Aufbruch Leverkusen

Die Rathausgalerie klagt über gewaltige Leerstände. Immer mehr Geschäfte schließen oder verlängern die auslaufenden Mietverträge nicht. Die Kunden stehen dann frustriert vor verschlossenen Türen! Neue lukrative Mieter können offensichtlich nicht mehr ausreichend gefunden werden. Es geht jedenfalls rapide bergab mit der Leverkusener Rathausgalerie.

Immer mehr Geschäftsinhaber können die horrenden Mieten nicht mehr stemmen und geben frustriert auf. Die Leverkusener Kommunalpolitik ignoriert bzw. bagatellisiert die Geschäftsschließungen. Es ist fünf vor zwölf! Wir brauchen einen runden Tisch und endlich Anstrengungen aus der Kommunalpolitik, um einen weiteren Ausverkauf der Rathausgalerie zu stoppen!

Der Aufbruch Leverkusen fordert dies schon seit geraumer Zeit. Die Altparteien ignorieren leider dreist diese berechtigten Forderungen und lassen die Rathausgalerie langsam sterben. Der gebeutelte Stadtteil Wiesdorf geht immer mehr den Bach herunter und die verbrauchten Altparteien einschließlich Oberbürgermeister Uwe Richrath stehlen sich mal wieder aus der Verantwortung. Es ist Zeit für einen Kurswechsel in der Leverkusener Kommunalpolitik!

Die CDU Leverkusen erklärte in der letzten Woche vollmundig bis zum totalen Sieg auf der Seite der Ukraine zu stehen!

Man steht also auf der Seite eines fragwürdigen korrupten Regimes, dass Grundrechte laufend außer Kraft setzt, der Rüstungskonzerne, die Milliardengewinne derzeit erzielen , der USA, die laufend völkerrechtswidrige Angriffskriege zu verantworten hat und des Krieges.

Der Aufbruch Leverkusen setzt hingegen auf Diplomatie, Friedensinitiativen und Deeskalation des Konflikts! Die CDU mag ukrainische sprich amerikanische Interessen vertreten, der Aufbruch Leverkusen und die neue deutsche Friedensbewegung sind nur dem Frieden und unseren Bürgern verpflichtet. Wir brauchen mehr Diplomatie statt Waffenlieferungen und Kriegspropaganda!

Selbst das Sterben wird in Leverkusen immer teurer!

Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) möchte nach der kräftigen Gebührenerhöhung aus dem Jahr 2020 erneut die Friedhofsgebühren drastisch anheben! Insgesamt sollen diese städtischen Gebühren nochmal um 20% steigen! Nirgendwo sonst ist das Sterben – dank der Leverkusener Altparteien – so teuer wie in Leverkusen. Danke Uwe Richrath!

Dieser offensichtlich überforderte Oberbürgermeister bestätigt nun erneut seinen zweifelhaften Ruf als einer der bürgerfeindlichsten Gebührenabzocker der Region.

Leverkusen hat bekanntlich mit die höchsten Müllgebühren, Grundsteuersätze sowie Friedhofsgebühren von NRW! Die schon durch die gewärtigen Krise gebeutelten Leverkusener werden durch die Stadtverwaltung ausgepresst wie eine Zitrone!

Der Aufbruch Leverkusen wird bei der anstehenden Haushaltsberatung gegen alle geplanten Gebührenerhöhungen stimmen und sich stattdessen für eine spürbare Entlastung der Leverkusener bei den viel zu hohen städtischen Gebühren und Abgaben einsetzen!!

Laut der gestern veröffentlichten Kriminalitätsstatistik explodiert die Kriminalität in Leverkusen. Besonders stark sind die Raubdelikte angestiegen:um 60%! Aber auch bei den Raubüberfällen, Diebstählen , Sachbeschädigungen und Körperverletzungen hat es einen kräftigen Anstieg der Zahlen gegeben. Ganz schlimm ist bei den Diebstählen an oder aus Kraftfahrzeugen. Hier ist ein Anstieg von knapp 40% zu konstatieren!

