Erneuter Besuch im russischen Konsulat in Bonn

Erneuter Besuch im russischen Generalkonsulat in Bonn

Nach dem Treffen im vergangenen Jahr wurde der Dialog mit dem russischen Generalkonsul Alexey Dronov am heutigen Tag fortgesetzt.

Das Gespräch drehte sich unter anderem um die Friedensbemühungen des Aufbruch Leverkusen e. V. und des Vereins Brücke zwischen Deutschland und Russland e.V., so kam der FDP-Antrag zur Sprache, der ein Auftrittsverbot für russische Künstler forderte und welcher vom Stadtrat abgesegnet wurde. Dieser unsägliche Vorgang wird demnächst auf internationaler Ebene thematisiert werden.

Wir werden diese Politik des Dialogs fortsetzen und mit weiteren Friedensinitiativen auch zukünftig für eine Entspannungspolitik zwischen Deutschland und Russland eintreten.

Die Doppelmoral der Stadt Leverkusen

Erst vor wenigen Tagen fasste der Stadtrat einen Beschluss, dass russische Künstler in Zukunft in Leverkusen keine Auftritte mehr absolvieren dürfen, wenn sie keinen Gesinnungstest ablegen. Dieser Beschluss kam durch einen Antrag der FDP zustande.

Hinzu kam eine unsägliche Hetzjagd auf ungeimpfte Mitbürger in unserer Stadt. Um diese zu schikanieren, stellte die Stadt sogar zusätzliches Personal ein. Während sie sonst nicht einmal dazu in der Lage ist, einen reibungslosen Ablauf ihrer Behörden und Büros zu gewährleisten!

Alles scheint bereits vergessen, stolz präsentiert der oftmals überforderte Oberbürgermeister Uwe Richrath nun die neue Antidiskriminierungsbeauftragte der Stadt. Eine Doppelmoral, die kaum zu überbieten ist! Hinzu kommt der Umstand, dass erneut ein Dezernat geschaffen wurde, was letztendlich der Steuerzahler finanzieren darf.

Den Artikel der Stadt Leverkusen können Sie hier nachlesen:

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=6193312554041445&id=229018323804261

Eine denkwürdige Ratssitzung im Liveticker.

Heute wird in einen wahren Marathon-Sitzung über den Haushalt abgestimmt, zudem stehen verschiedene weitere Anträge auf der Tagesordnung. Unter anderem wird über einen Antrag der FDP abgestimmt, die ein Auftrittsverbot für russische Künstler in Leverkusen fordert. Wir werden in einem Live-Ticker über die Ratssitzung berichten.

  1. Bereits in den ersten Minuten der Ratssitzung offenbaren die Altparteien ihr Demokratieverständnis. Unliebsame Änderungsanträge sollen weiterhin unterdrückt werden. Ratsherr Markus Beisicht beantragt daraufhin für mehrere Tagesordnungspunkte geheime Abstimmungen, sehr zur Freude der Altparteien.
  2. Ein Antrag des Aufbruch Leverkusen einen Notfallplan im Bereich Energiesicherheit für die Stadt Leverkusen zu schaffen, wird mit breiter Mehrheit abgelehnt. Die Altparteien sehen in dieser Hinsicht keinen Handlungsbedarf.
  3. Beisicht kritisiert die Doppelmoral der CDU. Diese unternimmt auf Landesebene nichts gegen die Schaffung neuer Wettbüros, möchte diese in Leverkusen aber angeblich verhindern. Kein Wunder das immer mehr Menschen ihr Vertrauen in die Politik verlieren.
  4. Markus Beisicht spricht sich für die Einrichtung eines Jugendparlaments aus. Nur so haben wir die Möglichkeit Jugendliche für Politik zu begeistern.
  5. Lautstarke Debatte um eine Städtepartnerschaft mit dem ukrainischen Nikropol. Ratsherr Markus Beisicht stellt einen Änderungsantrag, zeitgleich eine Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt einzugehen, um ein wirkliches Zeichen für den Frieden zu setzen. Dieser Antrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Rat entscheidet sich lediglich für eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt.
  6. Bei der Haushaltsrede von Markus Beisicht verlässt auf Anweisung des Oberbürgermeisters ein Großteil der Ratsmitglieder und die Verwaltung den Saal.
  7. Dem Antrag der FDP das russische Künstler ein Auftrittsverbot in Leverkusen erhalten, wird zugestimmt. Ein dunkler Tag für Leverkusen.

Unglaubliche Vorgänge in Leverkusen!

Geht es nach der FDP in Leverkusen, sollen russische Künstler demnächst mit Auftrittsverboten belegt werden.

https://ungetruebtmedia.blog/2023/03/22/leverkusener-fdp-fordert-auftrittsverbot-fuer-russische-kuenstler/

Hier eine Stellungnahme von unseren Ratsherren Markus Beisicht:

https://vm.tiktok.com/ZMYQ65b1p/