Die lokalen Medien und ihr hasserfüllter Kampf gegen den Aufbruch Leverkusen!

Der unsägliche Hass des biederen Lokalredakteurs Bernd Bussang auf Andersdenkende!

Ein ganzes Leben lang wollte der ehemalige Sportstudent Bussang aus Köln dazugehören und gesellschaftlich ernst genommen werden. Das Studium verlief offensichtlich nicht sonderlich ruhmreich, so dass er ausgerechnet bei der provinziellen und betont biederen Rheinischen Post in der Lokalredaktion Leverkusen landete. Nach Jahrzehnten ist er dort endlich zum ,,leitenden Lokalredakteur“ in Leverkusen aufgestiegen! Welch eine Karriere!

Seinen verständlichen Frust lebt der ehemalige Sportstudent dahingehend aus, dass er sich verbal an meiner Person abarbeitet, wohlwissend, dass wenn er auf mich und den Aufbruch Leverkusen einprügelt, ihm immer der Beifall der gesellschaftlich tonangebenden Kreise in Leverkusen gewiss ist. Heute hat der ,,leitende Lokalredakteur“ sich in seiner Abneigung gegenüber Andersdenkenden mal wieder selbst übertroffen! Er attackiert mich in seinem wirren Artikel als einflusslosen,gescheiterten Rechtsextremisten, als Verfassungsfeind, als Islamhasser, der aber gleichzeitig mit Muslimen große Demonstrationen in Leverkusen durchführt, als Partner von russischen Einflussagenten und als notorischen Israelfeind. Für ihn bin ich das Grundübel von Leverkusen. Witzig ist, dass ich angeblich so einflusslos bin; er mich aber trotzdem zum gefährlichsten Leverkusener deklariert!

Selbstverständlich bin ich weder ein Israelhasser noch ein russischer Einflussagent! Ich setze mich jedoch für einen gerechten Frieden und einen fairen Ausgleich mit Russland ein und unterstütze selbstverständlich das Selbstbestimmungsrecht des geschundenen palästinensischen Volkes. Ich bin gegen das weitere hemmungslose Abzocken unserer Leverkusener für eine verfehlte Politik und bin nicht der Ansicht, dass in Leverkusen Wohnungen bevorzugt an Ukrainer vergeben werden müssen.

Zugleich habe ich mich im Rat immer gegen Vettern-und Parteibuchwirtschaft positioniert! Deshalb bin ich ins Fadenkreuz von Bussang und der politischen Klasse geraten. Sie können hetzen, diffamieren und stigmatisieren wie sie wollen. Der Aufbruch Leverkusen ist mittlerweile viel breiter aufgestellt als in der Vergangenheit und wir werden als die Leverkusener Oppositionsplattform in Fraktionsstärke in den Rat im September 2025 einziehen. Am Wahlabend wird Herr Bussang also wenig Freude haben.

Herzlichst Ihr Markus Beisicht

Ratsherr des Aufbruch Leverkusen

Kommunalwahl 2025

Liebe Mitstreiter!

Wir werden den Aufbruch Leverkusen für die anstehenden Kommunalwahlen im September 2025 noch besser und breiter aufstellen. Leverkusen braucht eine wirkliche Alternative und kein Placebo zu den verbrauchten Amigo-Parteien und eine politische Plattform, die basisdemokratisch organisiert, ausschließlich die Interessen unserer Bürger vertritt.

Das hemmungslose Abzocken der Leverkusener für eine völlig verfehlte Politik muss aufhören, die Stigmatisierung des Individualverkehrs muss beendet werden, das Corona-Unrecht in der Stadt muss aufgearbeitet werden und unsere Stadtverwaltung muss endlich wieder arbeitsfähig gemacht werden.

Zugleich brauchen wir Stadträte, die sich der atlantischen Kriegspropaganda widersetzen und ein atomares Inferno in Mitteleuropa verhindern wollen!

Auch ich bin nochmal bereit gemeinsam mit Euch allen in den nächsten Kommunalwahlkampf zu ziehen. Am Mittwoch, dem 1.Mai findet um 18.00 Uhr die Jahreshauptversammlung des Aufbruch Leverkusen statt.

Anmelden kann man sich per Email: RA-Beisicht@t-online.de oder telefonisch bei mir über: 0172 2626151. Sorgen wir gemeinsam für eine grundlegende politische Veränderung zum Besseren in Leverkusen!