Polizei und die etablierte Politik in Leverkusen versuchen nun den gravierenden Kriminalitätsanstieg zu bagatellisieren. Angesichts der vorliegenden Zahlen dürfte dies ein aussichtsloses Unterfangen sein.

Der Aufbruch Leverkusen fordert für Leverkusen die Einberufung einer großen Sicherheitskonferenz, um die ausufernde Kriminalität wieder einigermaßen in den Griff zu bekommen. Problematisch war im Jahr 2022 auch der Umstand, dass viele Polizeibeamte in Leverkusen primär damit beschäftigt waren tausende Patienten eines Opladener Allgemeinmediziners, der nicht erwünschte Impfatteste ausgestellt hatte, zu kriminalisieren. Statt harmlose Patienten zu behelligen, hätte man sich besser mit der ausufernden Raub-und Diebstahlskriminalität in unserer Stadt beschäftigen sollen!

Die Medienhetze wirkt!

Markus Beisicht hat in den vielen Jahren seines politischen Wirkens eine Menge unschöner Dinge erlebt. Seine Autos wurden mehrfach zerkratzt oder sonstwie beschädigt, der Kanzleibriefkasten war mit Exkrementen verstopft, Farbanschläge auf die Kanzlei hat es gegeben, ein Schweinskopf wurde durch die Haustüre geschleudert und die Familienimmobile wurde übel mit Hassparolen beschmiert, ein gescheitertes Attentat im Jahre 2013 , unzählige Beschimpfungen,Beleidigungen und Stigmatisierungen!

Unser Ratsherr hat ein dickes Fell… In den letzten Wochen häufen sich wieder verstärkt Attacken von den wohlbekannten Feinden der Freiheit auf Beisicht. Beflügelt von Hetzartikeln aus der lokalen Pinocchio-Presse meinen sie offenbar Beisicht sei vogelfrei. Gastronomen bei denen Beisicht verkehrt werden beschimpft und erhalten Aufforderungen Beisicht aus ihren Lokalitäten zu werfen! Bei REWE in Opladen wurde Beisicht beim harmlosen Einkaufen angepöbelt. In der Ratshausgalerie in Wiesdorf wurde Beisicht unlängst bedrängt, angepöbelt und bedroht, am heutigen Tag saß Beisicht harmlos vor einer Gerichtsverhandlung in einem Opladener Café als ein vermummter Meinungsgegner unter Beschimpfungen gegen die Scheibe sprang, um Herrn Beisicht einzuschüchtern!

Die Toleranz im Umgang mit dem politischen Gegner ist leider nicht besonders ausgeprägt. Freiheit bleibt die Freiheit des Andersdenkenden! Aber eins sollten die Feinde der Freiheit endlich begriffen haben, dass sich unser Ratsherr Markus Beisicht nicht einschüchtern lässt!! Die Altparteien gehen, der Aufbruch Leverkusen kommt!

Heute war das japanische Fernsehen (Nippon TV) zu Gast bei unserem Ratsherren Markus Beisicht.

In dem sehr fair geführten Gespräch ging es um unsere Beziehungen zu Russland, um unsere Vorstellungen zur Konfliktlösung im Russland/Ukraine-Konflikt, um unsere Vorstellungen zu einer deutschen Außenpolitik. Natürlich wurden wir auch zu unseren Standpunkten beim Thema Waffenlieferungen befragt.

Ein großes Thema bei den Auslandsmedien ist zudem eine vor der US-Airbase in Ramstein geplante Friedensdemonstration am 26.02.2023.

Nach fast drei Jahren Maßnahmen-Wahnsinn fällt nun auch die Maskenpflicht im ÖPNV. Während andere Bundesländer diese längst überfällige Verfügung bereits durchgesetzt haben, dauerte es in NRW etwas länger.

Besonders Panik-Trompeter Karl Lauterbach hatte sich in der Vergangenheit gegen diese Entscheidung ausgesprochen.

In Leverkusen wird diese Entscheidung bei den Altparteien nicht auf Gegenliebe stoßen.Auch die regionale Pinocchio-Presse drückte bereits ihr Bedauern über den Wegfall der Maskenpflicht aus.

