Wer wie wir auch außerhalb der Wahlkampfzeiten, den Kontakt zum Bürger sucht, erkennt die Politikverdrossenheit die in Leverkusen vorherrscht. Aussagen wie: „Alle Parteien sind gleich oder Ihr macht doch sowieso was ihr wollt“ sind an der Tagesordnung. Diese Ablehnung und Enttäuschung zieht sich quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Besonders stark ausgeprägt ist diese Ablehnung bei einkommensschwachen Bürgern unserer Stadt. Menschen die teilweise 2 oder 3 Jobs ausüben müssen, um ihre Familie über Wasser zu halten, ist diese Haltung auch nicht zu verübeln.
Anstatt das die Leverkusener ihre Stimme abgeben, muss die Politik den Bürgern unserer Stadt mehr Mitbestimmung geben.
Das sämtliche Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden, dass von Steuergeldern finanzierte Politiker sich vor Kandidatenduellen und Bürgerfragerunden drücken, wie aktuell Uwe Richrath, sind für unsere Demokratie nicht gerade förderlich! Alle Anträge für mehr Mitbestimmung und Demokratie die der Aufbruch Leverkusen in den Stadtrat einbrachte, worden im übrigen von den Altparteien abgelehnt.
Wir fordern eine Einbeziehung der Menschen unserer Stadt in aktuelle Projekte und Planungen. Von dem Ideenreichtum unserer Bürger könnte auch die Stadt Leverkusen profitieren.
Wir fordern mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung auch auf kommunaler Ebene.
Wir fordern Volksabstimmungen zu bestimmten Themen.
Das Rathaus gehört den Bürgern dieser Stadt und nicht OB Richrath und seinen Anhängseln. In Leverkusen brauchen wir einen konsequenten Kurswechsel jenseits der verbrauchten Altparteien.
Wer den Aufbruch Leverkusen aktiv unterstützen möchte, kann uns gerne kontaktieren. Bald finden auch wieder unsere Bürgerstammtische statt.
Der Widerstand von Oberbürgermeister Uwe Richrath sowie der Widerstand der örtlichen SPD, CDU , FDP und Grünen gegen den von der Bundesregierung geplanten überirdischen Autobahnausbau ist mittlerweile in sich zusammengebrochen.
SPD, CDU, FDP und Grüne setzen den überirdischen Autobahnausbau auf Bundesebene durch und nehmen auf die Belange und Empfindlichkeiten ihrer Leverkusener Lokalorganisationen keinerlei Rücksicht. Der lokale Widerstand gegen den Ausbau von A1 und A3 in Leverkusen war immer verlogen und diente ausschließlich der Ruhigstellung der Leverkusener. Tatsächlich stand immer fest, dass es die von OB Richrath gewünschte Tunnellösung nicht geben wird!
Die Bürger wurden über Jahre hinweg von Richrath und Co über die tatsächliche Lage getäuscht und sollten mit einem Pseudo-Widerstand beruhigt werden! Nun bricht das Lügengebäude zusammen und Richrath bleiben nur noch seine Tränen.
Wer Richrath und Co. Immer noch vertraut, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen!
Haushaltsrede zur Etat-Debatte 2024 Aufbruch Leverkusen Ratsherr Markus Beisicht
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürger, sehr geehrte Ratskollegen!
Heute liegt die Entscheidung für den Haushaltsplanentwurf 2024 vor uns. Wie wir gehört haben, werden Sie mit oder ohne Bauchschmerzen den auf wackligen Füßen stehenden Haushaltsentwurf durchwinken.
Der aktuelle Haushalt ist sehr ambitioniert aufgestellt worden und es wurden des Weiteren -wie in den letzten Jahren auch- finanztechnische Tricks genutzt, um zu gewünschten Ergebnissen zu kommen.
Wie wir alle wissen, ist der Haushalt nach wie vor nicht gesund. Von einem gesunden, tragfähigen Haushalt kann man nur sprechen, wenn die jährlichen Ausgaben durch die laufenden Einnahmen eines Jahres gedeckt werden.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass unsere Bürger erneut überproportional zur Kasse gebeten werden.
Insgesamt hat sich in Leverkusen in den letzten Jahren leider nichts zum Besseren entwickelt.In der hiesigen Kommunalpolitik herrscht Stillstand und Planlosigkeit.
