Die Antwort auf die Anfrage werden wir selbstverständlich dokumentieren.
Corona-Bußgelder in Leverkusen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
namens des Aufbruch Leverkusen im Rat der Stadt Leverkusen bitte ich höflich, um Beantwortung meiner nachfolgenden Fragen durch die Fachverwaltung:
1.) Wie viele Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung und entsprechender Maßnahmen wurden seitens des Ordnungsamtes in Leverkusen im Jahr 2020 bis einschließlich zum 31.01.2021 festgestellt?
2.) Bitte schlüsseln Sie die Verstöße auf, nach der Art der Ordnungswidrigkeit (Kontaktverbot, Maskenpflicht, Verstoß gegen Abstandsregeln, unerlaubte Geschäftsöffnung sowie Verstoß gegen Quarantäneauflagen etc.).
3.) Bitte beziffern Sie den genauen Betrag an Bußgeldern, die die Stadt Leverkusen im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung im Jahr 2020 bis einschließlich 31.01.2021 eingenommen hat.
Lockdown sofort beenden-Schluss mit der Zerstörung unserer Wirtschaft!
Die verbrauchten Altparteien haben erneut für eine Lockdown-Verlängerung gesorgt! Was für eine unglaubliche Ignoranz!!! Überall auch in Leverkusen zeigen sich die dramatischen Kollateralschäden der vermeintlich alternativlosen Politik der politischen Klasse. Wir alle und insbesondere unsere Wirtschaft geraten immer tiefer in den krankmachenden Lockdown-Strudel.
Keine durch die Altparteien ausgegebenen Maßstäbe, ob nun der R-Wert oder die Sieben-Tage-Inzidenz , belegen ein Bedrohungsszenario, das einen noch längeren Lockdown rechtfertigt! Wir brauchen endlich eine vernünftige Perspektive.
Unsere Kinder brauchen Bildung und auch wieder Kontakte zu ihren Freunden! Unser Einzelhandel und unsere Gastronomen brauchen eine wirtschaftliche Sicherheit!
Wir fordern: Gebt den Menschen ihr Leben zurück! Eine Öffnung, die dem gesellschaftlichen Leben, der Wirtschaft und dem Schutz der Risikogruppen Rechnung trägt, ist sehr wohl möglich. Der Lockdown muss sofort enden!
Der Aufbruch Leverkusen beantragte heute, dass Leverkusen dem Vorbild der Stadt Bonn folgend, die Einnahmen aus Corona-Bußgeldern den Einrichtungen der Leverkusener Obdachlosenhilfe zur Verfügung stellt!
Während in Leverkusen die meist unverhältnismäßig hohen Corona-Bußgelder in den allgemeinen Haushalt fließen, hat sich die Stadt Bonn für einen anderen Weg entschieden: Die Einnahmen sollen Corona-Geschädigten zukommen! Bonn ist somit aus Sicht des Aufbruch Leverkusen ein gutes Vorbild für den Umgang mit Einnahmen aus Corona-Bußgeldern ! Angesichts des strengen Winters und der stetig sich zuspitzenden Lebenssituation für Obdachlose, sollten demzufolge Leverkusener Einrichtungen der Obdachlosenhilfe bedacht werden.
Wir sind gespannt, wie die Altparteien auf diesen Vorschlag reagieren!
Kurzinterview mit Winfried Kranz (Vorsitzender Aufbruch Leverkusen)
Lieber Herr Kranz. Bitte stellen Sie sich kurz unseren Lesern und Interessenten vor!
