Die zurückliegende Ratssitzung wird in den Medien und bei den Parteien selbst kräftig diskutiert. Es geht weniger um die Inhalte der Sitzung, sondern um eine angebliche Antragsflut, die durch den Aufbruch Leverkusen, die Bürgerliste und Klimaliste angeblich verursacht wird. Insbesondere die Grünen stimmten ein Klagelied an. Die grüne Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold beschwerte sich darüber, dass sie seit einem Jahr keinen Besuch zu Hause empfangen kann, aber im Stadtrat mit Leuten zusammen sitzen muss mit denen sie privat keinen Kaffee trinken würde. Anscheinend ist Frau Arnold entfallen, das Parteien wie die Grünen derartige Kontaktbeschränkungen selbst erlassen haben.
Die angebliche Antragsflut soll nun wahrscheinlich begrenzt werden, man möchte die meisten Anträge im Hauptausschuss beschließen. Mit weniger Öffentlichkeit als im Stadtrat, lässt es sich schließlich besser klüngeln!
Wer nicht dazu gewillt ist, alle paar Wochen einige Stunden im Stadtrat zu verbringen, sollte unserer Meinung nach sein Mandat niederlegen! Besonders befremdlich ist der Sachverhalt, das Beschwerden aus Fraktionen kommen, die fürstlich durch die Steuerzahler alimentiert werden. Der Aufbruch Leverkusen wird jeder Demokratie-Beschneidung konsequent entgegentreten!
Polizeieinsätze bei einer polizeibekannten Großfamilie gehören in Leverkusen zur traurigen Realität. Dieses mal ging es allerdings nicht um Sozialbetrug und um andere Straftaten, sondern um die Durchsetzung von Corona-Vorschriften.
Das Anwesen der Großfamilie in dem mehrere dutzend Personen gemeldet sind, steht unter Quarantäne. Der Polizeieinsatz dauerte mehrere Stunden.
Über weitere Maßnahmen ist bisher nichts bekannt. Die nun notwendige Kontaktnachverfolgung dürfte aber eine äußerst anspruchsvolle Aufgabe werden. Das Anwesen gilt als Treffpunkt der Großfamilie. Die Mitglieder leben an verschiedenen Standorten und über die Stadt verteilt. Wie die zuständigen Behörden, die Einhaltung der Quarantäne gewährleisten wollen, ist ebenfalls noch nicht bekannt.
Unsere Kommunalpolitik in Leverkusen muss endlich tierfreundlicher werden!
Unsere Forderungen:
▶️ Umzäunte Freilaufflächen für Hunde schaffen!
▶️ Die Hundesteuer gehört unverzüglich abgeschafft oder zumindest stark gesenkt!
▶️ Unsere Leverkusener Tierschutzvereine und unser Tierheim in Opladen müssen intensiver mit kommunalen Mitteln gefördert werden!
▶️ Es gilt wichtige Anlaufstellen für das Wohlergehen von Haus-und Wildtieren ausreichend zu fördern.
▶️ Wir sagen ganz entschieden Nein zu einem tierquälerischen Schlachten!
▶️ Wir lehnen insbesondere das betäubungslose Schlachten , das Schächten, ab. Dieses rituelle Schlachten, bei denen die Tiere komplett ausbluten sollen, muss auch in Leverkusen weiterhin untersagt bleiben! Auch Ausnahmegenehmigungen sind nicht zu erteilen!
▶️ Hühnereier ohne Kükentötungen in Leverkusens Kantinen.
▶️ Wir fordern die flächendeckende Einführung von Schulgarten- und Heimatkundeunterricht. Um Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur und ihren Ressourcen beizubringen.
▶️ Eine zweifelhafte Ideologisierung unserer Kinder durch Klimasekten wie FFF lehnen wir hingegen ab.
Einige dieser Punkte wurden bereits als Anträge in den Stadtrat eingebracht und von den Altparteien abgelehnt.
Panik-Trompeter Lauterbach wird erneut SPD-Kandidat zur Bundestagswahl.
