Die Parkhausgesellschaft: Der nächste Klüngelverein in dieser Stadt!
Während Leverkusen über Schulden, Stillstand und Sparzwänge klagt, gönnt sich die städtische Parkhausgesellschaft eine Gehaltserhöhung von sage und schreibe 289 % für ihren Geschäftsführer. Fast eine Verdreifachung des Einkommens, bezahlt von den Bürgern dieser Stadt.
Das zeigt einmal mehr: Es geht weiter wie bisher! Keine wirkliche Kontrolle, keine Transparenz, keine politische Verantwortung.
Mit dem Aufbruch Leverkusen fehlt im Stadtrat jetzt genau die Stimme, die solche Skandale nicht einfach hingenommen, sondern laut benannt hat!
Der Aufbruch Leverkusen bleibt natürlich auch in Zukunft für Sie kommunalpolitisch am Ball. Mit unserem Mandat im Integrationsrat sind wir auch weiterhin kommunalpolitisch verankert. In den kommenden Monaten und Jahren werden wir uns zudem verstärkt auf außerparlamentarische Aktionen konzentrieren.
Unsere Bundesregierung unter BlackRockMerz (CDU) möchte nun sogar unsere Schüler kriegstüchtig machen mit Hilfe einer Unterrichtsreihe an unseren Schulen! Mit diesem speziellen Unterricht sollen unsere Kinder auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet werden!! Wo bleibt der Bürgerprotest? Wo bleibt die Friedensbewegung? Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Bürgerpflicht!
Merz – der Mann, der Deutschland in den Abgrund und in den Krieg führt
Friedrich Merz gibt sich als „starker Staatsmann“ – in Wahrheit steht er für Krieg, gebrochene Versprechen und schwindenden Respekt in der Welt.
Kriegsrhetorik statt Diplomatie: Merz redet von Aufrüstung und „Durchhaltewillen“, während immer mehr Menschen Frieden wollen. Deutschland droht, unter seiner Führung vom einstigen Vermittler immer mehr zur Kriegspartei zu werden.
Gebrochene Versprechen: Vor der Wahl versprach Merz, die Schuldenbremse zu halten. Kaum im Amt, wird sie aufgeweicht. Typisch: große Worte, keine Haltung.
Europa und die Welt erleben Deutschland unter Merz als laut, aber orientierungslos – wirtschaftlich schwach, außenpolitisch aggressiv, ohne klare Linie.
Deutschland braucht keine Kriegsmanager, sondern Friedenspolitiker! Merz steht für BlackRock, Machtspiele und Kriegs-Politik Nicht für Zukunft, Frieden und Vernunft.
Wenn wir Frieden, Glaubwürdigkeit und Respekt zurückwollen, müssen wir Merz und seine Clique endlich stoppen!
Solidarität mit Jürgen Todenhöfer – Für Frieden, Meinungsfreiheit und Diplomatie!
Was sich gerade in Deutschland abspielt, sollte alle wachrütteln: Gegen den bekannten Publizisten Jürgen Todenhöfer läuft ein Strafverfahren, inklusive Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung seiner Geräte und das nur weil er sich kritisch zur Politik Israels und der Bundesregierung geäußert hat. Damit ist der ehemalige CDU-Politiker nicht alleine, in Deutschland laufen aktuell zahlreiche solcher Verfahren.
Todenhöfer hatte in einem Post Israels Premier Netanjahu wegen der Angriffe auf Gaza hart kritisiert und den früheren Bundeskanzler Olaf Scholz, mittlerweile ersetzt durch Kanzler Merz für seine Haltung im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Anschlägen scharf angegriffen. Dafür droht ihm nun sogar eine Gefängnisstrafe. Ermittlungen, überwachte Wohnungen, Hausdurchsuchungen und das alles im angeblich freisten Deutschland aller Zeiten, ein Armutszeugnis sonderglichen. Ähnliche Vorkommnisse kennen wir auch aus Leverkusen. Da kann man schon mal seinen Arbeitsplatz verlieren, wenn man sich für Frieden im Nahen Osten einsetzt.
Viele fragen sich zu Recht: Was ist aus der einstigen Meinungsfreiheit in Deutschland geworden? In Deutschland scheint es inzwischen gefährlich zu werden, wenn man die israelische Regierung kritisiert oder sich für Frieden mit Russland einsetzt. Menschen verlieren wie erwähnt ihren Job, werden diffamiert oder öffentlich mundtot gemacht oder vor Gericht gezerrt.