Mit der kurzen Vorstellung ist das nicht so einfach, mein persönliches und mein berufliches Leben war sehr umfangreich und vielfältig. Bei meiner Vorstellung im – Aufbruch Leverkusen TV – hatte ich dazu schon einige Worte gesagt. Ich werde versuchen es so kurz wie möglich zu machen: Ich bin am 16.03.1953, in Bernau bei Berlin geboren, seit 44 Jahren verheiratet, habe 2 Kinder und 3 Enkelkinder. Von 1959 – 1969 ging ich in die Oberschule Berlin-Grünau (entspricht Realschule). Ich lernte den Beruf Schienenfahrzeugschlosser für Triebfahrzeuge bei der DR. 1975 wurde ich Lokführer der DR für den Personenfernverkehr, 1977 wurde ich Ausbildungslokführer. 1980 leistete ich meinen Wehrdienst im Stab der Luftstreitkräfte der DDR. 1982 wurde ich Leiter einer Dienstplangemeinschaft für den Personenfernverkehr. Am 29.01.1988 versuchte ich, versteckt in einer Diesellok die DDR zu verlassen. Ich wurde im Bahnhof Berlin-Friedrichstrasse entdeckt, verhaftet und zu 2,2 Jahren Zuchthaus verurteilt. Im November 1988 wurde ich von der BRD freigekauft. 1989 wurde ich bei den Verkehrsbetrieben der Bayer AG Rangierarbeiter. Ich qualifizierte mich weiter zum Lokführer, Schichtmeister, Betriebsmeister und 2002 wurde ich örtlicher Betriebsleiter von Chemion. 2005 bekam ich das Angebot von der Schweizer Bundesbahn eine Tochtergesellschaft für den Ferngüterverkehr in Deutschland aufzubauen. Ich nahm das Angebot an und wurde Leiter Produktion Nord der SBB Cargo Deutschland. 2011 bekam ich ein ähnliches Angebot von der SNCF, ich wechselte zu Captrain (Tochtergesellschaft der SNCF) und wurde Betriebsleiter. 2016 ging ich in den Ruhestand. Nun habe ich auch Zeit für meinen Garten, ich bin Mitglied im Kleingartenverein „Feierabend“ am Wasserturm in Leverkusen.
Was brachte Sie dazu sich für den Aufbruch Leverkusen zu engagieren?
Der Aufbruch Leverkusen ist eine kommunalpolitische Organisation die sich in erster Linie für den Bürger von Leverkusen einsetzt. Das habe ich sehr deutlich im Wahlkampf gespürt und das hat mich begeistert und überzeugt.
Welche Ziele wollen Sie für den Verein, aber besonders für die Bürger unserer Stadt erreichen?
Das wichtigste Ziel ist für mich und für uns alle das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder zu gewinnen. Es ist traurig und beschämend wenn nicht einmal 50 % der Leverkusener Bürger zur Kommunalwahl gehen. Für eine Demokratie ist das dramatisch. Wir wollen den Bürger bei seinen Problemen und Fragen zur Seite stehen, wir wollen Vertrauen schaffen. Auf uns kann sich der Bürger verlassen. Auf die besonderen Schwerpunkte unserer Ziele werde ich zu einem späteren Zeitpunkt eingehen, es würde für ein Kurzinterview zu umfangreich sein. Im besonderen sehe ich dabei, die viel zu hohen Abgaben für die Bürger, die Luftqualität, die Lärmbelastung, die schlechte Beleuchtung der Straßen und Wege, die Sicherheit, die Wohnungsnot, zuwenig Kinderspielplätze, die Ausstattung der Schulen, die gesamte Verkehrsinfrastruktur, kaum Freizeitangebote für Jugendliche und Senioren, die zu hohen Parkgebühren usw. usw.. Man könnte die Liste noch viel weiter ausfüllen. Es wäre kürzer und würde schneller gehen wenn man nur aufzählt was wirklich in Leverkusen gut geregelt ist.
Wo sehen Sie die größten politischen Baustellen in Leverkusen und wie wollen Sie diese anpacken?
Die größte politische Baustelle hatte ich ja schon genannt, Vertrauen der Bürger in die Politik. Im besonderen, Vertrauen in die gewählten politischen Vertreter. Der Bürger von Leverkusen muss sich auf seine politische Vertreter verlassen können. Was können wir tun, als kleiner kommunalpolitischer Verein? Wir können eine Menge tun. Wer schon einmal einen kleinen spitzen Kieselstein im Schuh hatte weis wie schmerzhaft es sein kann und dabei spielt die Größe des Menschen keine Rolle. Wir werden dieser Kieselstein sein.
