Aufbruch Leverkusen

Nicht nur in Leverkusen agieren Ordnungsbehörden mit zweierlei Maß. Bei gewissen Personenkreisen wird weggeschaut, bei anderen wiederum gnadenlos durchgegriffen. In Leverkusen werden teilweise seit Jahren hunderte ausreisepflichtige Migranten ohne Anspruch auf Asyl geduldet und durch die Steuerzahler alimentiert. Der Aufbruch Leverkusen hat in dieser Hinsicht genauer nachgefragt.

Leverkusen, 07.04.2021

Zahl der Abschiebungen während der Corona-Krise

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

die Zahl der Abschiebungen ist nach Medienberichten aufgrund der Corona-Pandemie stark zurückgegangen.

Auch in Leverkusen leben bekanntlich mehrere hunderte ausreisepflichtige Migranten, die von der Stadt geduldet werden. Die Kosten hierfür trägt der Steuerzahler.

Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Abschiebungen erfolgten in den Monaten März 2020 bis heute in Leverkusen (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Anzahl der Abschiebungen)?
2. Wie viele Abschiebungen erfolgten in dem gleichen Zeitraum des Vorjahres in Leverkusen?
3. Inwiefern wirkt sich die Corona-Pandemie aus Sicht der Stadt auf die Abschiebung von ausreisepflichtigen Migranten aus?

Mit freundlichen Grüßen

Markus Beisicht

• Aufbruch Leverkusen –

Bei unserer Mahnwache & Kundgebung „Lockdown-Desaster beenden“ konnten wir den fraktionslosen Landtagsabgeordneten André Poggenburg in Leverkusen begrüßen. Seinen Redebeitrag und viele weitere können Sie auf unseren YouTube-Kanal anschauen.

Clan-Beerdigung in Leverkusen. Ausnahmezustand erwartet!

Am kommenden Mittwoch droht der Stadt Leverkusen ein erneuter Polizeigroßeinsatz. Zur Beerdigung einer kürzlich verstorbenen Clan-Größe werden hunderte Familienangehörige und Verwandte erwartet. Bereits in den letzten Tagen sorgte die polizeibekannte Großfamilie, für mehrere Einsätze der Polizei und des kommunalen Ordnungsdienstes.

Aktuell werden die Vorfälle auch von den Altparteien und ihren Anhängseln im Rathaus thematisiert. Genau diese Parteien, haben über Jahrzehnte hinweg weggeschaut, wie sich in unserer Stadt Parallelgesellschaften bilden! Kriminelle Handlungen wurden hingenommen und maximal sehr zaghaft verfolgt. Mittlerweile ist der Familien-Clan auch in anderen Bundesländern aktiv und es laufen zahlreiche Ermittlungsverfahren.

Der Aufbruch Leverkusen wird sich am Mittwoch persönlich ein Bild von der Lage vor Ort machen! Wir weisen die Behörden nochmal daraufhin, das unsere Gesetze auch für die stadtbekannten Großfamilie zu gelten haben. Wer normale Bürger, Geschäftsinhaber und Kritiker der aktuellen Corona-Maßnahmen, regelrecht schikaniert und drangsaliert, aber seit Jahren zu den kriminellen Aktivitäten der Großfamilie schweigt, hat ganz klar die rote Karte verdient!

https://www.t-online.de/region/koeln/news/id_89775084/koeln-leverkusen-beerdigung-eines-clan-chefs-mit-hunderten-gaesten-erwartet.html

Verimpfung mit AstraZeneca in Leverkusen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

die Impfung mit AstraZeneca wurde in Leverkusen zeitweise ausgesetzt und wurde zwischenzeitlich wieder aufgenommen.

Nach wie vor kommt es durch die Verimpfung mit AstraZeneca bei Freiwilligen teilweise zu schweren Nebenwirkungen. Im Nachbarkreis Euskirchen ist es bekanntlich nach einer Impfung mit AstraZeneca zu einem Todesfall bei einer 47-jährigen Frau gekommen.

Es wird daher nachgefragt, welche Erfahrungen das Leverkusener Gesundheitsamt mit dem Impfstoff Astrazeneca gemacht hat.

Konkret wird gefragt, ob es

1. auch in Leverkusen bei einer Verimpfung mit Astrazeneca zu gravierenden Nebenwirkungen und gesundheitlichen Schäden bei Impfwilligen gekommen ist?
2. Wie bewertet das Leverkusener Gesundheitsamt die Gefahren bei einer Verimpfung mit AstraZeneca?

Mit freundlichen Grüßen

Markus Beisicht

Unsere Anfrage zu einem Thema, was aktuell ganz Leverkusen beschäftigt.

Gilt die Corona-Schutzverordnung und die Allgemeinverfügung auch für die Angehörigen der stadtbekannten Leverkusener Großfamilie?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

am 29.03.2021 sollen circa 80 Angehörige der Leverkusener Großfamilie in Wiesdorf in einem Innenhof zu einem Familienfest zusammengekommen sein.
Anwohner haben daraufhin die Polizei und das städtische Ordnungsamt darüber verständigt.

Mitarbeiter des Leverkusener Ordnungsamtes sollen sich dann in der Folgezeit geweigert haben, trotz des hohen Inzidenzwertes und dem offenkundigen Verstoß gegen die
Kontaktbeschränkungen, gegen dieses Familienfest vorzugehen.