In kaum einer anderen Stadt wurde der Maskenwahnsinn derartig auf die Spitze getrieben wie in unserer Stadt. Teilweise musste sogar das Verwaltungsgericht in Köln einschreiten, damit überzogene Maßnahmen gestoppt werden konnten. Um die Einhaltung der Maskenpflicht und anderer Verfügungen zu überwachen, stellte die Stadt sogar zusätzliches Personal ein. Personal was an anderen Ecken, wie bei der Besetzung der Bürgerbüros nicht vorhanden ist. In diesem Zusammenhang verhängte die Stadt Bußgelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro.

Die Entscheidung zur Aufhebung der Maskenpflicht in Bus und Bahn ist lediglich ein kleiner Schritt in Richtung Normalität. Was fehlt ist eine konsequente Aufarbeitung der Corona-Fehlpolitik auf allen Ebenen. Ein vom Aufbruch Leverkusen geforderter Corona-Untersuchungsausschuss, wurde im Stadtrat abgelehnt.

Verlogene Kampagne der Leverkusener Altparteien für Tunnel statt Stelze jämmerlich gescheitert!

Die Bundesregierung hat sich wie nicht anders zu erwarten für den Bau einer Megastelze auf Leverkusener Stadtgebiet entschieden. Der Widerstand der Leverkusener Altparteien gegen die Megastelze erweist sich wie nicht anders zu erwarten war nur als Placebo zur Ruhigstellung der Leverkusener!

Die Bundesregierung wartete bei ihrer Entscheidung nicht einmal ein fest vereinbartes Gespräch von Oberbürgermeister Uwe Richrath im Verkehrsministerium ab. Offenbar nimmt in Berlin niemand Richrath und unsere lokalen Amigos von SPD,CDU,FDP, Grünen und Co. ernst. Das große Getöse unserer Leverkusener Altparteien von ,,keinen Meter mehr“ war nur eine reine Show, da unsere Lokalpolitiker wussten, dass die Weichen von ihren Parteifreunden in Berlin längst in eine völlig andere Richtung gestellt waren! Die Leverkusener können sich nun bei den Altparteien für die drohende Megastelze bedanken.

Wer sich noch immer auf die Altparteien verlässt, der ist verlassen!

Kölner Verwaltungsgericht überrascht mit Skandalurteil und toleriert das Außerkraftsetzen von Grundrechten!

Wer im freiheitlichsten Staat, den es je auf deutschen Boden gegeben hat, es wagt die unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen zu kritisieren oder gar deutsche Waffenlieferungen an das ukrainische Regime in Frage zu stellen sowie bei uns in Leverkusen die Vetternwirtschaft und die Abzocke der Bürger durch die Altparteien politisch zu bekämpfen, der muss damit rechnen zukünftig in seinen legitimen Grundrechten beschnitten zu werden!

So gibt es in NRW zukünftig Waffenbesitzkarten nur noch für 100% Unterstützer von CDU,SPD, FDP, Grüne und der Linkspartei!! Politisch nicht erwünschte Opposition gegenüber den Altparteien wird bestraft und führt zu Grundrechtseinschränkungen! So hat das VG Köln entschieden, dass es rechtens ist einer völlig harmlosen freikirchlichen Christin, die sich nichts zu schulden kommen hat lassen, wegen politischen Fehlverhalten ihre Waffenbesitzkarte zu entziehen! Ihr Fehlverhalten bestand in einer völlig legitimen Kandidatur zu den Kommunalwahlen in Leverkusen, auf einem den Altparteien nicht genehmen Wahlvorschlag !

Wer demokratische Mitwirkungsrechte wahrnimmt und die fatale Kommunalpolitik von Oberbürgermeister Uwe Richrath kritisiert, muss halt öffentlich bestraft werden! Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgericht ist ein reines Gefälligkeitsurteil zugunsten der politischen Klasse! Wer Andersdenkende stigmatisiert und benachteiligt, der verlässt den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung! Deshalb wird auch gegen die gestrige Entscheidung des VG Köln Beschwerde erhoben werden!