Selbst der Stadtanzeiger berichtet von einer seltsamen Veranstaltung im Leverkusener Forum. Die einstige Arbeiterpartei wählte ihren Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl. Eine Überraschung blieb aus, der Liebling der Leitmedien darf auch in diesem Jahr sein Glück im Wahlkreis Leverkusen/Köln-Mühlheim versuchen. Überraschend war allerdings, das Lauterbach selbst nicht anwesend war. Gerüchten zu Folge atmeten einige SPD-Mitglieder erleichtert auf, die ihnen die bekannten langatmigen Reden, des selbsternannten Gesundheitsexperten erspart blieben.
In anderen Printmedien konnte man lesen, das Karl Lauterbach auf der Suche nach einer neuen Liebe ist. Der Aufbruch Leverkusen wünscht von Herzen, dass ihm dieses Vorhaben gelingt. Ein Rückzug ins Privatleben, wäre für Leverkusen und die Menschen in Deutschland sicherlich kein Nachteil.
Die Leverkusener haben zur Bundestagswahl die Möglichkeit den Panik-Trompeter die rote Karte zu zeigen. Ein Blick auf die anderen Kandidaten im Wahlkreis, lässt allerdings Ernüchterung einkehren. Die Leverkusener erwartet eine Wahl zwischen Pest und Cholera!
Unser Integrationsrat Pietro Cerrone berichtet von der zurückliegenden Sitzung. Dort beantrage der Aufbruch Leverkusen/Migrantenliste eine Resolution gegen jede Art von gewaltbereiten Extremismus. Diese Resolution wurde von den anderen Ratsmitgliedern abgelehnt. Diese haben anscheinend kein Problem mit linken und religiösen Extremismus und betrachten nur den Rechtsextremismus als Feindbild. Dabei ist keinerlei Form von gewaltbereiten Extremismus zu tolerieren.
Der CDU-Hinterbänkler Rüdiger Scholz aus Leverkusen im NRW-Landtag möchte gegen Kritiker der vermeintlich alternativlosen Corona-Zwangsmaßnahmen der etablierten Politik rücksichtslos durchgreifen!
In der letzten Ratssitzung am 22.März sorgte ausgerechnet der ausschließlich von der Politik lebende Lobbyist der Altparteien Rüdiger Scholz für einen handfesten Skandal. Er attackierte zunächst den Aufbruch Leverkusen Stadtrat Markus Beisicht, weil dieser es doch tatsächlich gewagt hatte einen Ratsantrag für die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht im Freien in Leverkusen einzubringen und forderte dann höhere Geldbußen bei behaupteten Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung und eine strengere, möglichst vollständige Überwachung der Leverkusener durch die Ordnungsbehörden!
Die Stadt Leverkusen müsse sich nach der Auffassung des CDU-Blockwartes endlich gegenüber den Bürgern mehr Respekt durch hohe Bußgelder verschaffen! Er selbst notiere in der Wiesdorfer Fußgängerzone penibel jeden Verstoß gegen die Maskenpflicht! Wer nicht pariert, muss nach dem Willen von Scholz mit drakonischen Geldstrafen rechnen!
Der Aufbruch Leverkusen ist hingegen der Auffassung, dass weitere Verschärfungen der Freiheitsbeschränkungen die Lage keineswegs verbessern und dass wir den von Scholz geforderten allgegenwärtigen Überwachungsstaat in Leverkusen sicher nicht brauchen! Wehret , den Anfängen!!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, sehr geehrte Damen und Herren,
alle Jahre wieder gibt es eine Etatdebatte und danach eine Haushaltsverabschiedung. Und wieder einmal ist keine Wende zum Positiven zu erkennen.
Angesichts der Corona- Pandemie erleben wir zudem eine Haushaltsverabschiedung mit einem besonders kreativen Zahlenwerk im Hinblick auf die Corona bedingten Aufwendungen unter besonderen Vorzeichen. Die Corona bedingten Mehrausgaben werden nun einfach gesondert aufgeführt.
Die großen Fraktionen werden diesen Haushaltsentwurf mit dem kreativen Zahlenwerk kritiklos durchwinken.
