Aufbruch Leverkusen

Unser Änderungsantrag zum Antrag der Grünen. Über den Antrag wird am Montag im Rat abgestimmt.

Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Partnerschaft mit der Ukraine (2022/1556)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der zuständigen
Gremien.

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt:

Die Stadt Leverkusen geht sowohl mit einer ukrainischen Stadt als auch mit einer
russischen Stadt eine formale Städtepartnerschaft ein.
Begründung:
In den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland herrscht derzeit Eiszeit. Viele
Gesprächskontakte wurden abgebrochen, so dass auch notwendige Kontakte zur
russischen Zivilgesellschaft kaum mehr möglich sind. Es wäre daher mehr als angebracht,
wenn die Stadt Leverkusen sich gerade in den gegenwärtigen sehr schwierigen Zeiten auch
um eine echte Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt bemüht.

Gerade
Städtepartnerschaften können ein Weg zur besseren Verständigung und zum Austausch
mit den jeweiligen Zivilgesellschaften darstellen.
Im Anbetracht der allgegenwärtigen Russophobie in der Bundesrepublik wäre ein Bemühen
um eine Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt ein öffentlichkeitswirksames
Zeichen für den Frieden.
Über den Fortgang der Bemühungen berichtet die Stadt Leverkusen dann in den
entsprechenden Gremien.

Mit dem Projekt einer Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt verdeutlicht die Stadt
Leverkusen ihre warmherzige, weltoffene und friedliche Haltung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Beisicht

– Aufbruch Leverkusen –

Heftiger Schlagabtausch zwischen Aufbruch Leverkusen und den Altparteien im Finanzausschuss!

Die der strikten Gehorsamsideologie schon krampfhaft verpflichteten Grünen forderten gestern im Finanzausschuss die Wiedereinführung einer Maskenpflicht bei allen Gremiensitzungen der Stadt. Der Finanzdezernent wies dann die Grünen mit eindringlichen Worten daraufhin, das ihr Begehren eklatant rechtswidrig sei und dass die vom Aufbruch Leverkusen angekündigte Klage gegen die Maskenpflicht im Rathaus Erfolg haben werde!

Markus Beisicht griff daraufhin die Grünen als Vertreter der ,,German Angst“ frontal an und erklärte wer heute noch im Stadtrat eine Maske trägt, sei nicht achtsam sondern von einer demagogischen Angstpolitik à la Lauterbach und Co. eingeschüchtert. Trotz der Hinweise der Verwaltung hielten die Grünen an ihrem rechtswidrigen Antrag fest . Sie wurden hierbei von Teilen der SPD , der Linkspartei vehement unterstützt. Es ginge um Leben und Tod und da seien rechtliche Fragen nach der Verhältnismäßigkeit zweitrangig.

Nun muss der Rat am kommenden Montag hierüber eine Entscheidung fassen. Sollte es tatsächlich zu einer Wiedereinführung der Maskenpflicht im Rathaus kommen, dann wird der Aufbruch Leverkusen über das zuständige Verwaltungsgericht rechtsstaatliche Verhältnisse in Leverkusen wiederherstellen lassen!

1. Von der Sitzungsleitung wurden die Mitglieder massiv bedrängt unbedingt eine Maske während der Sitzung zu tragen! Markus Beisicht lässt sich nicht stalken und kam dieser Aufforderung natürlich nicht nach. Er erklärte, er wolle Menschen, die noch Masken tragen nicht verhöhnen, sondern ihnen helfen. Sie zeigen, dass demagogische Angstpolitik Menschen zu Opfern einer Gehorsamsideologie machen kann. Wer noch Maske trägt,ist nicht achtsam, sondern eingeschüchtert!
2. Antrag des Aufbruch Leverkusen mit konkreten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung wurde von der Altparteien abgelehnt. CDU, Grüne und SPD haben offenbar kein Interesse in Leverkusen Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen!
3. CDU zieht Antrag die städtische Terminvergabe für die Bürger zu verbessern, da es angeblich keine Probleme mehr in den Bürgerbüros mehr gibt! Markus Beisicht kritisierte scharf das Verhalten der CDU! Die Zustände im Bürgerbüro seien katastrophal!“
4. FDP völlig sprachlos über Antrag des Aufbruch Leverkusen eine Städtepartnerschaft von Leverkusen sowohl mit einer russischen als auch mit einer ukrainischen Stadt zu prüfen! Die Fraktionsvorsitzende zeigte sich völlig entsetzt über das Ansinnen des Aufbruch und startete eine Beschimpfung von Russland! Einfach nur peinlich! Der Antrag wurde dann natürlich abgelehnt! Lediglich die Bürgerliste enthielt sich der Stimme. Der AfD-Vertreter hatte die Sitzung bereits vorzeitig verlassen.
5. Grünen Antrag auf Einführung einer Maskenpflicht im Rat mit knapper Mehrheit abgelehnt! Der Antrag wurde von den Grünen, Teilen der SPD und der Linken unterstützt!

