Oberbürgermeister Uwe Richrath verweigert Markus Beisicht den Zugang zur morgigen Finanzausschusssitzung!
Markus Beisicht kann morgen aufgrund einer Intervention von Uwe Richrath nicht an der Sitzung des Finanz-und Digitalisierungsausschuss teilnehmen! Richrath sperrt Beisicht dreist aus, da Beisicht sich unter Bezug auf das grundgesetzlich geschützte freie Mandat weigert einen 3G-Nachweis vorzulegen!
Der Aufbruch Leverkusen wird morgen eine Klage gegen Richrath vor dem zuständigen Kölner Verwaltungsgericht erheben! Zudem werden alle Beschlüsse des Finanzausschusses gegenüber der Bezirksregierung angefochten werden!
Der Lauterbach-Amigo Uwe Richrath missbraucht seine Befugnisse als Sitzungsleiter und möchte einen missliebigen Ratsherrn unter dem Vorwand von Corona-Schutzmaßnahmen mundtot machen!
Deshalb: Grundrechte schützen vor dieser Politik!
Aufbruch Leverkusen 