Es wird daher nachgefragt:

1. Warum das Ordnungsamt, das in Sachen Corona-Schutzmaßnahmen die zuständige Behörde ist, nichts gegen die Durchführung des privaten Festes der
   Großfamilie in Wiesdorf unternommen hat?
2. Wie bewertet das Leverkusener Gesundheitsamt die Durchführung eines großen
   privaten Festes der Großfamilie in Wiesdorf mit 80 Personen am 29.03.2021?
3. Gelten für die Angehörigen der Leverkusener Großfamilie die in Leverkusen
   verkündeten Kontaktbeschränkungen nicht?
4. Wie will das Ordnungsamt zukünftig verhindern, dass Angehörige der
   Großfamilie weitere private Feste unter Umgehung der Kontaktbeschränkungen im
   Rahmen der Corona-Pandemie feiern?

Mit freundlichen Grüßen

Markus Beisicht

• Aufbruch Leverkusen –

Für die stadtbekannte Leverkusener Großfamilie setzt die Stadt Leverkusen die Corona-Schutzverordnung außer Kraft!

Der Aufbruch Leverkusen hat immer wieder gefordert, dass auch für die Angehörigen der stadtbekannten Großfamilie unsere Gesetze und Regeln gelten! Oberbürgermeister Uwe Richrath und Altparteien kapitulieren hingegen immer wieder vor den Machenschaften des Familien-Clans. Nun gestattete man etwa 80 Angehörigen des Clans, die teilweise unter Quarantäne stehen, die Durchführung eines großen Familienfestes!

Kontaktbeschränkungen gelten für die Großfamilie anscheinend nicht und das Leverkusener Ordnungsamt lässt den Familien-Clan einfach gewähren. Zugleich lässt die Stadt jedoch ansonsten jeden kleinen Maskensünder und jeden Verstoß gegen Kontaktbeschränkungen brachial verfolgen!! Unabhängig davon das der Aufbruch Leverkusen die aktuellen Corona-Maßnahmen für überzogen hält, ist dieser Umstand nicht ansatzweise akzeptabel.
Wieder einmal kapitulieren die zuständigen Behörden, wie so oft in der Vergangenheit.

Der Aufbruch Leverkusen fordert eine konsequente Aufklärung und wird dieses Thema auch in den Stadtrat einbringen!

https://www.radioleverkusen.de/artikel/ordnungsamt-weigert-sich-menschenansammlung-aufzuloesen-908638.html

Der #AufbruchLeverkusen fragt nach:

Amtshilfe der Stadt Leverkusen bei #Zwangsvollstreckung wegen nicht gezahlter

1.
Zu wie vielen Zwangsvollstreckungsverfahren ist es in Leverkusen von Januar bis ein-
schließlich Dezember 2020 wegen zahlungssäumiger Personen für den öffentlich-
rechtlichen #Rundfunkbeitrag gekommen?

2.
Welcher jährliche Kosten- und Personalaufwand besteht für die Stadt Leverkusen im
Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rund-
funkbeitrag?

Stellungsnahme:

Zu 1.:
Im Jahr 2020 wurde die Stadt Leverkusen/Vollstreckungsstelle mit der Wahrnehmung
von insgesamt 4.376 Vollstreckungsersuchen nach Artikel 35 GG i. V. m. § 4 ff VwVfG
(Amtshilfeersuchen) betraut.
Von diesen insgesamt 4.376 Amtshilfeersuchen entfallen 2.644 (60%) auf Amtshilfeer-
suchen des #ARD #ZDF #Deutschlandradio Beitragsservice und machen damit bei einem
Gesamtvolumen von 33.369 Vollstreckungsaufträgen ca. 8 % der im Kalenderjahr 2020
insgesamt angefallenen Vollstreckungsaufträge und insoweit der gesamten Vollstre-
ckungstätigkeit aus.

Zu 2.:
Bei einem Personal- und Arbeitsplatzkostenaufwand (Arbeitsplatzkosten 2020) von
jährlich durchschnittlich ca. 1,99 Mio. € für die Vollstreckungsstelle der Stadt Lever-
kusen (aktuell 20 Mitarbeiter/innen) entfallen somit jährlich ca. 160 Tsd. € (8% = Anteil
an den Vollstreckungsaufträgen) der Kosten auf die Wahrnehmung der Aufgabe Amts-
hilfeersuchen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice im Rahmen der Aus-
übung der hiesigen Vollstreckungstätigkeit.

Anmerkung: Der Aufbruch Leverkusen lehnt Zwangsgebühren konsequent ab.

Lauterbach, Merkel und Co. wollen uns weiter mit unverhältnismäßigen Maßnahmen peinigen: Ganz harter Lockdown droht!

Erneut droht uns auch in Leverkusen eine Verschärfung der ohnehin drastischen Eingriffe in unsere Grundrechte! Die Altparteien hatten über ein Jahr Zeit, eine vernünftige Strategie zu entwickeln, Risikogruppen zu schützen, Testungen voranzutreiben, Krankenhausstrukturen zu verbessern und für ein verfügbares Impfangebot zu sorgen, so fern eine Impfung gewollt ist.

All das ist nicht oder nur völlig unzureichend geschehen! Stattdessen wurde unsere Wirtschaft ruiniert und abertausende Einzelhändler, Gastronomen und Firmen in die Insolvenz getrieben. Danke Lauterbach, Spahn, Merkel , Laschet und Co😡😡.

Der Aufbruch Leverkusen sagt: Schluss damit! Altparteien abwickeln und Lockdown unverzüglich beenden!