Sie können Sie Leverkusen verändern!

Was möchten Sie in Leverkusen verändern? Was möchtest Sie verbessern?

Die marode Straße vor Ihrer Haustüre?

Die Vermüllung der Stadt nervt Sie?

Sie stehen vor verschlossenen Türen im Rathaus oder im Bürgerbüro und bekommen oft wochenlang keinen Termin?

Die unselige Vetternwirtschaft und der Klüngel in der Stadt bringt Sie manchmal zur Weißglut?

Sie leiden unter der ständig zunehmenden Steuer- und Gebührenabzocke?

Sie bemängeln die fehlende Transparenz und Mitbestimmung auf kommunaler Ebene?

Sie stört eine Kriminalität, unter der zum Beispiel immer mehr ältere Menschen die Opfer sind?

Möchten Sie sich weiter über den überforderten Oberbürgermeister Richrath und die Klüngelparteien aufregen oder möchten Sie etwas ändern?

Gemeinsam können wir sowohl im Stadtrat aber vor allem auch außerparlamentarisch etwas bewegen.

Kommen Sie uns, denn in Leverkusen gibt es mit dem Aufbruch Leverkusen eine überparteiliche authentische Alternative zu Filz, Amigos, Vetternwirtschaft und Bürgerabzocke!

Mitgestalten, Mitmachen und Mitreden! Gemeinsam für unsere Stadt.

Interessenten können sich gerne per PN oder per E-Mail: aufbruchleverkusen@gmail.com bei uns melden.

Aus dem Stadtrat: Grüne Maskenfetischisten wollen Maskenpflicht beibehalten

Die Leverkusener Grünen zeigen erneut das sie mit der Freiheit auf Kriegsfuß stehen. Während selbst im Bürgeramt und in anderen städtischen Einrichtungen die Maskenpflicht auch durch den Druck des Aufbruch Leverkusen aufgehoben wurde, möchten die Grünen sie im Stadtrat, in den Bezirksräten und in den Ausschüssen beibehalten. An solchen Anträgen merkt man deutlich, dass das Hirn der Antragsteller wohl nicht mit ausreichend Sauerstoff versorgt wird.

Die Bevormunder- und Kriegstreiberpartei spricht von einer Vorbildfunktion, die Stadträte haben. Wir werden dieser Vorbildfunktion natürlich gerecht werden und uns gegen diesen Antrag und für die Freiheit positionieren.

Im Dialog bleiben

Wie bereits erwähnt besuchte am Dienstag eine kleine Delegation des Aufbruch Leverkusen und der russischen Gemeinde den russischen Generalkonsul Alexey Dronov in Bonn. Wir sprechen aus diesem Anlass mit dem Leverkusener Ratsherren Markus Beisicht.

1. Herr Beisicht wie fällt ihr Resümee zu dem gestrigen Treffen aus?

Zuerst möchte ich mich natürlich ganz herzlich für die Einladung bedanken. In etwa 40 Jahren die ich politisch aktiv bin, erlebte ich zwar so einiges, aber der Besuch in einem Konsulat war auch für mich Neuland. Bereits seit einigen Monaten besteht ja ein enger Kontakt zu verschiedenen russischen Gemeinden in Deutschland sowie zu verschiedenen Behörden. Bei allen Gesprächen fand und findet ein Dialog auf Augenhöhe statt, so wie auch am Dienstag in Bonn. Von beiden Seiten wurden verschiedene Punkte angesprochen, unter anderem die Agressionspolitik der Nato und die aktuelle Situation von russischstämmigen Mitbürgern in Deutschland. Hier konnten wir verschiedene Erfahrungen und Vorkommnisse übermitteln, gerade die letzten Wochen waren in dieser Hinsicht sehr ereignisreich. Wenn Mitbürger die sich für eine Politik des Dialogs, gegen Waffenlieferungen und für eine Verständigung mit Russland aussprechen bedroht werden und sogar ihren Arbeitsplatz verlieren ist jede rote Linie überschritten. Auch ich habe den Eindruck das eine Eskalation gewollt ist, anders kann ich mir die aktuelle deutsche Außenpolitik nicht erklären. Durch den aktuellen Russland/Ukraine Konflikt kann die Politik jegliche Preissteigerungen und die damit verbundene Bürgerabzocke rechtfertigen und durch beschlossene Waffenlieferungen verdienen sich diverse Lobbygruppen wieder eine goldene Nase. Deshalb setzen Baerbock, Scholz und Co. weiter auf Eskalation sowie Sanktionen und ein Dialog ist nicht gewollt. Selbiges gilt für fast alle Landes- und Kommunalpolitiker in NRW, die fast sämtlichen Kontakt zu den russischen Behörden abgebrochen haben. Für mich ist dies eine brandgefährliche Fehlpolitik in Reinkultur. Wir werden die Gespräche jedenfalls fortführen.