Todenhöfer steht stellvertretend für viele, die nicht schweigen wollen, wenn Kriege angeheizt und Waffen geliefert werden. Statt offener Diskussion erleben wir Einschüchterung, Denunziation und politische Doppelmoral. Wer für Frieden wirbt, gilt plötzlich als „verdächtig“ und als Staatsfeind.
Dabei wäre gerade jetzt Diplomatie das Gebot der Stunde, im übz auch in der Kommunalpolitik. Statt sich an geopolitischen Fronten zu beteiligen, sollten Städte, Parteien und Medien wieder Brücken bauen und den Austausch fördern. Frieden entsteht nicht durch Schweigen und einer blinden Staatsräson, sondern durch den Mut, unbequeme Dinge auszusprechen.
Solidarität mit Jürgen Todenhöfer heißt: Nein zur Kriminalisierung von Kritik. Ja zu Frieden, Dialog und Meinungsfreiheit. Denn wer einen gerechten Frieden will, darf keine Angst haben, ihn laut zu fordern!
Der umstrittene bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) sucht derzeit mithilfe von großen Werbekampagnen, die der Steuerzahler finanzieren muss, unverfroren neue Mitarbeiter zum Ausspionieren nonkonformer und kritischer Bürger!
Bekanntermaßen schrecken die Schlapphüte auch vor der Stigmatisierung von Kritikern der Politik der Bundesregierung und Altparteien nicht zurück. Wer die vermeintlich alternativlose Kriegspropaganda von Merz kritisiert, der muss natürlich mit allen geheimdienstlichen Mitteln bekämpft und ausgegrenzt werden.
Der Spitzelstaat BRD wird wirklich immer übergriffiger und versucht mit dieser fragwürdigen Behörde die Meinungsfreiheit in Deutschland zu bekämpfen! Der sogenannte Verfassungsschutz ist längst zu einem Obrigkeitsschutz verkommen.
Ein normal-gestrickter emphatischer Staatsbürger, der die Grundrechte verteidigt, arbeitet sicher nicht für diese intransparente, überflüssige und gefährliche Behörde, die primär die verbrauchten politischen Parteien vor nicht erwünschter politischer Konkurrenz schützen soll.
In Köln und in vielen weiteren Städten wird die gesamte Innenstadt mit solchen Werbekampagnen des sogenannten Verfassungsschutz beglückt! Würde diese Behörde ihre Arbeit ernst nehmen, dann wäre die Bundesregierung längst ein Beobachtungsobjekt.
Bevor der nächste Totengräber unserer Stadt sein Werk beginnt, entzieht sich der alte Verwalter des Untergangs einmal mehr seiner Verantwortung. Er fehlt bei der letzten Ratssitzung und geht stattdessen in den Urlaub.
In der Ratssitzung soll der Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen werden und das im Oktober!!
Ein Haushalt, der in wenigen Monaten schon wieder Vergangenheit ist, aber bereits jetzt neue Belastungen für die Bürger bereithält. Deshalb wurde er nicht vor den Wahlen verabschiedet.
Es ist kein kleiner Fauxpas, kein einmaliger Ausrutscher. Wer das Chaos in dieser Stadt maßgeblich mitverursacht hat, sollte eigentlich Rede und Antwort stehen, nicht stillschweigend verschwinden! Stattdessen hinterlässt er den Bürgern von Leverkusen steigenden Kosten, eine maroder Infrastruktur und Rekordschulden.
Und während der alte Verwalter sich aus der Verantwortung stiehlt, soll den Bürgern glaubhaft gemacht werden, dass ausgerechnet Stefan Hebbel von der CDU die Wende bringt? Wer die vergangenen Jahre betrachtet, erkennt, dass auch von ihm und seiner Partei keine Veränderungen zu erwarten sind, zumindest keine positiven. Zu lange war er Teil eines Systems, das auf Verschleppung, Stillstand, Schönfärberei, Klüngel und Fehlpolitik basiert.
Die Stadt braucht keine abwesenden Verwalter und keine symbolischen Übergaben. Sie braucht Politiker, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, Probleme beim Namen zu nennen und die Bürde der Entscheidungen nicht weiter auf die Bürger abzuwälzen. Solche Politiker zu wählen, haben die Bürger von Leverkusen leider verpasst. Nun zahlen sie weiterhin die Zeche für die Fehlpolitik im Rathaus unserer Stadt.