Erneut entlastet dieser Haushaltsentwurf nicht die Leverkusener Bürger, sondern er schreibt eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast unserer Bürger fort. Die Mehrheitsfraktionen betrachten nach wie vor die Leverkusener Bürger als auspressbare Melkkühe für eine verfehlte Politik. So stellt dieser Haushaltsentwurf erneut eine verpasste Chance dar. Unsere Bürger in Leverkusen werden weiter unter unverhältnismäßig hohen kommunalen Abgaben und Steuern zu leiden haben.
Die Altparteien haben in den letzten Jahren immer dreister an der Gebühren- und Abgabenschraube gedreht: Parkgebühren, Grundsteuern, Gebühren für den Besuch städtischer Einrichtungen, städtische Dienstleistungen, Müllgebühren, Hundesteuer.
Selbst bei den Friedhofsgebühren hat Leverkusen die meisten Städten und Gemeinden in der Region bei weitem überholt.
Alles hat sich exorbitant zu Lasten unserer Bürger verteuert. Bei der Gebührenlast ist mittlerweile eine Größe erreicht worden, die der Leverkusener Steuerzahler kaum mehr stemmen kann.
Gerade angesichts der Corona- Pandemie wäre es notwendig gewesen, unsere Bürger bei den Grundsteuern, bei den Parkgebühren, bei den Müllgebühren und bei vielen anderen Abgaben nachhaltig zu entlasten.
Die verhängnisvolle Politik des Abzockens der Bürger muss endlich gestoppt werden. Statt die Bürger weiter dreist abzukassieren, sollte die Stadtverwaltung lieber überflüssige Dezernentenposten einsparen und die üppige Alimentierung der Ratsfraktionen auf ein Mindestmaß begrenzen.
Aber was macht die Politik: Gerade in dieser Krisenzeit hat die Politik den Verwaltungsapparat erneut aufgebläht und ein völlig unnützes fünftes Dezernat auf Kosten unserer Steuerzahler geschaffen. Instinktloser kann man kaum vorgehen.
Zumal vor Beginn der Ausschreibung des neuen Dezernenten für Konzernsteuerung und Digitalisierung das Ergebnis des Auswahlverfahrens schon feststand. Die Mehrheitsfraktionen hatten sich im Hinterzimmer verständigt und mal wieder einen Personaldeal primär nach Parteibuchkriterien (diesmal zu Gunsten der CDU) vereinbart. Das dann noch durchgeführte Auswahlverfahren war eine Farce beziehungsweise reine Kosmetik. Der gewählte neue Dezernent wurde demzufolge schon vor Amtsantritt durch dieses peinliche Auswahlverfahren beschädigt.
Ich kann daher an Sie alle nur appellieren, zukünftig mit der unseligen Praxis aufzuhören, Leitungsfunktionen in der Stadt und in den stadtnahen Gesellschaften ausschließlich nach Parteibuchkriterien zu bestimmen. Die Qualifikation und die Leistung eines Bewerbers sind viel wichtiger als das vermeintlich richtige Parteibuch.
Für den Aufbruch Leverkusen dürfen solche Positionen ausschließlich nach Leistung und Qualifikation vergeben werden und nicht nach einem roten, grünen und schwarzen Parteibuch.
Statt neue Dezernate zu schaffen, wäre es notwendig die Verwaltung dort die verschlanken, wo Bürokratie unübersichtlich und teils widersprüchlich geworden ist.
Nur wenn die Aufgaben vereinfacht, ausgedünnt, auf Online- Service umgestellt werden, können Mitarbeiter für andere Tätigkeiten eingesetzt werden und Stellen entfallen, die durch Fluktuation frei werden.
Aber Sie ticken offenbar anders! So schaffen Sie zwar neue Stellen beim kommunalen Ordnungsdienst, damit primär noch mehr Bußgelder eingetrieben werden können, bei vermeintlichen Verstößen gegen die Corona- Schutzverordnung.
Insgesamt haben Sie fast 250.000,00 € im letzten Jahr aufgrund vermeintlicher Verstöße gegen die Corona Schutzverordnung eingenommen. Statt mit Schülern zu reden, werden diese mit unverhältnismäßig hohen Bußgeldern traktiert.
Bei diesen repressiven Maßnahmen sollten Sie zum Gebot der Verhältnismäßigkeit zurückkehren.
