Bundesregierung, sind in keinster dazu geeignet, die Bürger effektiv zu entlasten. Dieses Gnadenbrot hat lediglich eine Aufgabe, die Bürger ruhig zu stellen. Letztendlich ist es nämlich der Bürger selbst, der diese Pakete durch Steuern und Abgaben finanziert. Gelder die dann an anderer Ecke fehlen, wo sie dringend benötigt werden!

Was wir brauchen ist ein rigoroses Umdenken in der Außenpolitik, einhergehend mit Beendigung der Sanktionen gegen Russland, um wieder preiswerte Energie zu beziehen.

Hinzu brauchen wir eine Abkehr von der verfehlten Energiewende! Alles andere ist Sabotage am eigenen Volk, an der eigenen Wirtschaft!

Länder gehen auf Distanz zu Karl Lauterbach

Während verschiedene Landespolitiker eine Abkehr vom Corona-Kurs fordern, wie zum Beispiel die Aufhebung der Isolationspflicht und eine Beendigung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, hält Lauterbach am bisherigen Kurs fest. Lauterbach agiert trotzdem weiterhin nach der Devise: Panik statt Vernuft, die schon in der Vergangenheit zu massiven Fehlentscheidungen geführt hat.

Erst vor wenigen Tagen musste Lauterbach kleinlaut einräumen, dass eine Schließung von Kindergärten nicht notwendig gewesen wäre. Hinzu kommt eine zweifelhafte mit Steuergeldern finanzierte Impfkampagne, die aktuell stark kritisiert wird. Aber auch außerhalb des Corona-Themas fällt Lauterbach größtenteils durch Fehlentscheidungen auf. Erst kürzlich sorgten Lauterbach-Pläne für Unmut, die Leistungen von Hebammen aus dem Pflegebudget zu streichen. Erst durch massiven Gegenwind ruderte Lauterbach zurück.

Diese Vorfälle zeigen auf, das Lauterbach eine komplette Fehlbesetzung ist. Ein Rücktritt wäre längst überfällig!

ZDF mit typischen schwarz-weiß Bericht zu deutsch-russischen Friedensbemühungen

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-russland-ukraine-propaganda-krieg-manipulation-100.html

Das ZDF bedient in seinem Bericht über die Friedensbemühungen verschiedener Initiativen lediglich das altbekannte Schwarz und Weiß-Schema. Ein neutraler Bericht, der beiden Seiten beleuchtet, sieht natürlich anders aus. Ein solcher Bericht ist allerdings im mit Zwangsgebühren finanzierten ZDF anscheinend nicht mehr möglich.

So muß man auch die einseitige Berichterstattung zum Sendeverbot von RT kritisieren, gerade wenn bei anderen Berichten immer wieder die fehlende Presse- und Medienfreiheit in anderen Ländern angemahnt wird.

Im Bericht von Rainer Fromm kommt auch unser Ratsherr Markus Beisicht zu Wort. Zudem wird über unsere Veranstaltungen in Leverkusen und Köln berichtet.

Lauterbach Reformpläne gefährden Pflegekräfte

Erst vor kurzer Zeit berichteten auch unsere regionalen Medien über einen Mangel an Hebammen auch in Leverkusen. Verzweifelt wurde nach neuen Arbeitskräften gesucht. Die Fehlpolitik im Rahmen der Corona-Maßnahmen hat die Problematik noch weiter verschärft.

Nun könnte sich die bereits sehr prekäre Situation noch weiter verschärfen. Lauterbach plant die größte Krankenhausreform seit Jahrzehnten. Bereits die letzte Reform, unter der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), hat zu dem katastrophalen Zustand geführt, in dem sich unser Gesundheitswesen aktuell befindet. Lauterbach hat diese Reform maßgeblich unterstützt und galt als Einflüsterer von Ulla Schmidt.

Die Reform von Lauterbach sieht unter anderem vor, das Hebammen aus dem Pflegebudget gestrichen werden. Von den Sparmaßnahmen sind auch andere Fachbereiche betroffen. Dieses Fachpersonal müsste dann von den Krankenhäusern anderweitig finanziert werden.

