Corona-Bußgelder für die Förderung von Kinder- und Jugendsport verwenden

Aus dem Stadtrat:
Corona Bußgelder zweckgebunden für die Förderung von Kinder- und Jugendsport verwenden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Leverkusen richtet einen einmaligen Fonds zur Förderung von Kinder- und Jugendsportabteilungen ein.

Der Fonds speist sich aus den städtischen Bußgeldeinnahmen aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung.

Die Verwaltung formuliert Kriterien für die in Leverkusen ansässigen Sportvereine in welchem Umfang, nach welchen Verfahren sich um Gelder des Fonds beworben werden kann.

Begründung:
Über 800.000 Mitglieder haben die deutschen Sportvereine bereits im ersten Jahr des Corona-Lockdowns verloren. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die umstrittene Lockdown- und 2G-Politik rief neben psychischen Schäden auch körperliche Schäden hervor.

Laut einer Sonderanalyse der DAK wurden 2020 in den Krankenhäusern 60 % mehr Kinder und Jugendliche aufgrund einer Adipositas behandelt als im Vorjahr. Obwohl alle Altersgruppen von den körperlichen Folgen der umstrittenen Corona-Politik betroffen waren, muss die Gefahr für Kinder und Jugendliche besonders in den Fokus rücken. Unstreitig hatten die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sehr deutliche negative Effekte auf die Kinder- und Jugendgesundheit.

Vor diesem Hintergrund wäre es ein wichtiges Zeichen, die Kinder- und Jugendsportabteilungen lokaler Leverkusener Vereine zusätzlich mit einem einmaligen Beitrag zu fördern und die Einnahmen durch Corona-Bußgelder zweckgerichtet an die sportliche Jugend zurückzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Beisicht

Aufbruch Leverkusen –

Resolution: Das Verbot von RT & Sputnik aufheben

Resolution:
Für die Meinungsfreiheit – Sende-Verbot von RT und Sputnik aufheben!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:

Der Rat wendet sich in einer gemeinsamen Resolution gegen den Informationskrieg gegen Russland.

Wir protestieren gegen das Sendeverbot von RT de und Sputnik in Deutschland.
Wir fordern die Verantwortlichen auf im Sinne des Meinungspluralismus und der Pressefreiheit die beiden non-konformen Sender wieder zuzulassen.

Begründung:

Der non-konforme russische Auslandssender RT de und der russische Sender Sputnik dürfen bekanntlich in Deutschland nicht mehr senden.

RT de hatte im Dezember damit begonnen sein Programm über Satelliten und im Internet zu senden. Nunmehr hat die deutsche Medienaufsicht und dann auch die EU im Rahmen der Sanktionen gegen Russland die Ausstrahlung verboten.

In Deutschland sind damit sowohl RT de als auch Sputnik kaltgestellt.

Die Stadt Leverkusen hat sich immer für Meinungspluralismus und die Grundrechte entschieden eingesetzt. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass aus politischen Gründen in Deutschland die Ausstrahlung politisch nicht erwünschter Inhalte verboten wird.

Wir als Leverkusener Kommunalpolitiker haben am heutigen Tag die Möglichkeit ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für den Meinungspluralismus in Deutschland über unsere Stadt hinweg zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Beisicht

Aufbruch Leverkusen –

CDU-Sitzungsleiter untergräbt Demokratie

Bürgermeister Bernhard Marewski (CDU) steht auf Kriegsfuß mit der Geschäftsordnung des Leverkusener Stadtrates!

Die letzte Ratssitzung in Leverkusen verlief teilweise dramatisch und bewies , dass die politische Klasse in der Stadt im Kampf gegen den Aufbruch Leverkusen noch nicht einmal vor eklatanten Rechtsbrüchen zurückschreckt : So verhinderte der als Sitzungsleiter amtierende Bürgermeister Marewski dreist eine ordnungsgemäß angemeldete Wortmeldung von Markus Beisicht zu einem Antrag zu den Auswüchsen des Amigo-Systems in der Stadt!

Der ehemalige Lehrer erklärte, Beisicht dürfe zu diesem Punkt nicht sprechen, dass nehme er als Bürgermeister auf seine Kappe! Beisicht protestierte daraufhin; trotzdem wurde ihm eklatant rechtswidrig das Rederecht verweigert! Selbst der KSTA berichte später kritisch über das selbstherrliche Verhalten der Sitzungsleitung. Bürgermeister Marewski lässt einfach im Stile der ehemaligen DDR-Volkskammer keine zulässigen jedoch ihm nicht genehmen Wortmeldungen zu!

Markus Beisicht hat zwischenzeitlich die Kommunalaufsicht eingeschaltet und behält sich zudem eine Klage wegen des offenkundigen Rechtsbruchs gegen die Stadtverwaltung vor. Die Altparteien lassen die Maske fallen und beweisen Ihre offenkundigen Demokratiedefizite! Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!

Russophobie stoppen: Aufbruch Leverkusen nimmt Kontakt zur russischen Botschaft auf

Kampagne: Frieden mit Russland- Russophobie stoppen!

Im Rahmen unserer obengenannten Kampagne haben wir heute den russischen Botschafter in Berlin und das russische Konsulat in Bonn kontaktiert. In den nächsten Tagen finden zudem erste Treffen mit russischstämmigen Leverkusenern statt.

Alle Infos über unsere Kampagne finden Sie hier:

Redebeitrag Markus Beisicht

Resolution:

Panik-Trompeter Lauterbachs größte Niederlage!

