Stadt Leverkusen versendet kurz vor dem Weihnachtsfest noch Bußgeldbescheide an ungeimpfte Pflegekräfte!
Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) zeigt sich mal wieder von seiner besten Seite : Seine ansonsten wenig arbeitsame Stadtverwaltung verschickt in diesen Tagen als Weihnachtsgeschenk der besonderen Art Bußgeldbescheide an gesunde und täglich getestete Personen, die noch bis zum 31.12 2022 unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen.
Selbst das Bundesgesundheitsministerium musste bekanntlich einräumen, dass die Impfung keineswegs vor einer Ansteckung im Pflegebereich schützt, so dass die Impfpflicht zum 31. Dezember ausläuft! Das scheint Uwe Richrath und seine Stadtverwaltung nicht zu interessieren und man verhängt auch noch bis sprichwörtlich zum letzten Tag Bußgeldbescheide von mehr als 1000 Euro an Ungeimpfte! Das Verhalten der Stadtverwaltung dürfte völlig unverhältnismäßig sein. Aus sachfremden Motiven sollen Pflegekräften, die nicht pariert haben, nachträglich abgestraft werden!
Der Aufbruch Leverkusen fordert Uwe Richrath auf diese rechtlich nicht haltbare Praxis zu beenden und die eindeutig unverhältnismässigen Bußgeldbescheide wieder zurückzunehmen! Es ist wirklich an der Zeit alle Corona-Zwangsmaßnahmen juristisch aufzuarbeiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen!
Aufbruch Leverkusen 