Euer/Ihr Markus Beisicht

Obrigkeitsschutz stellt neue Broschüre vor!

Der sogenannte Verfassungsschutz, der längst zu einem Schutzorgan der herrschenden Klasse verkommen ist, stellt seine neuste Broschüre vor.

Danke Herbert Reul! Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 wurde bekanntlich heute in Düsseldorf durch den Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellt. Er enthält zunächst nur die üblichen Plattitüden und setzt sich auch mit der überparteilichen kommunalen Wählervereinigung Aufbruch Leverkusen auseinander. Völlig überraschend muss dann, der NRW-Verfassungsschutz zugestehen, dass die Führungsperson des Aufbruch Leverkusen Markus Beisicht das ganze Jahr 2023 nicht mit rechtsextremen Themen agierte! Ein Dank geht an das NRW-Innenministerium, welches sich endlich als lernfähig erwies, denn weder der Aufbruch noch Markus Beisicht agieren in irgendeiner Form extremistisch!

Normalerweise müsste der „Verfassungsschutz“
die Regierungsparteien überwachen und das Volk vor eben diesen Protagonisten schützen. Schließlich waren es eben jene Kräfte, die über Jahre hinweg Grundrechte außer Kraft setzten, stattdessen überwacht man lieber politische Gruppierungen die in Opposition zu dieser Politik stehen.

Ratssitzung 08.04.2024

Aufbruch Leverkusen stimmt gegen Bevormundung und kritisiert das Agieren der Stadt beim Protest gegen den oberirdischen Autobahnausbau!

Gleich über mehrere wichtige Punkte wurden am gestrigen Montag im Stadtrat diskutiert und letztendlich abgestimmt. Dem Antrag mehr Schwimmunterricht für Kinder einzuführen, wurde, zugestimmt, natürlich mit der Unterstützung vom Aufbruch Leverkusen. Der Aufbruch setzt sich bereits seit mehreren Jahren für diese Thematik ein, da immer weniger Kinder das Schwimmen erlernen. Durch die Corona-Fehlpolitik hat sich dieser Umstand nochmals verschlimmert. Hinzu kommen Personalmangel, Unterrichtsausfall und steigende Eintrittspreise in Schwimmbädern. Die Zustimmung für den aktuellen Antrag, der über den Leverkusener Jugendstadtrat in den Rat eingebracht wurde, ist zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Bei der Diskussion um die neue Grünsatzung kritisierte Ratsherr Markus Beisicht die damit verbundene Bevormundung der Leverkusener Bürger. Hier möchte die Stadt sogar die Gestaltung der Privatgrundstücke der Leverkusener mitbestimmen. Dieser Vorgang geht eindeutig zu weit und ist auch rechtlich sehr bedenklich.

Bei der fast schon unendlichen Geschichte um den oberirdischen Autobahnausbau führen die Altparteien die Leverkusener Bürger weiterhin an der Nase herum. Hier erwähnte Beisicht nochmal in aller Deutlichkeit, dass der oberirdische Ausbau von Parteifunktionären in Berlin getroffen wurde, die dasselbe Parteibuch in der Tasche haben, wie ihre kommunalen Vertreter in Leverkusen. Der Widerstand der kommunalen Altparteien-Politiker ist nichts weiter als eine Scharade, um die Leverkusener Bürger zu täuschen. Beim geplanten Zurückhalten von Unterlagen gegenüber der Autobahn GmbH, was die Altparteien als Ungehorsam bezeichnen, meldete Beisicht rechtliche Bedenken an.

RKI-Files bestätigen Maßnahmenkritiker!

Die Corona-Fehlpolitik der Altparteien fällt zusammen wie ein Kartenhaus!

Die sogenannten RKI-Files sind wahrlich politischer Sprengstoff, denn sie offenbaren die Sachverhalte, welche Kritiker der Maßnahmenpolitik schon immer geäußert haben.

Kritiker, die durch die politischen Entscheidungsträger und ihre Erfüllungsgehilfen in den Staatsmedien wie Schwerverbrecher verfolgt wurden. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Bilder von verschiedenen Veranstaltungen, als man auf friedliche Demonstranten mit überzogener Gewalt einwirkte. Auch die massiven Grundrechtseinschränkungen dürfen wir niemals vergessen. Noch immer sind Maßnahmenkritiker politischen Willkürmaßnahmen ausgesetzt, wie wir es aktuell zum Beispiel in Leverkusen erleben.