2. Ihr politisches Engagement ist ja größtenteils auf Leverkusen beschränkt, welche Möglichkeiten sehen Sie auf kommunaler Ebene der aktuellen Fehlpolitik entgegenzuwirken?

Da gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten. Bereits im Mai gab es eine von uns mitorganisierte Kundgebung in Leverkusen, es gab mehrere Bürgerstammtische und auch im Stadtrat wird dieses Thema von uns zur Sprache gebracht. Bei der nächsten Ratssitzung wird zum Beispiel über eine von mir eingebrachte Resolution abgestimmt, die sich mit dem Verbot von RT und Sputnik befassen. Ein derartiges Verbot verbunden mit der Sperrung der dazugehörigen Internetseiten ist für eine sogenannte Demokratie mehr als beschämend. Ich kann nur an alle Bürger appellieren, die mit der aktuellen Politik nicht einverstanden sind, Zivilcourage zu zeigen und aufzustehen. Lassen Sie sich nicht verängstigten, diskreditieren und als Extremisten abstempeln, von sogenannten Journalisten und von Medien die nichts weiter als Bettvorleger der Altparteien sind! Widerstand gegen die aktuelle Eskalationspolitik ist zwingend notwendig und ich erlebe täglich in Bürgergesprächen das viele Menschen genauso denken. Wir lassen uns jedenfalls nicht weiter spalten und gegeneinander aufhetzen.

Herzlichst ihr Markus Beisicht

Zu Besuch im russischen Konsulat in Bonn

Auf Einladung des russischen Generalkonsuls Alexey Dronov war am heutigen Tag eine kleine Delegation des Aufbruch Leverkusen in der russischen Botschaft in Bonn zu Gast. Unterstützt wurde die Delegation durch die Anmelderin des Kölner Autokorsos. Es erfolgte ein reger Gedankenaustausch mit dem russischen Generalkonsul zu verschiedenen politischen Themen. Ein Gedankenaustausch der in den kommenden Wochen fortgesetzt wird.

In Leverkusen fehlt seit Jahren extrem viel bezahlbarer Wohnraum. Viele Leverkusener, wenn sie nicht gerade aus der Ukraine kommen, suchen teilweise seit Jahren erfolglos eine neue einigermaßen bezahlbare Wohnung. Keine Chance! Oberbürgermeister Uwe Richrath und die Altparteien erklären zwar vor Wahlen immer wieder diesen Mißstand endlich beheben zu wollen, aber ihre Wahlkampfsprüche sind nach den Wahlen schnell wieder vergessen!

Wenn in dieser Stadt überhaupt Bebauungspläne vorangetrieben werden, dann meistens primär für den Bau von Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften. Für den Bau von Mehrfamilienhäusern fehlt angeblich das Bauland. Auch die WGL , eine hundertprozentige städtische Tochter, hält sich bei Neubauprojekten merklich zurück. Das liegt auch daran, dass die WGL jährlich Millionenabgaben an den städtischen Haushalt leisten muss, um den maroden Haushalt zu stützen! Da bleibt dann der soziale Wohnungsbau auf der Strecke. Zwar stehen bei Land und Bund Fördergelder in dreifacher Millionenhöhe bereit, aber sie werden von der hiesigen Politik nicht angefordert ! Deshalb wird der Wohnraum in Leverkusen immer teurer und knapper.

Der Aufbruch Leverkusen fordert von der Stadt endlich ein großes Areal für den sozialen Wohnungsbau auszuweisen und durch die städtische WGL in großem Maßstab bebauen zu lassen! Die Schaffung von neuen bezahlbaren Wohnungen in Leverkusen muss endlich Chefsache werden. Außerdem sollten leerstehende Wohnungen unverzüglich als zusätzlicher sozialer Wohnraum genutzt werden.

Wir wünschen Ihnen ein paar frohe und entspannte Pfingsttage.