Aufbruch Leverkusen

Resolution:
Für die Meinungsfreiheit – Sende-Verbot von RT und Sputnik aufheben!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:

Der Rat wendet sich in einer gemeinsamen Resolution gegen den Informationskrieg gegen Russland.

Wir protestieren gegen das Sendeverbot von RT de und Sputnik in Deutschland.
Wir fordern die Verantwortlichen auf im Sinne des Meinungspluralismus und der Pressefreiheit die beiden non-konformen Sender wieder zuzulassen.

Begründung:

Der non-konforme russische Auslandssender RT de und der russische Sender Sputnik dürfen bekanntlich in Deutschland nicht mehr senden.

RT de hatte im Dezember damit begonnen sein Programm über Satelliten und im Internet zu senden. Nunmehr hat die deutsche Medienaufsicht und dann auch die EU im Rahmen der Sanktionen gegen Russland die Ausstrahlung verboten.

In Deutschland sind damit sowohl RT de als auch Sputnik kaltgestellt.

Die Stadt Leverkusen hat sich immer für Meinungspluralismus und die Grundrechte entschieden eingesetzt. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass aus politischen Gründen in Deutschland die Ausstrahlung politisch nicht erwünschter Inhalte verboten wird.

Wir als Leverkusener Kommunalpolitiker haben am heutigen Tag die Möglichkeit ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für den Meinungspluralismus in Deutschland über unsere Stadt hinweg zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Beisicht

Aufbruch Leverkusen –

Bürgermeister Bernhard Marewski (CDU) steht auf Kriegsfuß mit der Geschäftsordnung des Leverkusener Stadtrates!

Die letzte Ratssitzung in Leverkusen verlief teilweise dramatisch und bewies , dass die politische Klasse in der Stadt im Kampf gegen den Aufbruch Leverkusen noch nicht einmal vor eklatanten Rechtsbrüchen zurückschreckt : So verhinderte der als Sitzungsleiter amtierende Bürgermeister Marewski dreist eine ordnungsgemäß angemeldete Wortmeldung von Markus Beisicht zu einem Antrag zu den Auswüchsen des Amigo-Systems in der Stadt!

Der ehemalige Lehrer erklärte, Beisicht dürfe zu diesem Punkt nicht sprechen, dass nehme er als Bürgermeister auf seine Kappe! Beisicht protestierte daraufhin; trotzdem wurde ihm eklatant rechtswidrig das Rederecht verweigert! Selbst der KSTA berichte später kritisch über das selbstherrliche Verhalten der Sitzungsleitung. Bürgermeister Marewski lässt einfach im Stile der ehemaligen DDR-Volkskammer keine zulässigen jedoch ihm nicht genehmen Wortmeldungen zu!

Markus Beisicht hat zwischenzeitlich die Kommunalaufsicht eingeschaltet und behält sich zudem eine Klage wegen des offenkundigen Rechtsbruchs gegen die Stadtverwaltung vor. Die Altparteien lassen die Maske fallen und beweisen Ihre offenkundigen Demokratiedefizite! Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!

Kampagne: Frieden mit Russland- Russophobie stoppen!

Im Rahmen unserer obengenannten Kampagne haben wir heute den russischen Botschafter in Berlin und das russische Konsulat in Bonn kontaktiert. In den nächsten Tagen finden zudem erste Treffen mit russischstämmigen Leverkusenern statt.

Alle Infos über unsere Kampagne finden Sie hier:

Redebeitrag Markus Beisicht

https://aufbruchleverkusen.com/2022/03/08/aus-dem-stadtrat-progromhetze-stoppen/

Resolution:

https://aufbruchleverkusen.com/2022/03/08/aus-dem-stadtrat-progromhetze-stoppen/

Krachende Niederlage für Leverkusens Panik-Trompeter

Antrag auf Einführung einer Impfpflicht scheitert!

Der erste Antrag der sich am heutigen Tag mit der Einführung einer Impfpflicht befasst, wurde abgelehnt.

296 Ja-Stimmen für den Antrag, 378 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen.

Lauterbachs Pläne für eine Impfpflicht sind somit vorerst vom Tisch. Es folgen noch weitere Anträge.

Auch der Widerstand auf der Straße hat dazu beigetragen, dass diese Pläne vorerst vom Tisch sind. Trotzdem liegt noch viel Arbeit vor uns, noch immer gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Ebenfalls vom Tisch ist ein Antrag der CDU/CSU, die ein bundesweites Impfregister einzuführen wollte.

Kampagne: Frieden mit Russland-Die Diskriminierung von russischen Mitbürgern stoppen

Am heutigen Tag erreichten uns die neuen Aufkleber für unsere aktuelle Kampagne.

Bereits im Stadtrat brachte der Aufbruch Leverkusen dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung. Ein Antrag der sich gegen die zunehmende Diskriminierung von russischstämmigen Menschen richtet, wurde mit breiter Mehrheit von den Altparteien abgelehnt.

Wir sagen nach wie vor Nein zur aktuellen Russlandhetze und zur Diskriminierung russischstämmiger Menschen in Deutschland.
Frieden ist nur um Rahmen eines Dialoges möglich. Sanktionen, Waffenlieferungen oder sogar ein NATO-Einsatz sind definitiv der falsche Weg.
Zudem trifft die aktuelle Russophobie die Menschen, die am wenigsten für die aktuellen Entwicklungen die Schuld tragen. Auch das verbannen russischer Lebensmittel und Produkte aus unseren Supermärkten, ist ein Schritt in die falsche Richtung. Wir erleben in dieser Hinsicht auch eine verlogene Doppelmoral, die ihresgleichen sucht. Alleine beim letzten Krieg gegen den Irak, gab es mehrere hunderttausend Todesopfer, damals ohne Aufschrei „unserer Politiker“ und ohne Sanktionen gegen US-Produkte. Wir wünschen uns in dieser Debatte mehr Sachlichkeit, eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft lehnt der Aufbruch Leverkusen ab.

