Erfolg vor dem Kölner Verwaltungsgericht!
Das rechtswidrige Verbot des St. Georgsbandes und der St.Georgsflagge wurde vom Gericht gekippt. Meinem entsprechenden Antrag wurde heute in vollem Umfange stattgegeben!
Am 8. Mai dürfen die Symbole gezeigt werden!
Wir sehen uns in Köln und Leverkusen.
Keine Neukunden mehr für die Leverkusener Tafel!
Trotz der aktuellen Preisexplosion bei den Energiepreisen, aber auch bei Lebensmitteln kann die Leverkusener Tafel keine Neukunden mehr annehmen. Hierzu erklärt der Stadtrat des Aufbruch Leverkusen Markus Beisicht: ,,Immer mehr Leverkusener verarmen dank der verfehlten Energiepolitik der Altparteien und können sich einen Lebensmitteleinkauf im Supermarkt insbesondere gegen Monatsende kaum mehr leisten. Sie sind auf kostenlose Lebensmittel dringend angewiesen. Es ist daher sehr traurig, dass die Leverkusener Tafel in diesen wirklich schwierigen Zeiten keine Neukunden mehr aufnehmen kann.
Es mag sein, dass die Betreuung ukrainischer Flüchtlinge, die Freiwilligen sehr in Anspruch nimmt. Wir sollten aber auch unsere eigenen Mitbürger nicht vergessen, die völlig unverschuldet in eine soziale Schieflage gekommen sind! Ich kann daher an die Verantwortlichen nur appellieren den verkündeten Aufnahmestopp zu beenden und Leistungen für alle Bedürftigen bereitzustellen
Zugleich sollten die großen Discounter mehr Lebensmittel für die Leverkusener Tafel spenden. Noch immer landen viel zu viele Lebensmittel im Müll.
Auch die Kommunalpolitik ist gefordert und sollte die Leverkusener Tafel stärker unterstützen! Wir sind alle gefordert und wir sollten in Leverkusen niemand im Regen stehen lassen.“
Dafür steht der Aufbruch Leverkusen:
▶️ Für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.
▶️ Für eine konsequente Bekämpfung von Korruption, Filz und Vetternwirtschaft in der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung.
▶️ Für die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit durch verstärkte Polizeipräsenz in Brennpunkten wie Rheindorf-Nord, im Innenstadtbereich von Opladen, den Fußgängerzonen sowie an zentralen Plätzen. Für eine Bekämpfung der wirklichen Kriminalität.
▶️ Null-Toleranz gegenüber den kriminellen Machenschaften einer stadtbekannten Großfamilie.
▶️ Echter Natur- und Umweltschutz statt Klima-Abzocke!
▶️ Für ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität, Jugendgangs und Vandalismus.
▶️ Für eine sinnvolle Gewalt-Prävention, um Straftaten im Vorfeld zu verhindern.
▶️ Für die vollständige Abschaffung der Hundesteuer.
▶️ Für eine massive Entlastung unserer Bürger bei den kommunalen Abgaben, Gebühren und Steuern.
▶️ Für unser Grundgesetz und gegen jede Form von gewaltbereiten Extremismus. Für eine konsequente Verteidigung unserer Grundrechte!
▶️ Für eine konsequente Aufarbeitung der Corona-Fehlpolitik
▶️ Für eine Müll-Polizei nach Hamburger Vorbild (Waste Watcher).
▶️ Russophobie stoppen-Frieden mit Russland
Am Donnerstag konnte der nächste gut besuchte Bürgerstammtisch des Aufbruch Leverkusen durchgeführt werden. Auch bei dieser Auflage konnten neue Teilnehmer und Gäste begrüßt werden, was uns besonders freut.
Angesprochen und thematisiert wurde unter anderem die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die noch immer nicht vom Tisch ist und die alleine in Leverkusen dafür sorgt das etwa 150 Mitarbeiter im Pflege- und Gesundheitswesen von einem Berufsverbot bedroht sind. Hier stehen wir mit mehreren Betroffenen in Gedankenaustausch und werden diese Menschen die teilweise seit fast 25 Jahren in ihrem Beruf arbeiten nicht im Stich lassen.
Ein anderes Thema was viele Teilnehmer aktuell bewegt ist die zunehmende Russophobie und die Diskriminierung von russischstämmigen Mitbürgern. Auch in Leverkusen kam es schon zu einzelnen Vorfällen, wie uns berichtet wurde. Hier kann man nur sagen: Wehret den Anfängen! Auch aus diesem Grund unterstützen wir die Mahnwache Russophobie stoppen-Frieden mit Russland am 08.05 vor dem Rathaus in Wiesdorf. So konnten wir auch wieder Aktivisten der Initiative Leverkusener für die Freiheit die die Veranstaltung organisieren bei unserem Stammtisch begrüßen.
Ratsherr Markus Beisicht berichtete zudem über die zurückliegenden Initiativen und Anträge im Stadtrat und in den jeweiligen Gremien.