Kaum eine Person ist seit Anbeginn der Corona-Krise in den Medien dermaßen präsent, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Leverkusen. Kaum ein Tag vergeht, an dem der selbsternannte Gesundheitsexperte, nicht über den Bildschirm flimmert. Endlich bekommt Panik-Karl die Aufmerksamkeit, die ihm bisher immer fehlte. In seinen Forderungen übertrifft er sogar noch Gesundheitsminister Spahn und Merkels Chefvirologen Drosten. Unter anderem forderte Lauterbach die Kontrolle von Privatwohnungen! Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich Panik-Karl auch gegen Lockdown-Lockerungen ausspricht. Das eigene Ego, steht wahrscheinlich über den Existenzängsten vieler Leverkusener Einzelhändler und Gastronomen! Lauterbach weiß wahrscheinlich, dass nach Corona auch er wieder in der politischen Versenkung verschwinden wird! Die Wähler haben es bei dieser Bundestagswahl in der Hand, Karl Lauterbach in den politischen Lockdown zu schicken!
Der Aufbruch Leverkusen fordert nach wie vor die Beendigung der aktuellen Lockdownmaßnahmen!
AfD-Kunsthistoriker Noé stimmt im Finanzausschuss gemeinsam mit den Altparteien gegen Anti-Vetternwirtschaftsresolution!
CDU/SPD/ Grüne/FDP und die Linke haben sich darauf bekanntlich verständigt, dass es in Leverkusen zu völlig intransparenten einvernehmlichen Besetzungen von lukrativen Verwaltungs-und Geschäftsführerposten ausschließlich nach dem richtigen Parteibuch kommt! Hingegen richtete sich die entsprechende Resolution des Aufbruch Leverkusen! Denn nicht ein Parteibuch darf Maßstab für die Besetzung einer Stelle sein, sondern ausschließlich die persönliche Qualifikation und die Leistung eines Bewerbers nach einer fairen und korrekten Ausschreibung der Stelle!
Der AfD-Vertreter Noé, der sich als Kunsthistoriker bezeichnet und als Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten fürstlich entlohnt wird , lehnte die Resolution gemeinsam mit den Altparteien ab! Der Meuthen-Mann und angehende Berufspolitiker sucht vielmehr den Anschluss ausgerechnet an die verbrauchte Leverkusener Amigo-CDU!
Opposition geht sicher anders! Immerhin weder die Bürgerliste noch selbst die Klimaliste stimmten gegen den Aufbruch-Antrag!!
Wenn trotz der aktuellen Corona-Beschränkungen der Stadtrat zu einer Sondersitzung ruft, geht es meistens nicht um berechtigte Bürgerinteressen, sondern um die Sicherung und Schaffung gut bezahlter Posten. Diesen Sachverhalt kritisierte am heutigen Tag auch Ratsherr Markus Beisicht. Während Einzelhändler, Frisöre und gastronomische Einrichtungen trotz funktionierender Hygienekonzepte schließen müssen, kommt der Stadtrat zu einer erneuten Sondersitzung zusammen, um Altparteienfunktionäre mit gut dotierten Posten zu versorgen. Verlogener geht es kaum!
Heute wurde unter anderem über die Schaffung eines neuen Dezernates für Digitalisierung abgestimmt. Ein gemeinschaftlicher Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei forderte die Schaffung eines Dezernates für Digitalisierung, was den Steuerzahler jährlich 300.000 Euro kosten wird und das mitten in der Corona-Krise, wo tausende Menschen in Leverkusen um ihre Existenz kämpfen! Wie es in Leverkusen üblich ist, sollen zwar Stellenausschreibungen erfolgen, obwohl der Posten schon längst hinter verschlossenen Türen verteilt wurde! Auch so kann man das Vertrauen in die kommunale Demokratie zerstören!