Überhaupt ist Ihr Umgang mit Steuergeldern oftmals fragwürdig.
So wurde das NaturGut Ophoven in der Corona-Krise üppig mit Steuergeldern alimentiert, obwohl die behauptete wirtschaftliche Schieflage überhaupt nicht eingetreten war. Die Leverkusener Gastronomie und Einzelhändler werden hingegen in der aktuellen Corona-Krise von Ihnen im Stich gelassen. Viele Betriebe werden diese Krise nicht überleben. Umso verwerflicher ist es, dass hingegen Einrichtungen wie das NaturGut Ophoven, die sich nachweisbar nicht in einer wirtschaftlichen Schieflage befanden haben, von der Stadt üppig alimentiert worden sind.
Es läuft also vieles falsch in Leverkusen, aber es gibt sehr wohl Alternativen zu Ihrer Politik des Abzockens der Bürger in Leverkusen. Man braucht die Bürger nicht ständig mit unverhältnismäßig hohen Steuern und Abgaben zu quälen. Auf die Dauer lässt Ihre Politik Leverkusen mit hoher Wahrscheinlichkeit seine selbstständige Handlungsfähigkeit verlieren.
Aber den großen Konzernen in der Stadt, den haben Sie mit Ihrer Posse im Hinblick auf die Gewerbesteuersenkung ein großes Geschenk verabreicht.
Es sollen sogar im Ruhrgebiet Firmen von der Stadt Leverkusen angeschrieben worden sein, mit der Aufforderung ihren Firmensitz wegen der niedrigen Gewerbesteuer nach Leverkusen zu verlegen. In Oberhausen und anderen Städten sprach man hierzu klare Worte. Die Medien haben ja mittlerweile sich auch diesem Thema angenommen. Es ist immerhin pikant, dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister diesen kommunalen Gewerbesteuersenkungswettbewerb zugunsten der großen Konzerne mit entfacht hat.
Ich bin mir sicher, dass ihre Gewerbesteuerpolitik auf Dauer nicht zu den von Ihnen prognostizierten erheblichen Mehreinnahmen für die Stadt führt. Zudem sollten Sie sich mal hinterfragen, zu welchem moralischen Preis hier Mehreinnahmen akquiriert werden sollen?
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, auch durch den diesjährigen Haushalt werden erneut unseren Bürgerinnen und Bürgern, der Einzelhandel und der Mittelstadt mit unverhältnismäßig hohen Steuern und Gebühren belastet.
Der Aufbruch Leverkusen macht hierbei sicher nicht mit!
Wir können daher keineswegs diesem nicht solide aufgesetzten Haushalt zustimmen, da mit diesem Haushalt unsere Bürger nach wie vor primär ausgenommen werden.
Wir sagen daher ein ganz klares Nein zu Ihrem Abzocker-Haushalt!
Im Übrigen arbeiten die verbrauchten Mehrheitsfraktionen konsequent am weiteren Niedergang unserer Stadt.
Sie haben Ihr Amigo- System immer weiter verfestigt und sind über Jahre nicht in der Lage wesentliche kommunale Probleme zu lösen. Sie sind mit Ihrer Kommunalpolitik in Leverkusen komplett gescheitert. Sie stehen insbesondere mit Begriffen wie Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Basisdemokratie auf Kriegsfuß!
Der Aufbruch Leverkusen kritisiert nicht zum ersten Mal, dass Sie die Bürger in wichtigen Entscheidungen erst gar nicht mit einbeziehen.
Die Leverkusener dürfen lediglich die Steuergelder erwirtschaften, mit denen Ihre verfehlte Politik letztendlich finanziert wird.
Deshalb sagt der Aufbruch Leverkusen Nein zu Ihrem Haushalt!!!
Die Ratssitzung im Live-Ticker. Unter anderem wurde am heutigen Tag die Haushaltsdebatte geführt.
