NRW-Verfassungsschutz beobachtet Querdenkerbewegung

Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!

Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat jetzt medienwirksam erklären lassen, dass Kritiker der staatlichen Dauerlockdownpolitik nun vom NRW-Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet und ausgespäht werden.

Es ist offenbar bei uns nicht mehr legitim gegen unverhältnismäßige staatliche Maßnahmen zu demonstrieren. Kritik am Dauerlockdown führe zu einer gefährlichen Delegitimierung unseres Staates. Erich Honecker scheint wieder auferstanden zu sein!

Wieder einmal beweisen die Altparteien und auch der Verfassungsschutz, der sich offenbar als Regierungsschutz versteht, ein mehr als problematisches Verhältnis zum Demokratieprinzip. Berechtigte Kritik an Merkel, Laschet, Richrath, Lauterbach und Co. soll unterdrückt und mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und Ächtung bestraft werden.

Die Altparteien glauben inzwischen, sich die Opposition selbst aussuchen zu dürfen und mißbrauchen den Verfassungsschutz als Regierungsschutz! Wehret den Anfängen! Jetzt gilt es Freiheit, Rechtsstaat und unsere Demokratie gegenüber den Feinden der Freiheit zu verteidigen!

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