Leverkusen hat bei der Bundestagswahl im Februar ausgerechnet den zwanghaften Pharmalobbyisten und den Kopf der Corona-Zwangsmaßnahmen den damaligen Gesundheitsminister Lauterbach mit großer Mehrheit direkt in den Bundestag gewählt!
Bei der Kommunalwahl im September gingen fast alle Direktmandate ausgerechnet an die Partei von BlackRockMerz und man wählte ausgerechnet mit großer Mehrheit den CDU-Fraktionsvorsitzenden Hebbel zum Oberbürgermeister, obwohl dieser mitverantwortlich für das Finanzchaos und die schlimmste Haushaltkrise in Leverkusen nach 1945 ist!!
Bald wird wieder gejammert, wenn die Parkgebühren weiter explodieren, wenn CDU und Grüne gemeinsam durch Zwangsmaßnahmen in Leverkusen das Weltklima retten wollen, wenn auch in Leverkusen für die Kriegstüchtigkeit gesorgt wird und unsere Kinder wieder in einen Krieg gegen Russland ziehen müssen,wenn die Grundsteuern und weitere kommunale Abgaben massiv erhöht werden und wenn man man immer noch wochenlang auf einen Termin bei der Stadt warten muss. Die verbrauchte politische Klasse ist halt die Mutter aller unserer Probleme !
Wer meint ,wie Teile der Leverkusener AfD , gemeinsam mit CDU oder SPD ohne Brandmauer unsere grundlegenden Probleme lösen zu können, der wird gemeinsam mit den Altparteien scheitern ! Der notwendige Politikwechsel kann nur jenseits der kriegslüsternen verbrauchten politischen Parteien erfolgen! Aber solange insbesondere die Generation der sogenannten Babyboomer, die selbst zum größten Teil auf Kinder für den eigenen Wohlstand verzichtet hat und nun mit E-Bike und Wohnmobil den Vorruhestand genießt, weiterhin der Pinocchio-Presse vertraut und auch weiterhin die politische Klasse unterstützt, wird sich weder in Leverkusen noch in der Bundesrepublik etwas zum Guten ändern! Bald wird also wieder gejammert werden!!
Der Aufbruch Leverkusen setzt sich seit Langem für bezahlbaren und auch barrierefreien Wohnraum ein. Hier handelt es sich um eines der wichtigsten Themen in unserer Stadt.
So sieht die Realität in Leverkusen aus:
Die Stadt Leverkusen wirbt zwar gerne mit „sozialem Engagement“, die Realität spricht aber eine andere Sprache.
Wer hier versucht, eine bezahlbare, barrierefreie Wohnung zu finden, kennt die Wahrheit: Lange Wartelisten, steigende Mieten und kaum politischer Wille in dieser Hinsicht etwas zu ändern. Gerade barrierefreier Wohnraum wird in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen, schon weil unsere Gesellschaft immer älter wird.
Menschen mit Behinderung, Rentner, Alleinerziehende und Geringverdiener werden systematisch ignoriert, das muss sich ändern! Denn Wohnen ist ein Menschenrecht kein Luxus!
Barrierefreier, bezahlbarer Wohnraum darf nicht vom „Wohlwollen“ der Politik abhängen er ist eine Pflichtaufgabe der Stadt. Aber Leverkusen handelt nicht, sondern verweist auf leere Versprechungen. In der Praxis passiert kaum etwas. Wir glauben auch nicht daran, dass sich mit dem frisch gewählten Stadtrat etwas ändern wird.
Wir müssen und werden auch weiterhin für bezahlbaren Wohnraum kämpfen. Unter anderem mit dieser Petition. Auch auf der Straße sammeln wir bereits seit Wochen Unterschriften, um außerparlamentarisch Druck aufzubauen.
Der Aufbruch Leverkusen ruft alle Bürger dazu auf:
Unterschreibt unsere Petition! Setzt ein Zeichen für bezahlbare Mieten. Zeigt der Stadt, dass wir uns nicht länger ignorieren lassen!
Denn: Schweigen heißt zustimmen. Widerstand beginnt in diesem Fall mit einer Unterschrift.
Aufbruch Leverkusen 