Beisicht beantragt geheime Abstimmung bei der Wahl des ausgeklügelten neuen Dezernenten für Konzernsteuerung und Digitalisierung! Es muss nun geheim abgestimmt werden❗❗❗
Beisicht kritisiert die mangelnde Transparenz bei der Auswahl des Bewerbers! Es sei inakzeptabel, dass ein Dezernent primär nach dem richtigen Parteibuch bestimmt wird! Entscheidend sei vielmehr die Qualifikation und die Leistung des Bewerbers und nicht das Parteibuch.
AfD trägt Klüngelrunde im Rathaus brav mit. Bereits im Vorfeld hatte die Mogelpackung mitgeteilt das sie bei der Besetzung des neuen Dezernentenpostens (Konzernsteuerung und Digitalisierung) den Vorschlag der Altparteien mittragen wird.
Bei geheimer Abstimmung die Ratsherr Markus Beisicht beantragte, stimmten 45 Ratsmitglieder für den Vorschlag der Altparteien. Zudem gab es zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung❗❗
Beisicht kritisiert das Standortkonzept der Altparteien und insbesondere die Aufgabe des aktuellen Verwaltungsstandort in der Rathausgalerie!
Die Haushaltsreden haben begonnen. CDU und SPD reden die desaströse Haushaltslage schön und verteidigen die Abzocke der Bürger durch unverhältnismäßig hohe Gebühren und Abgaben.
Beisicht kritisiert mit deutlichen Worten den Haushaltsentwurf der Altparteien, da die Bürger nachwievor mit unverhältnismäßig hohen Steuern und Abgaben belastet werden! Er fordert die Verschlankung der Verwaltung, die Abschaffung unnötiger neuer Dezernate, die Begrenzung der üppigen Alimentierung der Ratsfraktionen! Er kritisierte das Amigo-System in Leverkusen und forderte eine spürbare Senkung der Grundsteuer B❗❗❗
Antrag des Aufbruch Leverkusen auf Senkung der Grundsteuer B abgelehnt! Für den Antrag stimmten nur der Aufbruch Leverkusen und die Klimaliste. Die AfD Leverkusen kann sich leider mit mit Senkung der Grundsteuer B nicht anfreunden! Sehr schade!
Die Rückforderung der vom Naturgut Ophoven erschlichenen Steuergelder lehnen die Altparteien ab! Nur der Aufbruch Leverkusen stimmte dafür! Enthaltung Kimaliste, Bürgerliste. Auch dieser Antrag wurde nicht von der AfD unterstützt
Roswitha Arnold (Die Grünen) beantragt das ein Großteil der Anträge bereits im Hauptausschuss entschieden werden und nicht dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden, da sie nicht so viel Zeit im Stadtrat verbringen möchte. Mit Leuten mit denen sie privat keinen Kaffee trinken würde. Transparenz und Demokratie geht anders Frau Arnold!
Nur der Aufbruch Leverkusen stimmt dafür , dass die Einnahmen aus Corona-Bußgeldern Einrichtungen der Obdachlosenhilfe zur Verfügung gestellt werden!
Hitzige Debatte um Aufhebung der Maskenpflicht im Freien. Der Aufbruch Leverkusen beantragte die Aufhebung der Maskenpflicht im Freien, da diese nicht nur überzogen sondern auch medizinisch sehr zweifelhaft ist. Den Altparteien trieb dieser Antrag die Zornesröte ins Gesicht. Rüdiger Scholz (CDU) forderte sogar eine verstärkte Kontrolle und konsequentere Maßnahmen bei der Bußgeldverhängung. Dabei kassierte die Stadt Leverkusen bereits ca. 240.000 Euro an Corona-Bußgeldern! In Blockwartmanier fungierte erneut Roswitha Arnold (Die Grünen). Sie forderte lautstark die Ablehnung des Antrags und zudem sollte jegliche Kritik an den Altparteien unterbunden werden, durch diese fühlte sie sich angegriffen. Ratsherr Markus Beisicht musste Frau Arnold erstmals darauf hinweisen, dass sie nicht die Oberbürgermeisterin der Stadt Leverkusen ist und ihr nicht die Sitzungsleitung obliegt. Für den Antrag stimmten drei Ratsmitglieder zudem gab es eine Enthaltung.Die Altparteien stimmten geschlossen dagegen.
Aufbruch Leverkusen 