Aufbruch Leverkusen

Im Dialog bleiben

Wie bereits erwähnt besuchte am Dienstag eine kleine Delegation des Aufbruch Leverkusen und der russischen Gemeinde den russischen Generalkonsul Alexey Dronov in Bonn. Wir sprechen aus diesem Anlass mit dem Leverkusener Ratsherren Markus Beisicht.

1. Herr Beisicht wie fällt ihr Resümee zu dem gestrigen Treffen aus?

Zuerst möchte ich mich natürlich ganz herzlich für die Einladung bedanken. In etwa 40 Jahren die ich politisch aktiv bin, erlebte ich zwar so einiges, aber der Besuch in einem Konsulat war auch für mich Neuland. Bereits seit einigen Monaten besteht ja ein enger Kontakt zu verschiedenen russischen Gemeinden in Deutschland sowie zu verschiedenen Behörden. Bei allen Gesprächen fand und findet ein Dialog auf Augenhöhe statt, so wie auch am Dienstag in Bonn. Von beiden Seiten wurden verschiedene Punkte angesprochen, unter anderem die Agressionspolitik der Nato und die aktuelle Situation von russischstämmigen Mitbürgern in Deutschland. Hier konnten wir verschiedene Erfahrungen und Vorkommnisse übermitteln, gerade die letzten Wochen waren in dieser Hinsicht sehr ereignisreich. Wenn Mitbürger die sich für eine Politik des Dialogs, gegen Waffenlieferungen und für eine Verständigung mit Russland aussprechen bedroht werden und sogar ihren Arbeitsplatz verlieren ist jede rote Linie überschritten. Auch ich habe den Eindruck das eine Eskalation gewollt ist, anders kann ich mir die aktuelle deutsche Außenpolitik nicht erklären. Durch den aktuellen Russland/Ukraine Konflikt kann die Politik jegliche Preissteigerungen und die damit verbundene Bürgerabzocke rechtfertigen und durch beschlossene Waffenlieferungen verdienen sich diverse Lobbygruppen wieder eine goldene Nase. Deshalb setzen Baerbock, Scholz und Co. weiter auf Eskalation sowie Sanktionen und ein Dialog ist nicht gewollt. Selbiges gilt für fast alle Landes- und Kommunalpolitiker in NRW, die fast sämtlichen Kontakt zu den russischen Behörden abgebrochen haben. Für mich ist dies eine brandgefährliche Fehlpolitik in Reinkultur. Wir werden die Gespräche jedenfalls fortführen.

2. Ihr politisches Engagement ist ja größtenteils auf Leverkusen beschränkt, welche Möglichkeiten sehen Sie auf kommunaler Ebene der aktuellen Fehlpolitik entgegenzuwirken?

Da gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten. Bereits im Mai gab es eine von uns mitorganisierte Kundgebung in Leverkusen, es gab mehrere Bürgerstammtische und auch im Stadtrat wird dieses Thema von uns zur Sprache gebracht. Bei der nächsten Ratssitzung wird zum Beispiel über eine von mir eingebrachte Resolution abgestimmt, die sich mit dem Verbot von RT und Sputnik befassen. Ein derartiges Verbot verbunden mit der Sperrung der dazugehörigen Internetseiten ist für eine sogenannte Demokratie mehr als beschämend. Ich kann nur an alle Bürger appellieren, die mit der aktuellen Politik nicht einverstanden sind, Zivilcourage zu zeigen und aufzustehen. Lassen Sie sich nicht verängstigten, diskreditieren und als Extremisten abstempeln, von sogenannten Journalisten und von Medien die nichts weiter als Bettvorleger der Altparteien sind! Widerstand gegen die aktuelle Eskalationspolitik ist zwingend notwendig und ich erlebe täglich in Bürgergesprächen das viele Menschen genauso denken. Wir lassen uns jedenfalls nicht weiter spalten und gegeneinander aufhetzen.

Herzlichst ihr Markus Beisicht

Zu Besuch im russischen Konsulat in Bonn

Auf Einladung des russischen Generalkonsuls Alexey Dronov war am heutigen Tag eine kleine Delegation des Aufbruch Leverkusen in der russischen Botschaft in Bonn zu Gast. Unterstützt wurde die Delegation durch die Anmelderin des Kölner Autokorsos. Es erfolgte ein reger Gedankenaustausch mit dem russischen Generalkonsul zu verschiedenen politischen Themen. Ein Gedankenaustausch der in den kommenden Wochen fortgesetzt wird.

