Aufbruch Leverkusen

Anschlag auf die Pressefreiheit in Deutschland!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) hat heute elementare Grundrechte im Handstreich außer Kraft gesetzt und die Compact-Magazin GmbH nach dem Vereinsrecht verboten. Redaktionsräume und Privatwohnungen wurden durchsucht und Vermögen beschlagnahmt! Offenbar wird Kritik an den Machenschaften der korrumpierten politischen Klasse in der Bundesrepublik und ein Engagement für den Frieden zwischen Deutschland und Russland von der Obrigkeit nicht mehr toleriert! Faeser und Co haben in der Vergangenheit immer in Sachen Pressefreiheit gegen Russland agitiert und sich als Hüter der Grundrechte aufgespielt. Tatsächlich dulden sie in Deutschland keine abweichenden Meinungen mehr.

Das Verbot von Compact findet nicht in Nordkorea statt, sondern im angeblich freiheitlichsten Staat, den es je auf deutschen Boden gegeben hat! Das ist ein gefährlicher Angriff auf die Pressefreiheit! Kein Blog, kein Magazin und kein Nachrichtenportal in Deutschland ist jetzt noch vor Verfolgung sicher. Es ist im übrigen völlig egal, ob man die zum Teil fragwürdigen Inhalte von Compact mag oder entschieden ablehnt. Freiheit bleibt die Freiheit des Andersdenkenden! Dieser völlig unverhältnismäßige Angriff des Staates auf die Presse-und Meinungsfreiheit betrifft uns alle. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird der zivilgesellschaftlche Widerstand zur Pflicht! Es gilt den Rechtsstaat und unsere Grundrechte gegen die BRD-Obrigkeit zu verteidigen!

Markus Beisicht
Rechtsanwalt

Unser Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) unterschlägt mal wieder den vom israelischen Militär verursachten Genozid in Gaza und erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit dem völkerrechtswidrigen Krieg Israels gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza! Er hisst daher die Fahne Israels in Leverkusen und beruft sich auf eine vermeintliche deutsche Staatsraison. Er wird hierbei natürlich von allen Fraktion des Leverkusener Stadtrats einschließlich der AfD unterstützt. Die einzige Ausnahme bildet der Aufbruch Leverkusen, der sich in dieser Frage auf die Seite der Menschenrechte stellt.

Wir unterstützen den Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung! Ohne einen selbstbestimmten palästinensischen Staat kann es in der Region keinen Frieden geben! Das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Armee in Gaza muss unverzüglich gestoppt werden und die für die Militäroperation verantwortlichen Politiker müssen zur Rechenschaft gezogen werden!! Und ich meine, dass es an der Zeit ist auch die Flagge Palästinas in Leverkusen zu hissen, wenn man für eine echte Friedenspolitik eintreten möchte. Denn auch in Leverkusen leben Menschen, mit Angehörigen im Nahen Osten, die Tag für Tag um das Leben ihrer Familienangehörigen bangen müssen.

Ebenso wie ich für ein freies Deutschland 🇩🇪 eintrete, trete ich für ein freies Palästina🇵🇸 ein!

Markus Beisicht

Ratsherr des Aufbruch Leverkusen

(Bildquelle: Kölner Stadtanzeiger vom 11.07.2024)

MITMACHEN STATT MECKERN❗❗

Wer wie wir auch außerhalb der Wahlkampfzeiten, den Kontakt zum Bürger sucht, erkennt die Politikverdrossenheit die in Leverkusen vorherrscht. Aussagen wie: „Alle Parteien sind gleich oder Ihr macht doch sowieso was ihr wollt“ sind an der Tagesordnung. Diese Ablehnung und Enttäuschung zieht sich quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Besonders stark ausgeprägt ist diese Ablehnung bei einkommensschwachen Bürgern unserer Stadt. Menschen die teilweise 2 oder 3 Jobs ausüben müssen, um ihre Familie über Wasser zu halten, ist diese Haltung auch nicht zu verübeln.