Krachende Niederlage für Leverkusens Panik-Trompeter

Antrag auf Einführung einer Impfpflicht scheitert!

Der erste Antrag der sich am heutigen Tag mit der Einführung einer Impfpflicht befasst, wurde abgelehnt.

296 Ja-Stimmen für den Antrag, 378 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen.

Lauterbachs Pläne für eine Impfpflicht sind somit vorerst vom Tisch. Es folgen noch weitere Anträge.

Auch der Widerstand auf der Straße hat dazu beigetragen, dass diese Pläne vorerst vom Tisch sind. Trotzdem liegt noch viel Arbeit vor uns, noch immer gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Ebenfalls vom Tisch ist ein Antrag der CDU/CSU, die ein bundesweites Impfregister einzuführen wollte.

Kampagne: Frieden mit Russland-Die Diskriminierung von russischen Mitbürgern stoppen

Kampagne: Frieden mit Russland-Die Diskriminierung von russischen Mitbürgern stoppen

Am heutigen Tag erreichten uns die neuen Aufkleber für unsere aktuelle Kampagne.

Bereits im Stadtrat brachte der Aufbruch Leverkusen dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung. Ein Antrag der sich gegen die zunehmende Diskriminierung von russischstämmigen Menschen richtet, wurde mit breiter Mehrheit von den Altparteien abgelehnt.

Wir sagen nach wie vor Nein zur aktuellen Russlandhetze und zur Diskriminierung russischstämmiger Menschen in Deutschland.
Frieden ist nur um Rahmen eines Dialoges möglich. Sanktionen, Waffenlieferungen oder sogar ein NATO-Einsatz sind definitiv der falsche Weg.
Zudem trifft die aktuelle Russophobie die Menschen, die am wenigsten für die aktuellen Entwicklungen die Schuld tragen. Auch das verbannen russischer Lebensmittel und Produkte aus unseren Supermärkten, ist ein Schritt in die falsche Richtung. Wir erleben in dieser Hinsicht auch eine verlogene Doppelmoral, die ihresgleichen sucht. Alleine beim letzten Krieg gegen den Irak, gab es mehrere hunderttausend Todesopfer, damals ohne Aufschrei „unserer Politiker“ und ohne Sanktionen gegen US-Produkte. Wir wünschen uns in dieser Debatte mehr Sachlichkeit, eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft lehnt der Aufbruch Leverkusen ab.

Unsere Resolution finden Sie unter folgenden Link:

Hier die Rede im Rat von Ratsherr M. Beisicht zum Antrag:

OB Richrath möchte Maskenpflicht im Rathaus verlängern

OB Richrath möchte nach Gutsherrenart Maskenpflicht im Rathaus verlängern

Während überall in NRW die fragwürdigen Corona-Zwangsmaßnahmen fast vollständig aufgehoben wurden, geht Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) mal wieder einen Sonderweg. Im Rathaus wurde sowohl im Bürgerbüro (so fern man einen Termin bekommt), als auch bei den Ratssitzungen die Maskenpflicht verlängert. Richrath beruft sich bei dieser fragwürdigen Entscheidung auf das Hausrecht.

Natürlich werden wir gegen diese Entscheidung rechtliche Schritte prüfen, es wäre nicht das erste mal, dass die Stadt Leverkusen unüberlegte Verfügungen wieder einstampfen muss!

(Bildquelle: KSTA 05.04.2022)

Aus dem Stadtrat: Progromstimmung gegen russische Mitbürger stoppen

Redebeitrag zur Resolution: Wehret den Anfängen-Progromhetze gegen russische Mitbürger stoppen!

Die verbrauchten Leverkusener Altparteien lehnten einen Antrag des Aufbruch Leverkusen sich Mithilfe einer Resolution gegen die Pogromstimmung gegen Mitbürger mit russischen Wurzeln zu positionieren ab. Markus Beisicht forderte ein Ende der Russlandhetze, ein Ende der Stigmatisierung und der Diskriminierung von russischstämmigen Mitbürgern in Deutschland. Er kritisierte , dass auch in Leverkusen russische Produkte aus den Regalen entfernt worden sind . Er berichte, dass russische LKW-Fahrer auf den Autobahnen angegriffen werden und ernsthaft um ihre Sicherheit fürchten müssen. Daraufhin verließen die Ratsmitglieder der Grünen und der Linkspartei unter üblen Beschimpfungen den Ratssaal. Die Debatte über den Antrag bewies, dass die Altparteien tatsächlich unser gesellschaftliches Klima vergiften und die Gesellschaft spalten!

Unser Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt und Markus Beisicht wurde lautstark beschimpft. Lediglich zwei weitere Ratsmitglieder unterstützten neben Markus Beisicht die Resolution:,,Wehret den Anfängen-Pogromstimmung gegen russische Mitbürger stoppen! Ein Armutszeugnis für den Leverkusener Stadtrat.

Aufbruch Leverkusen unterstützt erneut überparteiliche Kundgebung

Der Aufbruch Leverkusen unterstützte erneut die Kundgebung mit Spaziergang der Initiative „Leverkusener für die Freiheit “ im Stadtteil Opladen. In diesem Artikel finden Sie die ersten beiden Redebeiträge und die Presseerklärung der überparteilichen Initiative.

Redebeitrag Ratsherr Markus Beisicht:

Redebeitrag Alex von Ungetrübt Media:

Presseerklärung der Initiative:

https://leverkusenerfuerdiefreiheit.art.blog/2022/04/03/kleiner-aber-lautstarker-spaziergang-durch-opladen/