Aufbruch Leverkusen

Noch immer über 150 Pflegekräfte in Leverkusen von Kündigung bedroht

Wie unter anderem Radio Leverkusen berichtete, arbeiten die Behörden mit Hochdruck daran Mitarbeiter im Pflege- und Gesundheitswesen auf ihren Impfstatus hin zu überprüfen.

Jeder Betroffene muss eine Anhörung absolvieren und sich wie ein Schwerverbrecher befragen lassen. Er muss nachvollziehbare Gründe offenlegen, warum er sich bis zum heutigen Tag nicht impfen ließ. Ob die Gründe für eine Ausnahmeregelung ausreichen, darüber entscheiden nach Gutsherrenart die zuständigen Behörden. Alleine dieser Umstand stellt einen nicht tragbaren Eingriff in die Privatsphäre dar. Würde man auf diese Art und Weise andere Minderheiten stigmatisieren und ausgrenzen, hätten die Rathausparteien schon längst einen sogenannten Aufstand der Anständigen zelebriert. Zudem wurden bereits mehrere Begründungen nicht akzeptiert und abgelehnt!

Das aussprechen von sogenannten Betretungsverboten und Kündigungen wird wohl im Herbst erfolgen, wenn die Maßnahmen wieder verschärft werden.

Der Aufbruch Leverkusen lehnt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht konsequent ab und rät jedem Betroffenen sich rechtlich zu wehren. Der Umgang mit verdienten und oftmals langjährigen Angestellten im Pflege- und Gesundheitswesen ist unwürdig und geradezu schändlich.

Altparteien nicht an Korruptionsbekämpfung interessiert

Korruption,Vetternwirtschaft und ein ausgeklügeltes Amigo-System sind auch in Leverkusen allgegenwärtig. Posten und gut dotierte Stellen werden noch immer nach dem richtigen Parteibuch und nicht nach Leistung oder Qualifikation vergeben. Aus diesem Grund beantragte der Aufbruch Leverkusen die Einrichtung eines Anti-Korruptions-Portals. Dieser Antrag wurde im Finanzausschuss nun abgelehnt. Hier können Sie den Antrag nochmal nachlesen:

Wir fordern ein Anti-Korruptions-Portal für Leverkusen

Der Aufbruch Leverkusen bleibt natürlich auch bei diesem Thema am Ball und wird es erneut im Rat und in den zuständigen Gremien zur Sprache bringen.

Auch Leverkusen droht ein regelrechter Horror-Winter!

Die politische Klasse zerstört bekanntlich unsere Wirtschaft sowie unsere Energieversorgung durch völlig unsinnige Russland-Sanktionen! Zugleich werden schwere Waffen zur Verlängerung des Krieges in die Ukraine geliefert. Zusätzlich kündigt die Ampel-Regierung mögliche Ausgangssperren, eine Maskenpflicht sowie weitere freiheitseinschränkende Maßnahmen bereits für den Herbst an.

Wir sollten also diesen Sommerurlaub 2022 nochmal wirklich auskosten! Danach wird es mehr als ungemütlich werden! Leidtragende werden auch in Leverkusen primär die sozial Schwächeren sein.

Eine epochale Wirtschaftskrise kündigt sich überall in Deutschland an. Im kommenden Winter wird das warme Duschen zum Luxusgut. Und auch in Leverkusen wird dank der Politik der Altparteien nicht nur gefroren sondern möglicherweise auch gehungert werden. Die Energiepreise werden ins uferlose steigen und es droht eine gewaltige Inflation wie sie in Bundesrepublik noch nie erlebt hat! Und das alles weil uns die USA und die ,,Kräfte des großen Geldes“ uns in einen völlig unnötigen Wirtschaftskrieg gegen Russland gehetzt haben.

Die Zeche zahlen nicht die Politiker sondern unsere kreuzbraven Bürger!

Der Aufbruch Leverkusen wird in diesen schwierigen Zeiten standhaft bleiben und als Teil einer breiten gesellschaftlichen Opposition weiterhin die Stimme gegen die verhängnisvolle Kriegspolitik der Altparteien erheben! Bleiben Sie uns gewogen!

Wie bei der Corona-Fehlpolitik darf auch bei der aktuellen Energiepolitik der Bürger die Zeche für das Mißmanagement der Bundes- und Landesregierung zahlen. Waren die Schuldigen noch vor wenigen Wochen die Ungeimpften, sind es nun die Russen. Dabei waren steigende Energiepreise, Benzinpreise aber auch eine rasant steigende Inflation schon vor dem Russland/Ukraine-Konflikt absehbar. Insbesondere die unsägliche Energiewende führt das Land ins Chaos.

