Leverkusener Altparteien lassen bedürftige Bürger im Stich!
Wie bereits im Finanzausschuss, so wurde auch im Stadtrat unser Antrag zur Entlastung Leverkusener Bürger bei den Energiekosten abgelehnt.
Unser Ziel war die Einrichtung eines Sonderfonds, welcher aus eingenommenen Bußgeldern gespeist werden sollte, um im Bedarfsfall bedürftige Leverkusener bei den Energiekosten zu unterstützen. Den vollständigen Antrag können Sie hier nachlesen:
Uwe Richrath und Co. sehen in diesem Bereich anscheinend keinen Handlungsbedarf und eine Entlastung für Leverkusener Bürger wird es nicht geben. Man verlässt sich auf den Bund und hat für die Einwohner von Leverkusen lediglich Energiespartipps parat.
Redebeitrag zum Antrag: Tierschutz ist die Erziehung zur Menschlichkeit. Das Tierheim in Leverkusen effektiv unterstützen.
Der Antrag der vorsah das Tierheim in der aktuellen Krisensituation zu unterstützen, in dem man Erlöse aus den Hundesteuereinnahmen zweckgebunden dem Tierheim zukommen lässt, wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Auch heute berichten wir wieder von der Ratssitzung, bei der über einige Anträge des Aufbruch Leverkusen abgestimmt wird.
Die Altparteien weigerten sich den Anschlag auf die Rechtsanwaltskanzlei Beisicht zu verurteilen! In der Debatte beleidigte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Roswitha Arnold Markus Beisicht und machte ihn gar für den Mord am CDU-Politiker Lübke aus Hessen verantwortlich! Gewalt gegen Markus Beisicht und seine Familie scheint offenbar für die Altparteien ein Kavaliersdelikt zu sein, welches nicht zu kritisieren oder zu verurteilen ist. Nur ein Ratsmitglied stimmte mit dem Aufbruch Leverkusen für die Anti-Gewalt-Resolution!
Der farblose und überforderte Beigeordnete für Schulen, Kultur, Jugend und Sport Adomat (CDU) wurde in geheimer Abstimmung mit 31 Ja-Stimmen, bei 14-Nein-Stimmen wiedergewählt! Ein sehr schwaches Ergebnis!
3.Der Stadtrat beschließt die Einführung der Biotonne verbunden mit einer erneuten Erhöhung der schon exorbitant hohen Müllgebühren gegen die Stimme des Aufbruch Leverkusen mit knapper Mehrheit bei 24 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen!
Altparteien verhindern die Verwendung von Bußgeldeinnahmen als Zuschuss für bedürftige Leverkusener bei der Zahlung der Nebenkosten für Gas und Strom. Es herrscht soziale Kälte im Leverkusener Rat.
Antrag des Aufbruch Leverkusen zur finanziellen Unterstützung des Leverkusener Tierheims von den Altparteien nahezu einmütig abgelehnt! Keine Unterstützung des Tierheims bei den Mehrkosten für Gas, Strom, Tierfutter und Tierarztkosten! Sehr schade!
Auch der Antrag des Aufbruch Leverkusen auf Gründung eines Arbeitskreises Friedenspolitik in Leverkusen wurde von den Altparteien abgelehnt!
Unser Antrag gegen die Diskriminierung von russischen Künstlern wird abgelehnt. Das Verhalten der Leverkusener Rathausparteien erinnert an die dunkelsten Zeiten der Geschichte.
Kundgebung & Demonstration am 24.09 in Leverkusen/Opladen
Auch in Leverkusen wurde der heiße Herbst nun eingeleitet und natürlich war die heutige Veranstaltung nur der Beginn.
Die Teilnehmer setzten ein lautstarkes Zeichen gegen Waffenlieferungen, gegen Sanktionen, Corona-Wahnsinn und Medienhetze. Auch die mediale Treibjagd gegen einen impfkritischen Leverkusener Mediziner und seine Patienten wurde thematisiert, aktuell werden hunderte seiner Patienten mit Verfahren überzogen.
Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern, Rednern und Helfern. Ein ausführlicher Bericht folgt. Ein besonderer Dank geht an die Initiative Leverkusener für die Freiheit !
Auch in Leverkusen agiert die politische Unvernunft
Worüber der Aufbruch Leverkusen bereits vor Wochen berichtete, können die noch vorhandenen Leser am heutigen Tag in der Rheinischen Post nachlesen. Der regionale Energieversorger EVL erhöht im Januar erneut seine Preise, ein Ende der Preissteigerung ist noch nicht absehbar.
Oberbürgermeister Uwe Richrath und die Rathausparteien agieren hilflos und mit Placebomaßnahmen. Nun möchte man in Partnerschaft mit der Sparkasse, bei der Uwe Richrath als Verwaltungsratvorsitzender agiert, „günstige Kredite“ an Leverkusener Bürger vergeben, die Energiesparende Umbaumaßnahmen durchführen wollen. Hinzu soll es weitere Beratungen zum Thema Energie sparen geben. Die Stadt möchte hier mit guten Beispiel vorangehen. Ein wirklich gutes Beispiel würden Uwe Richrath und Co. abliefern wenn sie an den Bund einen Appell für die Beendigung aller Sanktionen und für die Öffnung von NordStream 2 richten würden. Auch die EVL sollte sich so einem Appell anschließen. Alles andere sind Lippenbekenntnisse die den Bürgern unserer Stadt nicht weiterhelfen. Was passiert wenn bei den Mietern, Hausbesitzern, Gastronomen, Firmen und Gewerbetreibenden alle Rücklagen aufgebraucht sind, haben sich Uwe Richrath und seine Parteien der politischen Unvernunft darüber schon mal Gedanken gemacht?
Ich unterstütze deshalb am morgigen Samstag die Demonstration der Initiative Leverkusener für die Freiheit in Opladen. Los geht es 12:00 Uhr in der Fußgängerzone von Opladen in der Goethestraße. Wir brauchen eine grundlegende Kurswende in der Politik, dafür gehe ich am Samstag mit vielen Leverkusener Bürgern auf die Straße.
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen Gremien. Der Stadtrat möge nachfolgende Resolution beschließen:
Resolution:
Der Leverkusener Stadtrat verurteilt aus aktuellem Anlass jedwede Form von Gewalt im Rahmen der kommunalpolitischen Auseinandersetzung.
Freiheit bleibt immer die Freiheit des Andersdenkenden!
Sachbeschädigungsdelikte und Farbanschläge auf Büroräumlichkeiten von gewählten Leverkusener Ratsmitgliedern sind inakzeptabel bzw. verwerflich und werden ebenfalls verurteilt.
Begründung:
Das Klima in der Leverkusener Kommunalpolitik ist in den letzten Monaten erkennbar rauer geworden. Auch in Leverkusen hat es aus politischen Gründen im September Sachbeschädigungsdelikte gegen Büroräumlichkeiten eines gewählten Ratsmitgliedes gegeben. So wurde in Opladen die Immobilie Gartenstr. 3 durch einen Farbanschlag verunstaltet.
Hintergrund des Anschlages war der Umstand, dass dort ein gewähltes Ratsmitglied seine Rechtsanwaltskanzlei unterhält. Sogar ein Bekennerschreiben wurde zu der Tat veröffentlicht.
Egal wie man sich in der politischen Auseinandersetzung positioniert, Gewalt kann jedenfalls kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!
Aus diesem Grunde sollte der Leverkusener Stadtrat die Opladener Ereignisse zum Anlass nehmen, um sich entschieden gegen Gewalt als Mittel in der politischen Auseinandersetzung auszusprechen.
Aufbruch Leverkusen 