Anstatt das die Leverkusener ihre Stimme abgeben, muss die Politik den Bürgern unserer Stadt mehr Mitbestimmung geben.

Das sämtliche Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden, dass von Steuergeldern finanzierte Politiker sich vor Kandidatenduellen und Bürgerfragerunden drücken, wie aktuell Uwe Richrath, sind für unsere Demokratie nicht gerade förderlich! Alle Anträge für mehr Mitbestimmung und Demokratie die der Aufbruch Leverkusen in den Stadtrat einbrachte, worden im übrigen von den Altparteien abgelehnt.

Wir fordern eine Einbeziehung der Menschen unserer Stadt in aktuelle Projekte und Planungen. Von dem Ideenreichtum unserer Bürger könnte auch die Stadt Leverkusen profitieren.

Wir fordern mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung auch auf kommunaler Ebene.

Wir fordern Volksabstimmungen zu bestimmten Themen.

Das Rathaus gehört den Bürgern dieser Stadt und nicht OB Richrath und seinen Anhängseln.

Wer den Aufbruch Leverkusen aktiv unterstützen möchte, kann uns gerne kontaktieren:

aufbruchleverkusen@gmail.com

Heute berichten wir wieder aus dem Stadtrat, der zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt. Dieser Beitrag wird fortlaufend aktualisiert.

1. Ratsherr Markus Beisicht kritisiert in einer Wortmeldung das hemmungslose Abzocken der Bürger durch neu geplante Blitzgeräte. Es geht schon längst nicht mehr um Verkehrssicherheit, sondern um das füllen der leeren Stadtkassen.
2. Richrath lässt neue Blitzeranlagen anschaffen, um mit diesen neuen semi-stationären Messanlagen höhere Einnahmen zu erzielen! Es geht hierbei nicht um die Verkehrssicherheit, sondern um primär um mehr Einnahmen. Die Autofahrer sollen weiter abkassiert werden! Der Aufbruch Leverkusen stimmte gegen die dreiste Verwaltungsvorlage. Die Altparteien winkten die Vorlage jedoch durch!
3. Ratsmehrheit stimmt mehrheitlich für eine exorbitant hohe Parkgebührenerhöhung für Leverkusen. In Leverkusen steigen nun die Parkgebühren nochmals drastisch! In Opladen, und auch in Wiesdorf kostet nun das Parken je Stunde 3 €! Einzig der Aufbruch Leverkusen forderte in einem Änderungsantrag für ganz Leverkusen eine Senkung der Parkgebühren auf höchstens 1€ pro Stunde.
4. Ratsherr Markus Beisicht spricht sich vehement dafür aus die endlose Diskussion um den Bau einer neuen Feuerwache endlich zu beenden. Die Feuerwehrleute brauchen endlich Gewissheit und mit dem Bau sollte so schnell wie möglich begonnen werden.

Treibjagd gegen impfkritische Ärzte, nicht nur in Sachsen!

Erst vor wenigen Tagen wurde die bei ihren Patienten beliebte Ärztin Dr. Bianca Witzschel zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Nach 15 Monaten Untersuchungshaft erfolgte zumindest die vorübergehende Haftentlassung. Auch in NRW gibt es einen ähnlichen Fall, der für überregionale Schlagzeilen sorgte. Im Fokus der Justiz steht ein Allgemeinmediziner aus Leverkusen. Auch Dr. Wollny befand sich in Untersuchungshaft, sein Hexenprozess fand allerdings noch nicht statt. Stattdessen werden von der Staatsanwaltschaft Köln und dem Amtsgericht Leverkusen die Patienten des Leverkusener Allgemeinmediziners kriminalisiert! Tausende Patienten bekamen Strafbefehle zugesandt, wer diese nicht zahlte, wird vor Gericht gezerrt.