Bezeichnend ist auch das die Enthüllungen erst juristisch erzwungen werden mussten und das noch immer große Teile der Akten geschwärzt sind. Die Vertuschungspolitik der Altparteien und des RKI sind offensichtlich. Brisante Punkte in den Enthüllungen sind unter anderem, dass die Wirksamkeit von Masken bei ihrer Einführung in keinster Weise belegt war. Die Schutzwirkung der Impfstoffe war bis zur Einführung der Impfstoffe nicht nachgewiesen. Hier sollte man sich auch in Erinnerung rufen, dass die Impfstoffhersteller quasi einen Freifahrtschein von der damaligen Bundesregierung erhielten.
Eine Gefährdungshaftung war fast ausgeschlossen, Impfgeschädigte kämpfen oftmals erfolglos um Entschädigungszahlungen und werden von der Politik im Stich gelassen.

Die RKI-Files belegen, dass ein unabhängiger Corona-Untersuchungsausschuss längst überfällig ist, die Öffentlichkeit muss umfassend aufgeklärt und informiert werden. Verantwortliche dieser skandalösen Politik müssen juristisch zur Verantwortung gezogen werden.

Treibjagd gegen Impfkritiker – Leverkusener Justiz läuft Amok!

Anstatt endlich durch einen neutralen Corona-Untersuchungsausschuss die Fehlpolitik der vergangenen Jahre aufzuarbeiten, werden Kritiker der Maßnahmen und Menschen, die ihr Recht auf Selbstbestimmung verteidigt haben, noch immer juristisch verfolgt.

Aktuell stehen in Leverkusen zahlreiche Patienten eines Allgemeinmediziners aus Leverkusen vor Gericht. Der Mediziner selbst wurde verfolgt wie ein Schwerverbrecher und befand sich sogar in Untersuchungshaft, ähnliche Fälle erlebten wir in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Sachsen und Niedersachsen. In Leverkusen erweist sich die Justiz als Paladin einer unmenschlichen Politik. Eine Politik, die Grundrechte aussetzte, Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben verbannte und Maßnahmen veranlasste, die enorme Schäden angerichtet haben.

Wer sich den gestrigen Prozesstag in Leverkusen vor Augen führt, könnte sogar zu der Erkenntnis gelangen, das die Justiz Rechtsbruch begeht, um ihre Agenda durchzusetzen. So wurde am Donnerstag ein Mann verurteilt, der nachweisen konnte, den Arzt nicht zu kennen und der auch nachweisen konnte, den Arzt nicht aufgesucht zu haben! Selbst die Staatsanwaltschaft forderte einen Freispruch, trotzdem erfolgte letztendlich eine Verurteilung. Genüsslich ausgeschlachtet wird der Fall durch unsere regionalen Pinocchio-Medien, die zwar über den Prozess berichten, aber die erwähnten Fakten unterschlagen! Aber das Unterschlagen von Fakten, kennen wir von dieser Presse ja bereits im Umgang mit der Maßnahmenpolitik.

Nicht die Patienten und der Leverkusener Allgemeinmediziner gehören juristisch und medial verfolgt, was wir hingegen benötigen, ist eine konsequente Aufarbeitung der vergangenen Jahre. Ein Corona-Untersuchungsausschuss ist längst überfällig! In Leverkusen wurde die Fehlpolitik von den politischen Entscheidungsträgern besonders eifrig umgesetzt, dass selbst das Verwaltungsgericht einschreiten musste! Ein von uns beantragter Untersuchungsausschuss wurde im Übrigen im Stadtrat mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wir sind Leverkusener für Leverkusen!

Wir sind keine Partei – Wir sind Leverkusener für Leverkusen!

Deshalb sind wir keinen Parteiinteressen, sondern nur unseren Leverkusener Bürgern verpflichtet. Schluss mit der festgefahrenen Parteipolitik des Stillstandes und der Vetternwirtschaft im Leverkusener Rathaus.