Was vielen Leverkusenern unter den Nägeln brennt, ist die katastrophale Situation im Bürgerbüro der Stadt, dies wurde uns in anschließenden Gesprächen mehrfach bestätigt. Alle Verlautbarungen der Stadt für Besserung zu sorgen, erwiesen sich bisher als reine Lippenbekenntnisse. Auch bei diesem Thema bleiben wir natürlich am Ball.
Wir bedanken uns bei allen Gästen und freuen uns auf den nächsten Stammtisch der voraussichtlich Ende Mai stattfinden wird.
Korruption,Vetternwirtschaft und ein ausgeklügeltes Amigo-System sind auch in Leverkusen allgegenwärtig. Aus diesem Grund bringt der Aufbruch Leverkusen folgenden Antrag in den Rat ein.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien. Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird ersucht zu ermitteln, welche Optionen bestehen, die Infrastruktur für Anti-Korruption (Whistleblower) in Leverkusen zu verbessern.
In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob durch ein digitales Anti-Korruptions-Portal die Möglichkeit geschaffen werden kann, dass Hinweisgebende bei Rückfragen kontaktiert werden können, ohne dabei die Wahrung ihrer Identität zu gefährden.
Begründung:
Korruptionsfälle und Vetternwirtschaft können bekanntlich massive Vertrauensverluste zur Folge haben. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, im Sinne der Vertrauensbildung auch in Leverkusen klare Signale zu senden.
Durch die Einrichtung eines digitalen Anti-Korruptions-Portals mit Dialog-Funktion könnten Rückfragen bei gleichzeitigem Schutz der Anonymität ermöglicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Beisicht
– Aufbruch Leverkusen –
Gut 150 Mitarbeitern in den Leverkusener Kliniken und Pflegeheimen droht ein Berufsverbot!
Das Leverkusener Gesundheitsamt arbeitet mit Hochdruck daran langjährige bewährte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesundheitswesen zu entsorgen! Ungeimpfte Mitarbeiter sollen nach dem einhelligen Willen der politischen Klasse in unserer Stadt mit rechtswidrigen Berufsverboten überzogen werden!
In ganz Leverkusen droht deshalb ein Pflegenotstand. Der Aufbruch Leverkusen fordert daher vom Leverkusener Gesundheitsamt eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wenigstens bis zum Herbst, um einen Kollaps des Gesundheitswesen in unserer Stadt zu verhindern! Es ist skandalös, dass völlig gesunde ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen nun mit einem Berufsverbot überzogen werden sollen. Eine solche Praxis ist eines Rechtsstaates unwürdig und dürfte eklatant rechtswidrig sein.
Nur der Aufbruch Leverkusen setzt sich in den Ratsgremien seit Monaten für die Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in unserer Stadt ein. Die Altparteien zerstören mit ihren unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen nicht nur die berufliche Existenz von 150 Mitarbeitern im Gesundheitswesen, sondern produzieren auch einen selbstverschuldeten skandalösen Pflegenotstand!!
Es ist Zeit für weiteren massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die unsäglichen Machenschaften von Lauterbach, Richrath und Co!
Nach unserer Resolution
im Stadtrat, die sich gegen die Diskriminierung von russischstämmigen Mitbürgern richtete und die von den Altparteien mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, unterstützen wir nun die Mahnwache Russophobie stoppen-Frieden mit Russland der überparteilichen Initiative Leverkusener für die Freiheit am 08.05 vor dem Rathaus in Leverkusen.
Die aktuelle Politik stellt die Weichen in Richtung dritter Weltkrieg. Die geplante Lieferung von schweren Waffen, ist der Sargnagel für einen Dialog und eine wirkliche Friedenspolitik mit Russland! Die NATO und ihre Bündnispartner tragen eine Mitschuld an der aktuellen Entwicklung, wer vor dieser Tatsache die Augen verschließt, hat jeglichen Bezug zur Realität verloren.
Hinzu erleben wir eine Doppelmoral sondersgleichen. Gab es einen Aufschrei aus den Reihen der etablierten Politik, als souveräne Staaten wie der Irak, Jemen, Afghanistan, Syrien oder Libyen attackiert worden? Gab es oder gibt es Kritik an der Politik der USA, die in den zurückliegenden Jahren Millionen von Menschenleben gekostet hat? Wer die aktuelle Situation in der Ukraine lautstark kritisiert, darf auch zu diesen Konfliktherden nicht schweigen!
Die russischstämmigen Mitbürger in Deutschland tragen keine Verantwortung für die aktuelle Entwicklung. Trotzdem werden aus falscher politischer Korrektheit russische Künstler entlassen, russische Produkte verschwinden aus den Ladenregalen, russische Medien erhalten Sendeverbot und russische Mitbürger werden Opfer von Diskriminierung.