Unser Oberbürgermeister und die gesamte politische Klasse in unserer Stadt verantworten kaum mehr beherrschbare kommunale Schuldenberge, Gebührenabzocke und weit über dem Landesdurschnitt liegende kommunale Abgaben, marode Schulen, kaputte Straßen, unsichere Stadtviertel. Sie stehen für eine Verteufelung der Autofahrer, denen möglichst mit Stadtweiten Tempo-30 Zonen der Garaus gemacht werden sollte und Sie stehen für eine ideologisierte Klimahysterie auf Kosten der Leverkusener Steuerzahler.
Die Verkehrsüberwachung erfolgt primär nicht mehr aus Gründen der Verkehrssicherheit, sondern zu aller erst um die marode Stadtkasse zu füllen. Für einen Termin in der Stadtverwaltung müssen Bürger teilweise monatelang warten, da die Leverkusener Verwaltung in Teilen nur noch rudimentär funktioniert.
Darüber hinaus können sie nicht ordnungsgemäß mit den ihnen anvertrauten Steuergelder umgehen. Ein Beispiel hierfür:
Zunächst lassen Sie völlig übersteuerte Luftreinigungsgeräte für die Leverkusener Schulen anschaffen, um Alltagsviren zu bekämpfen und verprassen Steuergelder von mehr als 1,5 Millionen Euro. Nun mussten Sie kleinlauf einräumen, dass Sie die notwendige Wartung der Luftfilter nicht mehr finanzieren können. Die teuren Luftreinigungsgeräte sollen nun mehr im Regelfall als unbrauchbar eingelagert werden.
Wer sich eine solche offensichtlich überforderte Stadtverwaltung leistet, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen!Steuergelder werden dreist verschleudert und die Zeche darf der Leverkusener Steuerzahler begleichen.
In der heutigen Haushaltsdebatte wurde aus von Ihnen das Thema Klüngel und Parteibuchwirtschaft konsequent ausgeklarnmert.Auch in Leverkusen gehört der Klüngel und die Parteibuchwirtschaft zum kommunalen politischen Alltag!
Eine Hand wäscht die andere und so werden in der Stadt relevante Stellen in der lokalen Verwaltung nach wie vor primär nach dem richtigen roten, schwarzen, gelben oder grünen Parteibuch vergeben. Auf die Leistung der Bewerber kommt es hingegen wenig an. Kein Wunder, dass die Leverkusener Verwaltung in Teilen nicht mehr funktionsfähig ist.
Ähnlich wird in den stadtnahen Gesellschaften verfahren. Dort erhalten verdiente Parteimitglieder trotz fehlender ausreichender Qualifikation und Erfahrung lukrative Pöstchen auf Kosten der Leverkusener Steuerzahler.
Man stelle sich dies mal im normalen Wirtschaftsleben vor: Wenn ein Personalchef eines Unternehmens eine Person ohne adäquate Ausbildung zu einem Traumgehalt als Steuerberater einstellt. Das hat natürlich alles nichts mit Vetternwirtschaft zu tun. Die politische Klasse hat sich die hiesige Stadtverwaltung zur Beute gemacht!
Ein kommunalpolitisches Engagement wird oftmals nicht als Ehrenamt verstanden, sondern als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der unserer Steuerzahler.
Gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zu einem weiteren zentralen Leverkusener Thema, dem überirdischen Autobahnausbau in der Stadt.
Immer wieder betonen die Altparteien und ihre Anhängsel ihre Einigkeit im Kampf gegen den Autobahnausbau in Leverkusen. Die Wirklichkeit sieht hingegen völlig anders aus. Die Entscheidungen sind längst zu Lasten der Leverkusener Bürger gefällt und zwar von den gleichen Parteien, die hier in der Stadt den Placebo- Widerstand anführen.
In der Debatte habe ich auch eine nachhaltige Auseinandersetzung im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum in Leverkusen vermisst. In unserer Stadt fehlt seit Jahren extrem viel bezahlbarer Wohnraum. Viele Leverkusener, wenn sie nicht gerade aus der Ukraine kommen, suchen teilweise seit Jahren erfolglos eine neue einigermaßen bezahlbare Wohnung. Keine Chance!