Auch bei den Verhandlungen gewinnt man den Eindruck, dass die Urteile bereits vorher feststehen. Einlassungen der Verteidigung werden ignoriert. Selbst neueste Erkenntnisse im Zusammenhang mit den RKI-Files finden keine Beachtung. Die Justiz leistet einmal mehr dazu Beihilfe, jegliche Aufklärung im Zusammenhang mit der Corona-Fehlpolitik zu verhindern. Dabei ist längst offensichtlich, dass in vielen Bereichen grob fahrlässig und rechtswidrig gehandelt wurde!

Ungetrübt Media sprach mit einem der Rechtsanwälte in diesem Verfahren und mit einem Betroffenen der Hexenprozesse. Ebenso wie in Sachsen gibt es auch in NRW Betroffene der staatlich organisierten Kriminalisierungskampagne die gegen dieses Corona-Unrecht Widerstand leisten. Wir werden die Prozesse weiterhin begleiten.

Erfolgreiche Infoveranstaltung zur Treibjagd auf einen Leverkusener Allgemeinmediziner und seine Patienten

Am heutigen Tag fand in Opladen eine gut besuchte Informationsveranstaltung statt, welche sich mit den aktuellen Prozessen vor dem Leverkusener Amtsgericht befasste. Tausende Patienten eines bekannten Leverkusener Allgemeinmediziners werden aktuell kriminalisiert. Der Leverkusener Kommunalpolitiker und Rechtsanwalt Markus Beisicht führte gemeinsam mit einem Betroffenen durch die Veranstaltung und berichtete über den Prozessalltag. Anschließend nutzten viele Teilnehmer die Möglichkeit Fragen zu stellen. Ein ausführlicher Bericht und mehrere Interviews folgen am morgigen Tag.

Gemeinsam für einen politischen Kurswechsel in Leverkusen!

Der Aufbruch ist und bleibt das Salz und das einzig wirkliche Korrektiv im Stadtrat! Wir kämpfen für Sie gegen die Obrigkeit und die verbrauchten Altparteien. Viele Ämter in der Stadt haben unter Oberbürgermeister Uwe Richrath praktisch das Arbeiten eingestellt. Einfache Behördengänge wie die Neuausstellung eines Personalausweises, die Ummeldung eines KfZ oder die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung dauern teilweise monatelang. Durch eine misslungene Personalpolitik fehlt überall in den Fachämtern qualifiziertes Personal.

Stattdessen melkt die Stadt ihre Bürger über Gebühren, Abgaben und Steuern. In diesen Bereichen gehört Leverkusen zu den Spitzenreitern in NRW. Die Bürger sollen die Zeche zahlen, für die Fehlpolitik von Uwe Richrath und seinen Anhängseln. Hinzu kommt eine unsägliche Parteibuchwirtschaft, in der das richtige Parteibuch mehr zählt, als Leistung, Befähigung und Qualifikation.

Es gibt wirklich viel zu tun! Wer in Leverkusen auch etwas verbessern möchte, der sollte den Aufbruch Leverkusen stärken! Sorgen wir gemeinsam für eine Kurswende in der Leverkusener Kommunalpolitik.

Gerne können Sie uns eine persönliche Nachricht oder eine E-Mail über: aufbruchleverkusen@gmail.com zukommen lassen. Über diese Adresse können Sie sich auch für unsere monatlichen Stammtische anmelden.

Stadt Leverkusen rüstet mit teuren und zusätzlichen Geschwindigkeitsmesswagen auf!

Die Stadt Leverkusen ist bekanntlich hoch verschuldet und muss daher stetig neue Einnahmequellen schaffen! Während die Bauverwaltung kollabiert und auch das städtische Bürgerbüro nur noch rudimentär arbeitsfähig ist, konzentriert sich Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) auf den Leverkusener Autofahrer, den er mit weiteren hochmodernen und teuren Geschwindigkeitsmessanlagen abzocken möchte. Bei der Aufstellung dieser Anlagen überall in der Stadt geht es gerade nicht um die Verkehrssicherheit, sondern primär darum möglichst viele Autofahrer abkassieren zu können!

