Presseerklärung
Leverkusen, 27.09.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
Uwe Richrath verweigert Ratsherrn Markus Beisicht ungetestet den Zugang zur
heutigen Sitzung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses.
Ratsherr Beisicht wird heute nicht an der Sitzung des Finanz- und
Digitalisierungsausschusses um 17:00 Uhr teilnehmen können, da ihm mangels Vorliegens
eines der ,3Gs“ der Zugang zur Sitzung verwehrt wird.
Ratsherr Beisicht vertritt die Auffassung, dass sein Ausschluss unzulässig sei, da er in das
freie Mandat eingreife.
Er hat daher heute einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber
Oberbürgermeister Richrath gestellt mit dem Ziel, dass ihm das Kölner Verwaltungsgericht
den Zugang zur kommenden Ratssitzung ohne das Vorliegen eines der ,3Gs“ ermöglichen
wird.
Verantwortlich: Susanne Kutzner
Aufbruch Leverkusen 