Die heutige Ratssitzung im Ticker

Ticker Ratssitzung 26.09.2022

Auch heute berichten wir wieder von der Ratssitzung, bei der über einige Anträge des Aufbruch Leverkusen abgestimmt wird.

  1. Die Altparteien weigerten sich den Anschlag auf die Rechtsanwaltskanzlei Beisicht zu verurteilen! In der Debatte beleidigte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Roswitha Arnold Markus Beisicht und machte ihn gar für den Mord am CDU-Politiker Lübke aus Hessen verantwortlich! Gewalt gegen Markus Beisicht und seine Familie scheint offenbar für die Altparteien ein Kavaliersdelikt zu sein, welches nicht zu kritisieren oder zu verurteilen ist. Nur ein Ratsmitglied stimmte mit dem Aufbruch Leverkusen für die Anti-Gewalt-Resolution!
  2. Der farblose und überforderte Beigeordnete für Schulen, Kultur, Jugend und Sport Adomat (CDU) wurde in geheimer Abstimmung mit 31 Ja-Stimmen, bei 14-Nein-Stimmen wiedergewählt! Ein sehr schwaches Ergebnis!

3.Der Stadtrat beschließt die Einführung der Biotonne verbunden mit einer erneuten Erhöhung der schon exorbitant hohen Müllgebühren gegen die Stimme des Aufbruch Leverkusen mit knapper Mehrheit bei 24 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen!

  1. Altparteien verhindern die Verwendung von Bußgeldeinnahmen als Zuschuss für bedürftige Leverkusener bei der Zahlung der Nebenkosten für Gas und Strom. Es herrscht soziale Kälte im Leverkusener Rat.
  2. Antrag des Aufbruch Leverkusen zur finanziellen Unterstützung des Leverkusener Tierheims von den Altparteien nahezu einmütig abgelehnt! Keine Unterstützung des Tierheims bei den Mehrkosten für Gas, Strom, Tierfutter und Tierarztkosten! Sehr schade!
  3. Auch der Antrag des Aufbruch Leverkusen auf Gründung eines Arbeitskreises Friedenspolitik in Leverkusen wurde von den Altparteien abgelehnt!
  4. Unser Antrag gegen die Diskriminierung von russischen Künstlern wird abgelehnt. Das Verhalten der Leverkusener Rathausparteien erinnert an die dunkelsten Zeiten der Geschichte.

Kundgebung & Demonstration in Leverkusen

Kundgebung & Demonstration am 24.09 in Leverkusen/Opladen

Auch in Leverkusen wurde der heiße Herbst nun eingeleitet und natürlich war die heutige Veranstaltung nur der Beginn.

Die Teilnehmer setzten ein lautstarkes Zeichen gegen Waffenlieferungen, gegen Sanktionen, Corona-Wahnsinn und Medienhetze. Auch die mediale Treibjagd gegen einen impfkritischen Leverkusener Mediziner und seine Patienten wurde thematisiert, aktuell werden hunderte seiner Patienten mit Verfahren überzogen.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern, Rednern und Helfern. Ein ausführlicher Bericht folgt. Ein besonderer Dank geht an die Initiative Leverkusener für die Freiheit !

Im Leverkusener Rathaus fungiert eine Politik der Unvernunft

Auch in Leverkusen agiert die politische Unvernunft

Worüber der Aufbruch Leverkusen bereits vor Wochen berichtete, können die noch vorhandenen Leser am heutigen Tag in der Rheinischen Post nachlesen. Der regionale Energieversorger EVL erhöht im Januar erneut seine Preise, ein Ende der Preissteigerung ist noch nicht absehbar.

Oberbürgermeister Uwe Richrath und die Rathausparteien agieren hilflos und mit Placebomaßnahmen. Nun möchte man in Partnerschaft mit der Sparkasse, bei der Uwe Richrath als Verwaltungsratvorsitzender agiert, „günstige Kredite“ an Leverkusener Bürger vergeben, die Energiesparende Umbaumaßnahmen durchführen wollen. Hinzu soll es weitere Beratungen zum Thema Energie sparen geben. Die Stadt möchte hier mit guten Beispiel vorangehen. Ein wirklich gutes Beispiel würden Uwe Richrath und Co. abliefern wenn sie an den Bund einen Appell für die Beendigung aller Sanktionen und für die Öffnung von NordStream 2 richten würden. Auch die EVL sollte sich so einem Appell anschließen. Alles andere sind Lippenbekenntnisse die den Bürgern unserer Stadt nicht weiterhelfen. Was passiert wenn bei den Mietern, Hausbesitzern, Gastronomen, Firmen und Gewerbetreibenden alle Rücklagen aufgebraucht sind, haben sich Uwe Richrath und seine Parteien der politischen Unvernunft darüber schon mal Gedanken gemacht?

Ich unterstütze deshalb am morgigen Samstag die Demonstration der Initiative Leverkusener für die Freiheit in Opladen. Los geht es 12:00 Uhr in der Fußgängerzone von Opladen in der Goethestraße. Wir brauchen eine grundlegende Kurswende in der Politik, dafür gehe ich am Samstag mit vielen Leverkusener Bürgern auf die Straße.