Vor Wahlen wird dann immer erklärt, dass man diesen Missstand endlich beheben will aber diese Wahlkampfsprüche sind nach den Wahlen schnell wieder vergessen. Wenn in dieser Stadt überhaupt Bebauungspläne vorangetrieben werden, dann meisten primär für den Bau von Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften. Für den Bau von Mehrfamilienhäusern fehlt angeblich das Bauland. Auch die WGL hält sich bei Neubauprojekten immer noch relativ zurück. Das liegt auch daran, dass die WGL jährlich Millionen Abgaben an den städtischen Haushalt leisten muss, um den maroden Haushalt zu stützen. Dabei bleibt dann der soziale Wohnungsbau auf der Strecke.
Zwar stehen bei Land und Bund Fördergelder in 3- facher Millionen Höhe bereit, aber sie werden von der hiesigen Politik nicht angefordert.Deshalb wird Wohnraum in Leverkusen immer teurer und knapper.Ich kann nur noch einmal dringend an den Oberbürgermeister appellieren, die Schaffung von neuen bezahlbaren Wohnungen endlich zur Chefsache zu machen.
Darüber hinaus wird sich lhre Entscheidung zur Senkung der Gewerbesteuer langfristig nicht als Erfolgsrezept verkaufen lassen. Es findet derzeit lediglich ein Unterbietungswettbewerb mit anderen Gemeinden statt. Die Vorteile dieser Politik haben primär die Großunternehmen und Konzerne. Sinnvoller wäre es sicher gewesen, die Grundsteuer endlich spürbar zu senken.
Darum erhält Leverkusen den Titel Hauptstadt der Abzocke!
Fast 630,00 Euro zahlen mittlerweile unsere Bürger an Müllgebühren, damit ist unsere Stadt der bundesweite Spitzenreiter. In Nürnberg z.B. zahlt man gerade einmal etwa 130, 00 Euro pro Jahr. Auch in anderen Bereichen wird dem Bürger kräftig in die Tasche gegriffen.So belegt Leverkusen auch in den Bereichen Hundesteuer und Friedhofsgebühren Spitzenpositionen. Dies sind lediglich 2 Beispiele.
Unsere Bürger sollen durch überproportional hohe Abgaben die maroden Finanzen in der Stadt sanieren. Die maroden Finanzen sind jedoch durch eine jahrelange Fehlpolitik herbeigeführt worden.Während in anderen Städten die Müllgebühren sogar gesunken sind, hat in Leverkusen die kontinuierliche Bürgerabzocke- Methode, die Zeche zahlt immer der Bürger.
Gerade angesichts der aktuellen ökonomischen Lage, wo in jedem Bereich die Lebenshaltungskosten steigern, wäre eine spürbare Bürgerentlastungzwingend notwendig. Die Bürger von Leverkusen dürfen nicht länger als die Melkkühe einer völlig überforderten Politik missbraucht werden.Daher werde ich heute mit voller Überzeugung gegen den vorgelegten Haushalt stimmen.
Einer der wenigen Leverkusener Kommunalpolitiker, die sich ernsthaft und nachhaltig für die Interessen der Leverkusener Bürger eingesetzt haben. Ich habe sein kommunalpolitisches Wirken immer mit Respekt verfolgt. Er hatte sich immer gegen die Machenschaften und den Politikklüngel der verbrauchten Leverkusener Altparteien engagiert! Ein großer Verlust für unsere Kommunalpolitik. Möge er nun seinen verdienten Frieden finden.
Am 7. Februar fanden die ersten Verhandlungen gegen Patienten des impfkritischen ehemaligen Opladener Arztes statt. Viele Besucher wurden von den Strafverhandlungen angelockt und der Sitzungssaal war brechend voll. Den Patienten wird ins Blaue hinein vorgeworfen, den Arzt zur Ausstellung von unrichtigen Gesundheitszeugnissen (Impfunverträglichkeitsbescheinigungen) angestiftet zu haben. Schon dieser Vorwurf dürfte rechtlich fragwürdig sein. Der Arzt hatte nämlich lediglich allgemein bescheinigt, dass er die problematischen Inhaltsstoffe des COVID-19 Vakzins für problematisch und insbesondere für nicht genügend und ausreichend erprobt hält und daher gegenwärtig von einer Impfung abrät!