Während andere Länder neue und sichere Atomkraftwerke bauen, die selbst alte Brennstäbe verwerten können und somit saubere Energie produzieren, wird in Deutschland selbst eine Laufzeitverlängerung abgelehnt. Dafür setzt man auf unzuverlässige Windenergie. Auch der Ausstieg aus der Kohleenergie erweist sich als großer Fehler. In Deutschland gab und gibt es die saubersten Kohlekraftwerke. Während in anderen Ländern mit EU-Geldern subventionierte Kohlekraftwerke ans Netz gehen, verzichtet man in Deutschland in Zukunft auf diese Art der Energiegewinnung.

Der wohl größte Irrsinn ist allerdings die Embargopolitik gegen Russlands. Eine Politik mit der wir uns vor allem selbst schädigen, was Scholz, Harbeck, Lindner und Co. wissen und trotzdem durchführen. Auch die Leverkusener Kommunalpolitiker der Altparteien unterstützen diese irrsinnige Politik vollumfänglich! Alle bisher getroffenen Maßnahmen sind lediglich Placebos. Der sogenannte Tankrabatt verpuffte und Nutznießer sind lediglich die Mineralölkonzerne und auch die Bundesregierung, da höhere Spritpreise ja automatisch höhere Steuereinnahmen bedeuten. Wirklich sinnvoll wäre eine Preisobergrenze gewesen, die in anderen Ländern eingeführt wurde.

Harbeck sprach davon das wir den Gürtel enger schnallen müssen um gemeinsam die schwierige Situation zu überstehen. Solche Aussagen sind ein Schlag in das Gesicht eines jeden Steuerzahlers. Selbst wird der Gürtel natürlich nicht enger geschnallt, das erleben wir auch in der Leverkusener Kommunalpolitik regelmäßig. Sämtliche Anträge auf effektive Bürgerentlastung wurden bisher mit großer Mehrheit von den Altparteien abgelehnt!

Gegen diese Politik ist parlamentarischer aber vor allem außerparlamentarischer Protest zwingend notwendig. Statt frieren gegen Putin – Widerstand gegen diese Politik!

Leverkusener Stadtrat lehnt mit großer Mehrheit die Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt ab. Bitte Redebeitrag anhören und verbreiten.

Hier können Sie auch nochmal unseren Antrag nachlesen:

https://aufbruchleverkusen.com/2022/06/16/aus-dem-stadtrat-staedtepartnerschaft-auch-mit-einer-russischen-stadt/

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid0ajMfjswhHuTm8qzD4pk6j1wPxS9zZjD6Y5QffV5iqwb6us3DBzDSET2ytUuXMcxGl&id=100004220919302

Paukenschlag bei der gestrigen Ratssitzung

Fast beiläufig wurde den Ratsmitgliedern während der gestrigen Ratssitzung mitgeteilt, dass das beliebte CaLevornia-Bad in diesem Jahr lediglich als Hallenbad betrieben wird, das Freibad bleibt geschlossen.

Begründet wird der Umstand mit Personalmangel und natürlich muss auch in diesem Fall Corona als Ausrede herhalten. Die Leverkusener müssen also auf ein weiteres Freibad verzichten. Die Stadt versuchte die Nichtöffnung mal wieder zu bagatellisieren. So wäre in diesem Jahr angeblich kein Ansturm auf Freibäder zu verzeichnen, zudem gäbe es ja noch verschiedene Badeseen in Leverkusen.

Gerade nach 2 Jahren in denen der gesamte Freizeitbereich durch fragwürdige Corona-Maßnahmen lahmgelegt wurde, wäre eine Öffnung zwingend notwendig gewesen. Schon auf Grund der Prämisse, dass immer weniger Kinder das schwimmen lernen. In einem Freibad können Eltern mit ihren Kindern das schwimmen üben, was in einem Badesee nicht so einfach möglich ist. Aktuell wächst eine ganze Generation von Nichtschwimmern heran, ein Umstand der zumindest teilweise der Corona-Fehlpolitik geschuldet ist!

Die Informationspolitik der Stadt ist mal wieder skandalös. Warum wird erst reagiert wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist? Das Personal fehlt, hat sich sicherlich schon vor Monaten abgezeichnet. Mit einem rechtzeitigen reagieren, hätte man den jetzigen Ausfall verhindern können.

Ratsherr Beisicht sprach in seiner Wortmeldung von einem inakzeptablen Skandal, der so nicht hingenommen werden kann und setzte sich vehement dafür ein, dass das CaLevornia als Freibad betrieben werden muss!