In Leverkusen fehlt seit Jahren extrem viel bezahlbarer Wohnraum. Viele Leverkusener, wenn sie nicht gerade aus der Ukraine kommen, suchen teilweise seit Jahren erfolglos eine neue einigermaßen bezahlbare Wohnung. Keine Chance! Oberbürgermeister Uwe Richrath und die Altparteien erklären zwar vor Wahlen immer wieder diesen Mißstand endlich beheben zu wollen, aber ihre Wahlkampfsprüche sind nach den Wahlen schnell wieder vergessen!

Wenn in dieser Stadt überhaupt Bebauungspläne vorangetrieben werden, dann meistens primär für den Bau von Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften. Für den Bau von Mehrfamilienhäusern fehlt angeblich das Bauland. Auch die WGL , eine hundertprozentige städtische Tochter, hält sich bei Neubauprojekten merklich zurück. Das liegt auch daran, dass die WGL jährlich Millionenabgaben an den städtischen Haushalt leisten muss, um den maroden Haushalt zu stützen! Da bleibt dann der soziale Wohnungsbau auf der Strecke. Zwar stehen bei Land und Bund Fördergelder in dreifacher Millionenhöhe bereit, aber sie werden von der hiesigen Politik nicht angefordert ! Deshalb wird der Wohnraum in Leverkusen immer teurer und knapper.

Der Aufbruch Leverkusen fordert von der Stadt endlich ein großes Areal für den sozialen Wohnungsbau auszuweisen und durch die städtische WGL in großem Maßstab bebauen zu lassen! Die Schaffung von neuen bezahlbaren Wohnungen in Leverkusen muss endlich Chefsache werden. Außerdem sollten leerstehende Wohnungen unverzüglich als zusätzlicher sozialer Wohnraum genutzt werden.

Wir wünschen Ihnen ein paar frohe und entspannte Pfingsttage.

Staatsanwalt Köln lässt unbeugsamen Opladener Hausarzt verhaften!

Die Polizei hat heute einen stadtbekannten Opladener Hausarzt festnehmen lassen. Der Mediziner hatte Patienten Bescheinigungen ausgestellt, in denen ihnen attestiert wurde, dass sie aus medizinischen Gründen nicht gegen das Corona-Virus geimpft werden können! Bereits im Februar hatten Polizeibeamte rüde die Praxis gestürmt.

Anlässlich dieser fragwürdigen Razzia soll der Mediziner auch verletzt worden sein! Die Obrigkeit duldet offenbar keine medizinisch fundierte Kritik an der staatlichen Corona-Politik und zeigt gegenüber dem völlig unbescholtenen Mediziner eine völlig unverhältnismäßige Härte. Offenbar soll an dem unbequemen Arzt ein Exempel statuiert werden! Dieser soll mittlerweile vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen und es droht neben der Haft auch der Verlust der ärztlichen Zulassung. Ihm droht also ein Berufsverbot!

Der Aufbruch Leverkusen kritisiert jedwede Vorverurteilung des Opladener Arztes und erklärt, dass auch für ihn die Unschuldsvermutung gilt! Wir fordern die unverzügliche Freilassung des Arztes, der offensichtlich für seine impfkritische Haltung stigmatisiert werden soll. Gemeinsam mit vielen Patienten der Praxis solidarisieren wir uns mit dem unbeugsamen und mutigen Opladener Mediziner! Wir fordern: Freiheit für Dr. W.!!!!

Taubenpolizei soll Bürger in Leverkusen kräftig abzocken

Wenn das Leverkusener Ratsmitglied Rüdiger Scholz (CDU) über Fähigkeiten verfügt, so ist dies in dem Bereich Bürgerabzocke. Bereits während der Corona-Krise, hätte sich Scholz am liebsten selbst eine Weste des kommunalen Ordnungsamtes angezogen und die Bürger zur Kasse gebeten, die sich nicht an die fragwürdigen Corona-Zwangsmaßnahmen halten.

Nun sieht das Ratsmitglied der CDU eine neue Möglichkeit den Bürgern tief in die Tasche zu greifen. Am Königsberger Platz hat Scholz ein Taubenproblem ausgemacht. Bürger die sich nicht an ein Fütterungsverbot halten, sollen mit Bußgeldern von bis zu 500 Euro belegt werden. Mit zusätzlichen Ordnungskräften soll das Fütterungsverbot nun durchgesetzt werden.

Der Aufbruch Leverkusen sieht am Königsberger Platz hingegen ganz andere Probleme. Bereits seit Jahren kritisiert der Aufbruch Leverkusen die Vermüllung und die Kriminalität in diesem Bereich. Sämtliche Anträge diese Probleme zu beseitigen, wurden übrigens in der Vergangenheit auch mit den Stimmen der CDU abgelehnt.

Der Aufbruch Leverkusen wird dieses Thema natürlich auch im Rat zur Sprache bringen.