Wir erlebten schon in den zurückliegenden Monaten eine noch nie da gewesene Spaltung unserer Gesellschaft, herbeigeführt durch eine völlig verantwortungslose Politik und durch völlig parteiische Medien. Eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft gilt es zu verhindern.
Deshalb sind wir am 08.05.2022 um 18:00 Uhr vor dem Rathaus in Leverkusen/Wiesdorf mit dabei.
Der Aufbruch Leverkusen fordert mehr Sauberkeit in Leverkusen!
Die Sauberkeit in unserer Stadt steht in einen direkten Zusammenhang zum Sicherheitsgefühl der Bürger. Sie erhöht die Lebensqualität der Leverkusener. Daher fordert der Aufbruch Leverkusen : – einen Masterplan gegen Vandalismus und die zunehmende Vermüllung unserer Stadt:
Schmierereien und sogenannte Graffitis an Gebäuden, Treppen , Stromkästen und Unterführungen dürfen nicht länger hingenommen werden und müssen konsequent zur Anzeige gebracht werden. Die betroffenen Stellen müssen unverzüglich wieder gereinigt bzw. Instand gesetzt werden. Es müssen empfindliche Bußgelder für jede Art von Vandalismus verhängt werden!
Verunreinigungen durch Abfälle, wie Zigarettenkippen, Hundekot, ausgespuckte Kaugummis oder illegale Müllentsorgung müssen durch die Stadt konsequent geahndet werden! Hier forderte der Aufbruch Leverkusen auch schon die Einführung einer Müllpolizei (Waste Watcher) nach Hamburger Vorbild, die dort eine gute Arbeit leistet. Ein Antrag der im übrigen auch mehrheitlich abgelehnt wurde. Alleine im Jahr 2021 musste die AVEA etwa 800 Millionen Tonnen Müll zusätzlich entsorgen. Die Zahl hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Das zeigt auf, dass eine Müllpolizei zwingend notwendig ist und längerfristig auch Entsorgungskosten verringern könnte.
Auf jeden Fall dürfen Rücksichtslosigkeit und Vermüllung der Stadt nicht länger toleriert werden.
Personal für ein solches Projekt wäre vorhanden, wenn es an den Stellen eingesetzt wird, wo es wirklich benötigt wird. In den vergangenen Monaten, war die Einstellung von zusätzlichen Personal jedenfalls problemlos möglich, wenn es darum ging die Bürger mit fragwürdigen Corona-Zwangsmaßnahmen abzuzocken. Hier kassierte die Stadt mehrere hunderttausend Euro.
Der Aufbruch Leverkusen fordert die Stadt zu einem konsequenten handeln auf. Den Bürgern wird immer tiefer in die Tasche gegriffen, trotzdem verschlechtern sich die Zustände in Leverkusen stets und ständig, zumindest in vielen Bereichen.
Wir werden dieses wichtige Thema auch erneut in den Rat und in die zuständigen Gremien einbringen.
Nicht unsere Veranstaltung, aber selbstverständlich werden wir diese unterstützen.
Aktuell häufen sich Übergriffe und Diskriminierungen auf russische Mitbürger in Deutschland. Russische Produkte werden aus Supermärkten verbannt, russische Künstler werden gekündigt. Die russischstämmigen Menschen in Deutschland und Leverkusen tragen keine Verantwortung für den aktuellen Russland/Ukraine-Konflikt. Die Parteien und Medien betreiben aktuell eine regelrechte Progromstimmung und sorgen für eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Dieser Entwicklung müssen wir gemeinsam entgegentreten. Sagen wir am 08.05 gemeinsam Nein zu: Russophobie, Diskriminierung, Medienhetze und zu Waffenlieferungen. Für eine wirkliche Friedenspolitik!
18:00 Uhr
Rathaus Leverkusen/Wiesdorf
Initiative: Leverkusener für den Frieden/Leverkusener für die Freiheit
Lauterbach warnt vor Killer-Variante. Virologen widerlegen Lauterbach-Aussage.
Der Panik-Trompeter kann es nicht lassen. Kaum ist sein Lieblingsprojekt, die allgemeine Impfpflicht, vorerst gescheitert, malt der Gesundheitsminister neue Horrorszenarien an die Wand. Lauterbach fabuliert von einer neuen Killer-Variante, die neue Beschränkungen unumgänglich machen werden. Selbst den Haus- und Hof-Virologen der Altparteien geht diese Warnung zu weit und sie dementieren Lauterbachs Aussage.
Wie kaum ein anderer Politiker, hat der Leverkusener Bundestagsabgeordnete, in den zurückliegenden 2 Jahren, zur Spaltung unserer Gesellschaft beigetragen. Statt einer Politik der Vernunft, setzte Lauterbach auf Spaltung, Ausgrenzung, Impf-Apartheid und tagtägliche Panikmache.
Als Gesundheitsminister ist Lauterbach eine komplette Fehlbesetzung und damit steht er in einer geradezu perfekten Symbiose zu den restlichen Ministern der Ampel-Koalition.
Aufbruch Leverkusen 