Hieraus folgerte das Amtsgericht Leverkusen, der Arzt habe eine individuelle Impfunverträglichkeitsbescheinigung ausgestellt und die angeklagten Patienten hätten den Arzt nur aufgesucht, damit dieser ihnen ein unrichtiges Gesundheitszeugnis ausstellt ! Dies wurde den Patienten dreist unterstellt! Obwohl der Vorwurf der Anstiftung nicht mit der notwendigen Überzeugung bewiesen werden konnte, wurden heuten die ersten Patienten zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt!
Die Gerichtsverhandlungen in Opladen waren alles andere als Sternstunden des Rechtsstaates. Man hatte den Eindruck, dass die Patientin für die falsche Arztwahl nachträglich pönalisiert werden sollten! Viele Patienten lassen sich jedoch nicht kriminalisieren und kündigten gegen die erfolgten Verurteilungen das Rechtsmittel der Berufung an.
Wir fordern, dass die Kriminalisierung der Patienten unverzüglich gestoppt werden muss und stattdessen das erfolgte Unrecht während der Corona-Zwangsmaßnahmen juristisch aufgearbeitet werden muss.
Rathausparteien lenken von den eigentlichen Problemen ab!
Wieder einmal soll von den Ratsparteien im Stadtrat eine Resolution gegen Rechts, die nichts weiter ist als eine Resolution gegen das Recht verabschiedet werden! Feindbild der Leverkusener Einheitsparteien ist der Aufbruch Leverkusen.
Unser Widerstand für die Wiederherstellung der Grundrechte während der Corona-Fehlpolitik, der Widerstand gegen Impfzwang, Russophobie, Bürgerabzocke und der einseitigen Positionierung im Nahost-Konflikt, soll damit diskriminiert & verunglimpft werden. Hinzu lässt sich mit so einer Resolution prima von den eigentlichen Problemen in der Stadt ablenken, welche allesamt die Altparteien zu verantworten haben.
Ich freue mich jedenfalls auf eine lebhafte Diskussion und Debatte im Stadtrat von Leverkusen. Da die Ratssitzung öffentlich sein wird, lade ich alle interessierten Bürger dazu ein, der Debatte beizuwohnen.
Aktuelle Infozeitung wird verteilt, Anschlag auf Mitglied vom Aufbruch Leverkusen!
Seit einigen Tagen wird der aktuelle Infoflyer des Aufbruch Leverkusen in einer Auflage von mehreren zehntausend Stück in der Stadt verteilt. In dem Flyer wird über die parlamentarische und außerparlamentarische unserer Bürgerbewegung informiert.
Am heutigen Vormittag kam es zu einem Übergriff auf einen Helfer, der aufzeigt das die staatlich finanzierte Hetze wohl aufgeht. Ein Fahrzeug versuchte den Verteiler anzufahren, in dem es beschleunigte und direkt auf ihn zufuhr. Er konnte sich durch schnelle Reaktion auf den Fußweg retten. Die Verteilaktion wurde natürlich fortgesetzt.
Der Aufbruch Leverkusen wird sich durch solche Vorfälle nicht einschüchtern lassen. In den nächsten Tagen wird es weitere Aktionen geben.
Gerne können Sie die Zeitung unter aufbruchleverkusen@gmail.com auch postalisch anfordern.
Morgen gibt’s für alle moralisierenden und manipulierten Bessermenschen in Leverkusen einen Pflichttermin!
Die Schäflein, die so gerne auf der richtigen Seite stehen, werden morgen die üblichen Plattitüden, aber auch Hassaufrufe gegen Andersdenkende kundtun, um von den wirklichen gesellschaftlichen Problemen in Deutschland abzulenken. Sie stehen bekanntlich immer auf der richtigen Seite und werden morgen von den gleichgeschalteten Lokalmedien auch angemessen bejubelt werden. Organisiert wird das Schauspiel von den selben Protagonisten, die kein Problem damit haben Bürger mit russischen Migrationshintergrund oder Ungeimpfte aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen. Eine Doppelmoral sondersgleichen.
Zeitgleich werden in Gaza wieder unschuldige Kinder auch im Namen der sogenannten deutschen Staatsraison sterben. Das wird wird natürlich-ganz deutsch- nicht thematisiert. Auch in Leverkusen erleben wir eine zum Himmel stinkende einseitige Positionierung!
Die politischen Extremisten und Gesellschaftsfeinde sitzen längst auf der Regierungsbank. Auch in Leverkusen können wir diesen Umstand erleben!
Aufbruch Leverkusen 