Dieses Rathaus gehört den Bürgern unserer Stadt und nicht jenen verbrauchten politischen Kräften, die ihr Ratsmandat nur dazu nutzen, um die eigene politische Karriere zu pushen. Wie aktuell dieser Sachverhalt ist, zeigt sich besonders deutlich in der aktuellen Legislaturperiode. Obwohl die schwache Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl eigentlich ein Warnsignal hätte sein müssen, machen die Altparteien da weiter, wo sie in der vergangenen Legislaturperiode aufgehört haben! Gut dotierte Posten werden verramscht wie auf einem Basar. Leistung und Qualifikation bleiben dabei oftmals auf der Strecke. Deshalb stehen wir für konsequente Opposition, ohne faule Kompromisse.

Ob im Stadtrat, im Integrationsrat oder in unseren verschiedenen außerparlamentarischen Projekten, die Bürger von Leverkusen können auf uns zählen.

Die aktuelle Politik macht deutlich, wie wichtig demokratischer Widerstand jenseits der Altparteien ist. In den nächsten Monaten gibt es in Leverkusen viel zu tun, krempeln wir gemeinsam die Ärmel hoch, denn diese Stadt kann mehr!

Für mehr Informationen erreichen Sie uns über:

aufbruchleverkusen@gmail.com

Rote Karte für die Altparteien – Kurswechsel für Leverkusen!

Wer wie wir auch außerhalb der Wahlkampfzeiten, den Kontakt zum Bürger sucht, erkennt die Politikverdrossenheit die in Leverkusen vorherrscht. Aussagen wie: „Alle Parteien sind gleich oder Ihr macht doch sowieso was ihr wollt“ sind an der Tagesordnung. Diese Ablehnung und Enttäuschung zieht sich quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Besonders stark ausgeprägt ist diese Ablehnung bei einkommensschwachen Bürgern unserer Stadt. Menschen die teilweise 2 oder 3 Jobs ausüben müssen, um ihre Familie über Wasser zu halten, ist diese Haltung auch nicht zu verübeln.

Anstatt das die Leverkusener ihre Stimme abgeben, muss die Politik den Bürgern unserer Stadt mehr Mitbestimmung geben.

Das sämtliche Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden, dass von Steuergeldern finanzierte Politiker sich vor Kandidatenduellen und Bürgerfragerunden drücken, wie aktuell Uwe Richrath, sind für unsere Demokratie nicht gerade förderlich! Alle Anträge für mehr Mitbestimmung und Demokratie die der Aufbruch Leverkusen in den Stadtrat einbrachte, worden im übrigen von den Altparteien abgelehnt.

Wir fordern eine Einbeziehung der Menschen unserer Stadt in aktuelle Projekte und Planungen. Von dem Ideenreichtum unserer Bürger könnte auch die Stadt Leverkusen profitieren.

Wir fordern mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung auch auf kommunaler Ebene.

Wir fordern Volksabstimmungen zu bestimmten Themen.

Das Rathaus gehört den Bürgern dieser Stadt und nicht OB Richrath und seinen Anhängseln. In Leverkusen brauchen wir einen konsequenten Kurswechsel jenseits der verbrauchten Altparteien.

Wer den Aufbruch Leverkusen aktiv unterstützen möchte, kann uns gerne kontaktieren. Bald finden auch wieder unsere Bürgerstammtische statt.

aufbruchleverkusen@gmail.com

Gescheiterte Tunnellösung: OB Richrath weint sich in der Lokalpresse aus!

Uwe Richrath weint sich in den Lokalmedien aus!

Der Widerstand von Oberbürgermeister Uwe Richrath sowie der Widerstand der örtlichen SPD, CDU , FDP und Grünen gegen den von der Bundesregierung geplanten überirdischen Autobahnausbau ist mittlerweile in sich zusammengebrochen.

SPD, CDU, FDP und Grüne setzen den überirdischen Autobahnausbau auf Bundesebene durch und nehmen auf die Belange und Empfindlichkeiten ihrer Leverkusener Lokalorganisationen keinerlei Rücksicht. Der lokale Widerstand gegen den Ausbau von A1 und A3 in Leverkusen war immer verlogen und diente ausschließlich der Ruhigstellung der Leverkusener. Tatsächlich stand immer fest, dass es die von OB Richrath gewünschte Tunnellösung nicht geben wird!

Die Bürger wurden über Jahre hinweg von Richrath und Co über die tatsächliche Lage getäuscht und sollten mit einem Pseudo-Widerstand beruhigt werden! Nun bricht das Lügengebäude zusammen und Richrath bleiben nur noch seine Tränen.