Herzlichst ihr Markus Beisicht

Nein zu jeglicher Gewalt in der kommunalpolitischen Auseinandersetzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen Gremien. Der Stadtrat möge nachfolgende Resolution beschließen:

Resolution:

Der Leverkusener Stadtrat verurteilt aus aktuellem Anlass jedwede Form von Gewalt im Rahmen der kommunalpolitischen Auseinandersetzung.

Freiheit bleibt immer die Freiheit des Andersdenkenden!

Sachbeschädigungsdelikte und Farbanschläge auf Büroräumlichkeiten von gewählten Leverkusener Ratsmitgliedern sind inakzeptabel bzw. verwerflich und werden ebenfalls verurteilt.

Begründung:

Das Klima in der Leverkusener Kommunalpolitik ist in den letzten Monaten erkennbar rauer geworden. Auch in Leverkusen hat es aus politischen Gründen im September Sachbeschädigungsdelikte gegen Büroräumlichkeiten eines gewählten Ratsmitgliedes gegeben. So wurde in Opladen die Immobilie Gartenstr. 3 durch einen Farbanschlag verunstaltet.

Hintergrund des Anschlages war der Umstand, dass dort ein gewähltes Ratsmitglied seine Rechtsanwaltskanzlei unterhält. Sogar ein Bekennerschreiben wurde zu der Tat veröffentlicht.

Egal wie man sich in der politischen Auseinandersetzung positioniert, Gewalt kann jedenfalls kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!

Aus diesem Grunde sollte der Leverkusener Stadtrat die Opladener Ereignisse zum Anlass nehmen, um sich entschieden gegen Gewalt als Mittel in der politischen Auseinandersetzung auszusprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Beisicht

Aufbruch Leverkusen

NRW-Landesregierung fürchtet Bürgerproteste

Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW will den Aufbruch Leverkusen wegen dessen Engagement für bezahlbare Energiepreise politisch bekämpfen!

Die Energiepreise explodieren und immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie bezahlbar durch den Winter kommen können: Der Aufbruch Leverkusen organisiert deshalb in der Region Protestaktionen und wirbt zudem für den Frieden in Europa und einen Ausgleich mit Russland , um unsere Energieversorgung zu sichern. Er kritisiert, dass die politische Klasse in Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten auf Kosten unserer Bürger führt.

Diese Positionierung des Aufbruch Leverkusen veranlasst die NRW-Innenministerium unter Herbert Reul (CDU) ein Spezialisten-Team zur Bekämpfung des kommunalen Mitbewerbers Aufbruch Leverkusen aufzustellen, Das Team , welches der Steuerzahler bezahlen muss, hat den Namen,, Furor“ und soll die unliebsame politische Konkurrenz stigmatisieren.

Offenbar liegen in Nerven bei der NRW-Landesregierung angesichts des drohenden Wutwinters brach und der demokratische Protest für bezahlbare Energiepreise soll stigmatisiert werden. Ein solches Vorgehen wird den berechtigten Protest in NRW gegen die sozialen Verwerfungen im Lande nicht stoppen können und belegt tatsächlich nur, dass der NRW-Innenminister ein äußerst problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat und zur Meinungsfreiheit besitzt. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!

Wir freuen uns auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ,,Furor“!

Russophobie ist auch Rassismus!

Presseerklärung Aufbruch Leverkusen

Russophobie ist auch Rassismus! Leverkusener Rathausparteien demaskieren sich erneut!

In den Bereichen Diskriminierung und Ausgrenzung besitzen die Leverkusener Rathausparteien reichlich Erfahrung. Dies stellten SPD, CDU, Grüne, FDP und ihre Anhängsel bereits zu Corona-Zeiten unter Beweis. In kaum einer anderen Stadt galten härtere Maßnahmen, teilweise musste sogar das Verwaltungsgericht in Köln einschreiten und die Alleingänge der Altparteien zu stoppen!

Nun setzen diese Parteien einen neuen traurigen Höhepunkt. Eine Veranstaltung der bekannten russische Künstlerin Nadezhda Babkina am 16.10 im Leverkusener Forum soll nun abgesagt also verboten werden. Einen entsprechenden Antrag brachten die CDU, die FDP, Opladen Plus und die Einzelvertreterin Gisela Kronenberg in den Rat ein. Gerade Kronenberg stellte ihr zweifelhaftes Verhältnis zu Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit schon im letzten Jahr unter Beweis. Ihre damalige Partei forderte damals die Möglichkeit zu schaffen, Kinder anonym zu impfen, im Ärzte vor eventuellen Haftungsrisiken zu schützen.

Nun ist also die russische Künstlerin und ihr Ensemble das nächste Opfer der Leverkusener Demokratiefeinde. Statt der Veranstaltung von Nadezhda Babkina soll nach Willen der Altparteien eine ukrainische Veranstaltung durchgeführt werden.

Auch in Leverkusen haben die Menschen allerdings die Möglichkeit gegen diese Fehlpolitik auf die Straße zu gehen. Bereits am Sonnabend den 24.09 findet eine Demonstration der Initiative Leverkusener für die Freiheit statt. Gegen Waffenlieferungen, Sanktionen, Corona-Wahnsinn. Für eine bezahlbare Energiepolitik .Los geht es 12 Uhr in der Goethestraße in Leverkusen/Opladen.

Wir als überparteiliche Wählerinitiative werden diesen untragbaren Vorgang auch im Stadtrat zur Sprache bringen.

Mit freundlichen Grüßen:

Markus Beisicht

Ratsherr in Leverkusen