Der Stadtrat verpasste am gestrigen Tag die Möglichkeit ein Zeichen gegen die Russophopie in Deutschland und ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Auch die von uns beantragte Resolution sich für die Wiederzulassung von RT und Sputnik einzusetzen wurde abgelehnt, ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit in Leverkusen.

1. In wenigen Minuten beginnt die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause in Leverkusen. Der Aufbruch Leverkusen ist mit mehreren Anträgen vertreten. So wurde u. a. die Aufhebung der Maskenpflicht, die Einrichtung eines Anti-Korruptionsregisters,eine Resolution gegen das RT-Verbot in Deutschland, die Eingehung einer Städtepartnerschaft sowohl mit einer russischen als auch mit einer ukrainischen Stadt sowie eine Überprüfung der Ampelschaltungen in Leverkusen beantragt.
2. Debatte um Maskenpflicht! Stadtrat lehnt Antrag der Grünen auf die Wiedereinführung einer Maskenpflicht im Rat und allen städtischen Gremien mit Mehrheit ab. Markus Beisicht hat eine Klage gegen die Maskenpflicht angekündigt! Eine Schlappe vor Gericht wollte offenbar die Ratsmehrheit nicht riskieren. Ein Antrag des Aufbruch Leverkusen auf grundsätzliche Aufhebung der Maskenpflicht in allen städtischen Gebäuden wurde hingegen abgelehnt! Nur der Aufbruch Leverkusen und die AfD unterstützen den Antrag!! Wir werden wachsam bleiben.
3. Während der Ratssitzung verkündet der zuständige Dezernent Adomat(CDU), dass das California in diesem Sommer wegen Personalmangel nur als Hallenbad betrieben wird! Ratsherr Beisicht sprach von einem inakzeptablen Skandal, der so nicht hingenommen werden kann und setzte sich vehement dafür ein, dass das California als Freibad betrieben werden muss!
4. Rat lehnt mit großer Mehrheit Antrag des Aufbruch Leverkusen auf eine Städtepartnerschaft von Leverkusen mit einer russischen und einer ukrainischen Stadt ab! Stattdessen beschlossen die Altparteien auf Vorschlag der Grünen eine Städtepartnerschaft Leverkusens ausschließlich mit einer ukrainischen Stadt!
5. Antrag des Aufbruch Leverkusen gegen das Verbot RT und Sputnik in Deutschland wurde von den Altparteien abgelehnt! Selbst die AfD unterstützte diesen Antrag nicht und beteiligte sich nicht an der Abstimmung! Schade! Die Altparteien haben sich mal wieder demaskiert und als Feinde der Meinungsfreiheit präsentiert!
6. Ratsmehrheit lehnt Antrag des Aufbruch Leverkusen ab die Jugendsportabteilungen lokaler Leverkusener Vereine mit einem einmaligen Beitrag zu fördern. Der Fonds sollte sich aus den städtischen Einnahmen aufgrund von vermeintlichen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung speisen.
7. Ratsherr Beisicht kritisiert in der Debatte um den Autobahnausbau die Verlogenheit der Leverkusener Kommunalpolitiker! Da fahren sie mit einem Bus nach Berlin um gegen den Autobahnausbau zu demonstrieren, der von ihren eigenen Bundesparteien zu Lasten der Stadt Leverkusen durchgesetzt wird! Er sprach von Placebo-Protesten, die die Altparteien durchführen, um die Leverkusener ruhigzustellen.

Ein klares Nein zur Aufnahme der Ukraine in die EU!

Anstatt sich mit der ständig steigenden Inflation zu beschäftigen, von der Millionen Menschen in Europa betroffen sind, möchte die EU den aktuellen Russland/Ukraine-Konflikt direkt nach Europa verlagern. Neben verschiedenen Sanktionspaketen die gegen Russland verabschiedet wurden, mit denen man sich allerdings nur selbst schädigt und in keinster Weise für eine Entspannung der aktuellen Lage beiträgt, soll wohl nun die Aufnahme der Ukraine in die EU erfolgen. Ein Staat der noch bis vor kurzen als eine der Brutstätten der Korruption bezeichnet wurde, würde Zusatzkosten in Millionenhöhe verursachen. Kosten die zu einem großen Teil der deutsche Steuerzahler berappen müsste. Wir lehnen dieses Vorhaben ab!

Auch dieser Sachverhalt macht deutlich, dass ein Austritt aus dieser EU längst überfällig ist.