Nein zur Bargeldabschaffung

Die letzten Tage haben deutlich aufgezeigt, dass eine von verschiedenen politischen Kreisen angestrebte Bargeldabschaffung ins Chaos führen würde. Bundesweit gab es erhebliche Störungen bei der bargeldlosen Zahlung. Störungen die sich jederzeit wiederholen könnten, gerade bei der katastrophalen Digitalisierung die in Deutschland vorherrscht.

Auch im Bezug auf die persönliche Freiheit, ist eine Bargeldabschaffung in keinster Weise akzeptabel! Der Staat der schon jetzt massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingreift, bekäme noch mehr Handlungsbefugnisse. Quasi per Knopfdruck könnten unliebsame Bürger vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden. Der Bürger wird immer gläserner, eine Entwicklung die der Aufbruch Leverkusen ablehnt!

Mag eine Bargeldabschaffung aktuell noch vielen als Fiktion erscheinen, gilt es in dieser Hinsicht wachsam zu bleiben. Wohl kaum einer hätte noch vor drei Jahren die massiven Grundrechtseingriffe für möglich gehalten, die während der Corona-Krise verabschiedet wurden. Alleine diese Eingriffe in unsere Grundrechte machen deutlich, dass in der heutigen Fehlpolitik alles möglich ist!

Aufbruch Leverkusen : Keine Steuer mehr für Hunde aus dem Tierheim!

Der Aufbruch Leverkusen unter Markus Beisicht engagiert sich bekanntlich schon seit Jahren für die vollständige Abschaffung der antiquierten und viel zu hohen Hundesteuer in Leverkusen. Alle unsere Bemühungen die Hundesteuer abzuschaffen oder wenigstens spürbar zu senken sind bislang am Widerstand der verbrauchten Altparteien gescheitert!

Nun starten wir einen neuen Anlauf: Auch bei uns in Leverkusen ist das Tierheim oftmals hoffnungslos überfüllt, unzählige Hunde jedweden Alters warten dort auf einen neuen Besitzer. Um die Vermittlung der Hunde aus dem Tierheim zu erleichtern, soll nach dem Willen unseres Ratsherrn Markus Beisicht zukünftig keine Hundesteuer für die erfolgreich vermittelten Vierbeiner gezahlt werden! Ziel ist es, dass sich zukünftig mehr Leverkusener für ein Tier aus dem Tierschutzzentrum statt vom Züchter entscheiden.

Der Aufbruch Leverkusen möchte den Anreiz erhöhen, einen Tierheimhund bei sich aufzunehmen. Wir brauchen in Leverkusen ein größeres Herz für Tiere!!

Liebe Leverkusener,

gerade in unserer Stadt besteht ein klares Demokratiedefizit. Mitbestimmung, Transparenz und kommunale Bürgerbeteiligung sind für die Politiker der Rathausparteien Fremdwörter. Alle wichtigen Entscheidungen der vergangenen Monate, wurden über die Köpfe der Leverkusener hinweg getroffen.

So manch fragwürdige Entscheidung wäre uns wohl erspart geblieben, hätte man im Vorfeld die Bürger unserer Stadt befragt.

Der Aufbruch Leverkusen möchte diesen Sachverhalt grundlegend ändern! Wir stehen für mehr Demokratie, Mitbestimmung, Transparenz und kommunale Bürgerbeteiligung.

Deshalb: Bürger an die Macht statt Klüngelpolitik!

Fast unbemerkt von medialer Berichterstattung hat BioNTech nun die Zulassung einer Impfstoff-Variante für Babys und Kleinkinder beantragt. Auch an diesen Altersgruppen möchte der Impfstoffhersteller nun kräftig verdienen.

Der Aufbruch Leverkusen hält diesen Schritt für unverantwortlich, mit echter Gesundheitsvorsorge hat dieser Schritt nichts zu tun! Hier geht es in erster Linie um Gewinnmaximierung, aber nicht um das Wohl der Kinder.

Bei Babys, Kleinkindern und Kindern gab es in den zurückliegenden reichlich zwei Jahren kaum schwere Verläufe. Eine Impfung für die genannten Altersgruppen, ist aus diesem Grund nicht ansatzweise notwendig. Die Schädigungen durch eventuelle Impfschäden, könnte letztendlich höher liegen, als die eigentliche Wirkung der Impfung!

Der Aufbruch Leverkusen spricht sich klar gegen eine solche Zulassung aus! Eine Zulassung die hauptsächlich der Gewinnmaximierung dient, wäre grob fahrlässig und sie gefährdet das gesundheitliche Wohl von Babys und Kleinkindern!