Hebammen kritisieren diese Entscheidung, da sie befürchten das ihre Aufgaben dann von nicht speziell in dem Bereich geschulten Pflegekräften übernommen werden könnten. Dies würde zu einem weiteren Verlust an geschulten und qualifizierten Fachkräften führen. Hinzu würde es zu einer weiteren Belastung der Pflegekräfte führen. Hebammen und Mütter haben bereits eine Petition gestartet, die sich gegen diese Reformpläne richtet. Bis jetzt haben über 260.000 Bürger unterschrieben.

Diese Reformpläne machen einmal mehr deutlich, das Lauterbach als Minister untragbar ist. Krankenhäuser haben der Gesundheit der Menschen zu dienen und nicht der Erwirtschaftung von Gewinnen.

Unsere Stadt braucht Sie!

Der Aufbruch Leverkusen braucht Ihre Hilfe!

Unterstützen Sie unsere Oppositionsarbeit und werden Sie Mitglied bei uns. Der Aufbruch ist und bleibt das Salz und das einzig wirkliche Korrektiv im Stadtrat! Wir kämpfen für Sie gegen die Obrigkeit und die verbrauchten Altparteien. Viele Ämter in der Stadt haben unter Oberbürgermeister Uwe Richrath praktisch das Arbeiten eingestellt. Einfache Behördengänge wie die Neuausstellung eines Personalausweises, die Ummeldung eines KfZ oder die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung dauern teilweise monatelang! Durch eine misslungene Personalpolitik fehlen überall in den Fachämtern qualifiziertes Personal.

Stattdessen melkt die Stadt dreist ihre Bürger über Gebühren, Abgaben und Steuern extrem stark. Leverkusen ist mit 750 Hebepunkten NRW-Spitzenreiter bei der Grundsteuer B, die die Mieter über ihre Nebenkostenabrechnungen bezahlen müssen. In Ratingen und anderen Nachbarstädten zahlt man die Hälfte. Auch die Müllgebühren explodieren in unserer Stadt. Selbst bei den Friedhofsgebühren oder der Hundesteuer ist Leverkusen verlangt Leverkusen mit die höchsten Gebühren. Danke Uwe Richrath!

Die vorliegenden Autobahnplanungen zur A1,A3,A59 und A542 sind extrem bürgerfeindlich. Hier sollen täglich mehrere hunderttausend Fahrzeuge auf Monsterstelzen durch unsere Wohngebiete geführt werden! Dies werden die Altparteien zu verantworten haben. Wir setzen uns hingegen glaubhaft dafür ein, dass der Durchgangsverkehr der A1 und A3 mit Tunnellösungen ganz aus Leverkusen herausgehalten wird.

Es gibt wirklich viel zu tun! Wer in Leverkusen etwas verbessern möchte, der sollten unseren Aufbruch Leverkusen stärken!

Gerne können Sie uns eine persönliche Nachricht oder eine E-Mail über:

aufbruchleverkusen@gmail.com zukommen lassen.

Aus dem Stadtrat: Lebensmittelverschwendung stoppen!

Lebensmittelverschwendung stoppen-Food-Share-Regale auch in Leverkusen einrichten

Sehr geehrter Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen Gremien

Lebensmittelverschwendung stoppen

Food-Share-Regale auch in Leverkusen einrichten.

Begründung: In Deutschland landen noch immer jährlich mehrere Tonnen Lebensmittel im Müll, auch in Leverkusen ist dieser Umstand zu beobachten. Besonders in der aktuellen Situation, die durch ständig steigende Lebensmittelpreise geprägt ist, ist dieser Zustand unverantwortlich.

Nicht alle Supermärkte, Discounter und Einzelhändler arbeiten zudem mit den Tafelbetrieben zusammen, die auch in Leverkusen an ihre Kapazitätsgrenze geraten ist und sogar einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängen musste. Wir beantragen deshalb das die Stadt Leverkusen eine Kampagne initiiert, die sich für die Einrichtung von sogenannten Food-Share-Regalen einsetzt. In diesen Regalen werden zum Beispiel Lebensmittel bei denen das MHD abgelaufen ist, die aber trotzdem noch einwandfrei sind, kostenlos angeboten. In dieser Hinsicht gibt es bundesweit bereits einige erfolgreiche Modellprojekte. Im Rahmen dieser Kampagne, die ein Rundschreiben an alle Discounter, Supermärkte und Einzelhändler beinhalten sollte, könnte auch ein Appell enthalten sein, der zur Unterstützung der Leverkusener Tafel aufruft.

Mit freundlichen Grüßen Ratsherr Markus Beisicht

Aufbruch Leverkusen