Das Autofahren in Leverkusen soll offenbar zum Albtraum werden, dank horrender Parkgebühren, immer mehr Tempo-30 Zonen, unmöglicher Ampelschaltungen nur um einen Verkehrsfluss zu verhindern und mobiler Blitzer. Die politische Klasse in der Stadt über Grüne, SPD und CDU bekämpft aus ideologischen Gründen den Individualverkehr und möchte die Leverkusener zwingen zukünftig auf das Auto zu verzichten.

Für den Aufbruch Leverkusen gehört das Autofahren zu den elementaren Freiheitsrechten unserer Bürger, die nicht zur Disposition stehen dürfen. Es muss Schluss gemacht werden in Leverkusen mit dem Verteufeln des Individualverkehrs!

Ja zur Verkehrssicherheit und zur Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer untereinander, aber auch gilt für uns : Freie Fahrt für freie Bürger!

Liebe Leverkusener,

wir wollen Sie alle zu unserer nächsten Veranstaltung ganz herzlich einladen! Bei der Veranstaltung wird es um die Kriminalisierung von zweitausend Patienten des bekannten Opladener Arztes Dr. med. Dirk Wolny gehen. Vor dem Leverkusener Amtsgericht laufen seit Monaten die Prozesse gegen arglose Patienten, die allesamt wegen ihrer impfkritischen Haltung pönalisiert und stigmatisiert werden sollen. Die Strafrichter in Opladen verurteilten mit hanebüchener Argumentation die angeklagten Patienten und es heißt im Zweifel immer gegen die Angeklagten. Gemeinsam mit Betroffenen werden wir über die Strafprozesse und über die gesamte Causa Wollny berichten!

Es gilt unseren Rechtsstaat zu verteidigen und Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen! Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 20. Juni um 19.00 Uhr in Leverkusen statt. Das Corona-Unrecht muss endlich aufgearbeitet werden!

Die Anmeldung und weitere Informationen gibt es unter:

⏭️ aufbruchleverkusen@gmail.com

Euer/Ihr Markus Beisicht

Der völlig überforderte Leverkusener Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) ist in die letzten Kommunalwahlen mit der Parole gezogen, er schaffe in Leverkusen mehr bezahlbaren Wohnraum. Nach seiner Wahl zum OB hat er seine Versprechungen dreist vergessen! Selbst Menschen mit mittlerem Einkommen fällt es in Leverkusen schwer eine bezahlbare Wohnung zu finden. So hat sich die Zahl der preisgebundenen Wohnungen in der Stadt in den letzten Jahren glatt halbiert.

Die Leverkusener haben erhebliche Schwierigkeiten überhaupt einen angemessen Wohnraum zu finden. Familien, Alleinerziehende und Rentner müssen bekanntlich einen erheblichen Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Und die Energiepreise steigen nachwievor aufgrund des Wirtschaftskrieges gegen unseren größten Energielieferanten Russland sprunghaft an! Die prekäre Situation am Wohnungsmarkt scheint Uwe Richrath nicht sonderlich zu beschäftigen. Er muss stattdessen in Schlebusch mit sexuellen Minderheiten den CSD feiern.

Auch wird der Leverkusener Wohnungsmarkt dadurch belastet, dass viele Wohnungen bevorzugt an ukrainische Flüchtlinge vergeben werden! Dies hat zur Folge, dass Leverkusener Familien keine bezahlbaren Wohnungen in der Stadt mehr finden können. Der

Aufbruch Leverkusen fordert, dass die katastrophale Situation am Wohnungsmarkt endlich zur Chefsache gemacht wird! Insbesondere müssen WGL und Baugenossenschaften verstärkt in den sozialen Wohnungsbau investieren. Bei der Wohnungsvergabe darf es darüberhinaus keine Bevorzugung von bestimmten Gruppen geben. Uwe Richrath hat jedenfalls auf ganzer Linie versagt und gehört abgewählt!