Wer Richrath und Co. Immer noch vertraut, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen!

Haushaltsrede Markus Beisicht

Haushaltsrede zur Etat-Debatte 2024
Aufbruch Leverkusen Ratsherr Markus Beisicht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürger,
sehr geehrte Ratskollegen!

Heute liegt die Entscheidung für den Haushaltsplanentwurf 2024 vor uns.
Wie wir gehört haben, werden Sie mit oder ohne Bauchschmerzen den auf wackligen Füßen stehenden Haushaltsentwurf durchwinken.

Der aktuelle Haushalt ist sehr ambitioniert aufgestellt worden und es wurden des Weiteren -wie in den letzten Jahren auch- finanztechnische Tricks genutzt, um zu gewünschten Ergebnissen zu kommen.

Wie wir alle wissen, ist der Haushalt nach wie vor nicht gesund. Von einem gesunden, tragfähigen Haushalt kann man nur sprechen, wenn die jährlichen Ausgaben durch die laufenden Einnahmen eines Jahres gedeckt werden.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass unsere Bürger erneut überproportional zur Kasse gebeten werden.

Insgesamt hat sich in Leverkusen in den letzten Jahren leider nichts zum Besseren entwickelt.In der hiesigen Kommunalpolitik herrscht Stillstand und Planlosigkeit.

Unser Oberbürgermeister und die gesamte politische Klasse in unserer Stadt verantworten kaum mehr beherrschbare kommunale Schuldenberge, Gebührenabzocke und weit über dem Landesdurschnitt liegende kommunale Abgaben, marode Schulen, kaputte Straßen, unsichere Stadtviertel. Sie stehen für eine Verteufelung der Autofahrer, denen möglichst mit Stadtweiten Tempo-30 Zonen der Garaus gemacht werden sollte und Sie stehen für eine ideologisierte Klimahysterie auf Kosten der Leverkusener Steuerzahler.

Die Verkehrsüberwachung erfolgt primär nicht mehr aus Gründen der Verkehrssicherheit, sondern zu aller erst um die marode Stadtkasse zu füllen. Für einen Termin in der Stadtverwaltung müssen Bürger teilweise monatelang warten, da die Leverkusener Verwaltung in Teilen nur noch rudimentär funktioniert.

Darüber hinaus können sie nicht ordnungsgemäß mit den ihnen anvertrauten Steuergelder umgehen. Ein Beispiel hierfür:

Zunächst lassen Sie völlig übersteuerte Luftreinigungsgeräte für die Leverkusener Schulen anschaffen, um Alltagsviren zu bekämpfen und verprassen Steuergelder von mehr als 1,5 Millionen Euro. Nun mussten Sie kleinlauf einräumen, dass Sie die notwendige Wartung der Luftfilter nicht mehr finanzieren können. Die teuren Luftreinigungsgeräte sollen nun mehr im Regelfall als unbrauchbar eingelagert werden.

Wer sich eine solche offensichtlich überforderte Stadtverwaltung leistet, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen!Steuergelder werden dreist verschleudert und die Zeche darf der Leverkusener Steuerzahler begleichen.

In der heutigen Haushaltsdebatte wurde aus von Ihnen das Thema Klüngel und Parteibuchwirtschaft konsequent ausgeklarnmert.Auch in Leverkusen gehört der Klüngel und die Parteibuchwirtschaft zum kommunalen politischen Alltag!

Eine Hand wäscht die andere und so werden in der Stadt relevante Stellen in der lokalen Verwaltung nach wie vor primär nach dem richtigen roten, schwarzen, gelben oder grünen Parteibuch vergeben. Auf die Leistung der Bewerber kommt es hingegen wenig an. Kein Wunder, dass die Leverkusener Verwaltung in Teilen nicht mehr funktionsfähig ist.

Ähnlich wird in den stadtnahen Gesellschaften verfahren. Dort erhalten verdiente Parteimitglieder trotz fehlender ausreichender Qualifikation und Erfahrung lukrative Pöstchen auf Kosten der Leverkusener Steuerzahler.