Unsere Resolution finden Sie unter folgenden Link:

https://aufbruchleverkusen.com/2022/03/08/aus-dem-stadtrat-progromhetze-stoppen/

Hier die Rede im Rat von Ratsherr M. Beisicht zum Antrag:

OB Richrath möchte nach Gutsherrenart Maskenpflicht im Rathaus verlängern

Während überall in NRW die fragwürdigen Corona-Zwangsmaßnahmen fast vollständig aufgehoben wurden, geht Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) mal wieder einen Sonderweg. Im Rathaus wurde sowohl im Bürgerbüro (so fern man einen Termin bekommt), als auch bei den Ratssitzungen die Maskenpflicht verlängert. Richrath beruft sich bei dieser fragwürdigen Entscheidung auf das Hausrecht.

Natürlich werden wir gegen diese Entscheidung rechtliche Schritte prüfen, es wäre nicht das erste mal, dass die Stadt Leverkusen unüberlegte Verfügungen wieder einstampfen muss!

(Bildquelle: KSTA 05.04.2022)

Redebeitrag zur Resolution: Wehret den Anfängen-Progromhetze gegen russische Mitbürger stoppen!

Die verbrauchten Leverkusener Altparteien lehnten einen Antrag des Aufbruch Leverkusen sich Mithilfe einer Resolution gegen die Pogromstimmung gegen Mitbürger mit russischen Wurzeln zu positionieren ab. Markus Beisicht forderte ein Ende der Russlandhetze, ein Ende der Stigmatisierung und der Diskriminierung von russischstämmigen Mitbürgern in Deutschland. Er kritisierte , dass auch in Leverkusen russische Produkte aus den Regalen entfernt worden sind . Er berichte, dass russische LKW-Fahrer auf den Autobahnen angegriffen werden und ernsthaft um ihre Sicherheit fürchten müssen. Daraufhin verließen die Ratsmitglieder der Grünen und der Linkspartei unter üblen Beschimpfungen den Ratssaal. Die Debatte über den Antrag bewies, dass die Altparteien tatsächlich unser gesellschaftliches Klima vergiften und die Gesellschaft spalten!

Unser Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt und Markus Beisicht wurde lautstark beschimpft. Lediglich zwei weitere Ratsmitglieder unterstützten neben Markus Beisicht die Resolution:,,Wehret den Anfängen-Pogromstimmung gegen russische Mitbürger stoppen! Ein Armutszeugnis für den Leverkusener Stadtrat.

Der Aufbruch Leverkusen unterstützte erneut die Kundgebung mit Spaziergang der Initiative „Leverkusener für die Freiheit “ im Stadtteil Opladen. In diesem Artikel finden Sie die ersten beiden Redebeiträge und die Presseerklärung der überparteilichen Initiative.

Redebeitrag Ratsherr Markus Beisicht:

Redebeitrag Alex von Ungetrübt Media:

Presseerklärung der Initiative:

https://leverkusenerfuerdiefreiheit.art.blog/2022/04/03/kleiner-aber-lautstarker-spaziergang-durch-opladen/

Gut besuchter Bürgerstammtisch des Aufbruch Leverkusen

Nach langer Zwangspause konnte am Donnerstag endlich wieder ein Bürgerstammtisch des Aufbruch Leverkusen durchgeführt werden.

Der Versammlungssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt und auch einige neue Gesichter konnten wir zu unserem Stammtisch begrüßen.

Ratsherr Markus Beisicht berichtete über seine Arbeit im Stadtrat und über die verschiedenen außerparlamentarischen Initiativen des Aufbruch Leverkusen. Neben der Corona-Fehlpolitik, wurde unter anderem über das Thema Stromkosten/Stromsperrungen durch die Leverkusener EVL diskutiert, hier besteht ebenfalls akuter Handlungsbedarf und wir werden uns verstärkt diesem Thema annehmen.

Markus Beisicht appellierte an die Teilnehmer, unter denen sich auch Aktivisten der Initiative Leverkusener für die Freiheit befanden, auch in Zukunft wachsam zu bleiben und sich durch sogenannte Lockerungen nicht täuschen zu lassen. Die zurückliegenden 2 Jahre haben gezeigt, zu was diese Politik fähig ist.

Die Stammtische werden jetzt wieder regelmäßig durchgeführt.

Aktuelles aus dem Finanzausschuss

Am gestrigen Tag tagte wieder der Finanzausschuss in Leverkusen. Ratsherr und Ausschussmitglied Markus Beisicht sprach unter anderem die Themen Stromsperrungen und Hundesteuern an.

Gerade Stromsperren haben auch in Leverkusen ein bedenkliches Ausmaß erreicht, die Situation droht sich durch steigende Energiekosten noch massiv zu verschlimmern. Leidtragende sind Geringverdiener, die in unserer überproportional vertreten sind.

Der Aufbruch Leverkusen setzt sich bereits seit Jahren für eine spürbare Entlastung unserer Bürger ein. Alle bisherigen Anträge wurden von den Altparteien bisher abgelehnt, diese setzen weiter auf die schamlose Abzocke unserer Bürger.