Natürlich stimmte der Aufbruch Leverkusen gegen diesen Antrag! Selbstverständlich ist das Thema Digitalisierung gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig, ein extra Dezernat dafür zu schaffen ist aber in keinster Weise notwendig.
Befremdlich ist das Verhalten der AfD, welche im Vorfeld im Finanzausschuss einen Antrag des Aufbruch Leverkusen ablehnte, der sich genau mit dieser Selbstbedienungsmentalität der Altparteien befasste.
Zudem ging es um die Neubesetzung des Posten des Baudezernenten. Der Aufbruch Leverkusen forderte, die Stelle des Baudezernenten für ein Jahr nicht zu besetzen, um Steuerergelder zu sparen. Der Oberbürgermeister soll stattdessen die Stelle für ein Jahr kommissarisch übernehmen! Auch dieser Antrag wurde durch die Altparteien abgelehnt, die wiederum von der AfD unterstützt wurden!
Ein weiterer schwarzer Tag für die Bürger und die Demokratie in unserer Stadt. Das Rathaus verkommt immer mehr zum Selbstbedienungsladen!
Nach Thomas Berthold meldet sich nun der nächste ehemalige Fussballprofi zu Wort und kritisiert die Corona-Politik der Altparteien. Beschämend ist die Reaktion der Leitmedien und von Bayer Leverkusen selbst, wo Carsten Ramelow noch als Ehrenspielführer fungiert. Mittlerweile wird bereits die Ablösung von Carsten Ramelow als Ehrenspielführer gefordert. Auch an diesem aktuellen Beispiel, wird uns deutlich vor Augen geführt, in welch bedrohlichen Zustand sich die Demokratie in unserem Land befindet!
Das Interview mit dem Journalisten Boris Reitschuster fügen wir diesem Beitrag bei. Mögen sich die Leser ihr eigenes Urteil bilden.
Erfolgreiche Verteilaktion bei Schnee und Regen in Steinbüchel!
Aktivisten des Aufbruch Leverkusen trotzten heute den widrigen Wetterverhältnissen und verteilten bei Wind und Schneetreiben im Leverkusener Stadtteil Steinbüchel unsere Zeitung. Auch für Steinbüchel gilt: Die Altparteien gehen, der Aufbruch Leverkusen kommt!
In den nächsten Tagen werden unsere Verteilaktion fortgesetzt. Natürlich wird die Zeitung auf Wunsch auch postalisch versandt.
Wir sind keine Partei – Wir sind Leverkusener für Leverkusen!
Deshalb sind wir keinen Parteiinteressen, sondern nur unseren Leverkusener Bürgern verpflichtet. Schluss mit der festgefahrenen Parteipolitik des Stillstandes und der Vetternwirtschaft im Leverkusener Rathaus.
Dieses Rathaus gehört den Bürgern unserer Stadt und nicht jenen verbrauchten politischen Kräften, die ihr Ratsmandat nur dazu nutzen, um die eigene politische Karriere zu pushen. Wie aktuell dieser Sachverhalt ist, zeigte sich besonders deutlich in den letzten Tagen und Wochen. Gut dotierte Posten werden verramscht wie auf einem Basar. Leistung und Qualifikation bleiben dabei oftmals auf der Strecke. Deshalb stehen wir für konsequente Opposition, ohne faule Kompromisse. Auch am kommenden Montag wird zu dieser Thematik selbstverständlich Klartext gesprochen.
Ob im Stadtrat, im Integrationsrat oder in unseren verschiedenen außerparlamentarischen Projekten, die Bürger von Leverkusen können auf uns zählen.
Interessenten können sich selbstverständlich bei uns melden. Nach Beendigung der aktuellen überzogenen Corona-Maßnahmen, werden auch wieder Bürgerstammtische durchgeführt.
Aufbruch Leverkusen 