Man stelle sich dies mal im normalen Wirtschaftsleben vor:
Wenn ein Personalchef eines Unternehmens eine Person ohne adäquate Ausbildung zu einem Traumgehalt als Steuerberater einstellt.
Das hat natürlich alles nichts mit Vetternwirtschaft zu tun. Die politische Klasse hat sich die hiesige Stadtverwaltung zur Beute gemacht!

Ein kommunalpolitisches Engagement wird oftmals nicht als Ehrenamt verstanden, sondern als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der unserer Steuerzahler.

Gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zu einem weiteren zentralen Leverkusener Thema, dem überirdischen Autobahnausbau in der Stadt.

Immer wieder betonen die Altparteien und ihre Anhängsel ihre Einigkeit im Kampf gegen den Autobahnausbau in Leverkusen. Die Wirklichkeit sieht hingegen völlig anders aus. Die Entscheidungen sind längst zu Lasten der Leverkusener Bürger gefällt und zwar von den gleichen Parteien, die hier in der Stadt den Placebo- Widerstand anführen.

In der Debatte habe ich auch eine nachhaltige Auseinandersetzung im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum in Leverkusen vermisst. In unserer Stadt fehlt seit Jahren extrem viel bezahlbarer Wohnraum. Viele Leverkusener, wenn sie nicht gerade aus der Ukraine kommen, suchen teilweise seit Jahren erfolglos eine neue einigermaßen bezahlbare Wohnung. Keine Chance!

Vor Wahlen wird dann immer erklärt, dass man diesen Missstand endlich beheben will aber diese Wahlkampfsprüche sind nach den Wahlen schnell wieder vergessen. Wenn in dieser Stadt überhaupt Bebauungspläne vorangetrieben werden, dann meisten primär für den Bau von Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften. Für den Bau von Mehrfamilienhäusern fehlt angeblich das Bauland. Auch die WGL hält sich bei Neubauprojekten immer noch relativ zurück. Das liegt auch daran, dass die WGL jährlich Millionen Abgaben an den städtischen Haushalt leisten muss, um den maroden Haushalt zu stützen. Dabei bleibt dann der soziale Wohnungsbau auf der Strecke.

Zwar stehen bei Land und Bund Fördergelder in 3- facher Millionen Höhe bereit, aber sie werden von der hiesigen Politik nicht angefordert.Deshalb wird Wohnraum in Leverkusen immer teurer und knapper.Ich kann nur noch einmal dringend an den Oberbürgermeister appellieren, die Schaffung von neuen bezahlbaren Wohnungen endlich zur Chefsache zu machen.

Darüber hinaus wird sich lhre Entscheidung zur Senkung der Gewerbesteuer langfristig nicht als Erfolgsrezept verkaufen lassen. Es findet derzeit lediglich ein Unterbietungswettbewerb mit anderen Gemeinden statt. Die Vorteile dieser Politik haben primär die Großunternehmen und Konzerne. Sinnvoller wäre es sicher gewesen, die Grundsteuer endlich spürbar zu senken.

Darum erhält Leverkusen den Titel Hauptstadt der Abzocke!

Fast 630,00 Euro zahlen mittlerweile unsere Bürger an Müllgebühren, damit ist unsere Stadt der bundesweite Spitzenreiter. In Nürnberg z.B. zahlt man gerade einmal etwa 130, 00 Euro pro Jahr. Auch in anderen Bereichen wird dem Bürger kräftig in die Tasche gegriffen.So belegt Leverkusen auch in den Bereichen Hundesteuer und Friedhofsgebühren Spitzenpositionen. Dies sind lediglich 2 Beispiele.

Unsere Bürger sollen durch überproportional hohe Abgaben die maroden Finanzen in der Stadt sanieren. Die maroden Finanzen sind jedoch durch eine jahrelange Fehlpolitik herbeigeführt worden.Während in anderen Städten die Müllgebühren sogar gesunken sind, hat in Leverkusen die kontinuierliche Bürgerabzocke- Methode, die Zeche zahlt immer der Bürger.

Gerade angesichts der aktuellen ökonomischen Lage, wo in jedem Bereich die Lebenshaltungskosten steigern, wäre eine spürbare Bürgerentlastungzwingend notwendig. Die Bürger von Leverkusen dürfen nicht länger als die Melkkühe einer völlig überforderten Politik missbraucht werden.Daher werde ich heute mit voller Überzeugung gegen den vorgelegten Haushalt stimmen.

Ich bedanke mich für lhre Aufmerksamkeit.