Nur 7 Abschiebungen in 13 Monaten!
Die aktuelle Corona-Krise nutzen die Altparteien nicht nur dafür um die kommunale Demokratie auszuhebeln, in dem man den Stadtrat in eine Zwangspause schickt. Auch auf anderer Ebene nutzen die Altparteien die aktuelle Situation, für die Durchsetzung ihrer fragwürdigen Politik. Obwohl in Leverkusen hunderte ausreisepflichtige Migranten leben, kam die Zahl der Abschiebungen fast zum erliegen! In 13 Monaten konnten nur 7 Abschiebungen durchgeführt werden, ein weiterer Ausreisepflichtiger befindet sich in Abschiebehaft. Im Vorjahreszeitraum fanden 49 Abschiebungen statt. Hinzu sei nach Auskunft der verantwortlichen Stellen der Verwaltungsaufwand deutlich gestiegen.
Der Aufbruch Leverkusen kritisiert diese Entwicklung und fordert ein umfassendes Rückführungsprogramm für alle Ausreisepflichtigen! Gerade in der aktuellen Corona-Krise, ist es unverantwortlich, Migranten ohne jegliche Bleibeperspektive mit Steuergeldern zu alimentieren. Die Altparteien haben damit anscheinend kein Problem, der Aufbruch Leverkusen erteilt dieser Politik die rote Karte und wird die Thematik in den zuständigen Gremien aber auch außerparlamentarisch zur Sprache bringen!
PS: Die „ausführliche Antwort“ der Stadt Leverkusen verlinken wir in den Kommentaren.
Aufbruch Leverkusen 