Leverkusener Altparteien zittern vor Kölner Verwaltungsgericht!
CDU, SPD, Grüne und die Linken hatten bekanntlich unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung handstreichartig die Arbeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie der Bezirksvertretungen vollständig einstellen lassen. Oberbürgermeister Uwe Richrath wird jetzt überhaupt nicht mehr kontrolliert und die Verwaltung kann ohne eine ihr lästige Opposition Fakten schaffen. Gegen diesen perfiden Anschlag auf die kommunale Demokratie hat der Ratsherr Rees ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren eingeleitet, mit dem Ziel die Ausbotung des Stadtrates zu stoppen.
Der Aufbruch Leverkusen begrüßt ausdrücklich diese Klage und hofft, dass das Kölner Verwaltungsgericht diesen Anschlag auf die kommunale Demokratie in Leverkusen für rechtswidrig erklärt! Es gilt rechtsstaatliche Grundsätze gegenüber den Altparteien zu verteidigen. Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht!
Viele Leverkusener haben die Nase gestrichen voll und fühlen sich von den verbrauchten Altparteien nicht mehr angemessen vertreten. Leverkusen leidet derzeit unter einem völlig überforderten Oberbürgermeister sowie unter Vetternwirtschaft, Klüngel und Bürgerabzocke! Die Altparteien sind ideologisch verblendet und agieren bürgerfeindlich im Dauerlockdown.
Sie haben sich die Stadt regelrecht zur Beute gemacht und in den letzten Jahren immer dreister an der Gebühren-und Abgabenschraube gedreht : Parkgebühren, Grundsteuern, Hundesteuer, Friedhofsgebühren, Müllgebühren……Alles hat sich exorbitant zu Lasten unserer Bürger verteuert und soll nach dem Willen von CDU, SPD, Grünen und Co. zukünftig noch teurer werden.
Dem stellen wir eine freiheitliche und überparteiliche kommunale Opposition entgegen, die von Vernunft und Bürgernähe geprägt ist. Die Altparteien gehen, der Aufbruch Leverkusen kommt!
Vor einigen Tagen erhielten wir die Antworten zu unseren Anfragen, die Werbekampagnen #LEVmitMASKE und #LEVimpft betreffend.
Der #AufbruchLeverkusen fragte nach, welche Kosten den Steuerzahler durch diese Kampagne entstehen und wie diese Kosten aufgeteilt werden. Bisher kosteten diese Kampagnen über 60.000 Euro. Ein Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht in Sicht, da die Kampagne #LEVimpft noch fortgeführt werden soll. Die bisherigen Ausgaben übernimmt zu Teilen die Stadt Leverkusen, das Klinikum Leverkusen und eine weitere Institution. Letztendlich zahlt der Steuerzahler die Zeche!
Der Aufbruch Leverkusen kritisiert sowohl die Kampagne, als auch die dadurch entstandenen Kosten. Die Menschen werden seit weit über einem Jahr, durch Zeitung, Radio und Fernsehen rund um die Uhr mit Corona-Meldungen regelrecht malträtiert. Auf das tragen einer Maske, wird hinzu an zahlreichen Stellen in Leverkusen hingewiesen. Zudem läuft bereits seit Monaten auf den genannten Kanälen eine regelrechte Impfpropaganda. Die Menschen in unserer Stadt sind somit mehr als umfassend informiert! Die aktuelle Kampagne mit ihren Großflächenplakaten, erinnert einen nicht nur an George Orwells Roman 1984, sie ist zudem vollkommen unnötig und die investierten Gelder wären an anderer Stelle besser angebracht gewesen!
Unsere Gedanken gehen auch an jene Mütter, die am heutigen Tag keinen Besuch erhalten, auf Grund vollkommen überzogener #Corona-Maßnahmen. Aus zahlreichen Bürgergesprächen wissen wir, wie sehr diese Menschen leiden. Oftmals darf nur eine Bezugsperson zu Besuch kommen. Mal den Enkel oder Urenkel in den Arm nehmen, ist kaum möglich. Was aktuell geschieht ist nicht nur ein Verbrechen an unseren Alten, auch den Kleinen wird ihre Kindheit und Jugend zerstört!
Gerade an einem solchen Tag, sollten viele Mütter, Väter, Eltern mal in sich gehen und darüber nachdenken, was aktuell in Deutschland geschieht. Will man auch weiterhin feige dabei zuschauen, bis das letzte Stückchen Freiheit beerdigt wurde oder will man endlich aufstehen! Deshalb: Freiheit statt Dauerlockdown-Für unsere Grundrechte!
Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!
Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat jetzt medienwirksam erklären lassen, dass Kritiker der staatlichen Dauerlockdownpolitik nun vom NRW-Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet und ausgespäht werden.
Es ist offenbar bei uns nicht mehr legitim gegen unverhältnismäßige staatliche Maßnahmen zu demonstrieren. Kritik am Dauerlockdown führe zu einer gefährlichen Delegitimierung unseres Staates. Erich Honecker scheint wieder auferstanden zu sein!
Wieder einmal beweisen die Altparteien und auch der Verfassungsschutz, der sich offenbar als Regierungsschutz versteht, ein mehr als problematisches Verhältnis zum Demokratieprinzip. Berechtigte Kritik an Merkel, Laschet, Richrath, Lauterbach und Co. soll unterdrückt und mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und Ächtung bestraft werden.
Die Altparteien glauben inzwischen, sich die Opposition selbst aussuchen zu dürfen und mißbrauchen den Verfassungsschutz als Regierungsschutz! Wehret den Anfängen! Jetzt gilt es Freiheit, Rechtsstaat und unsere Demokratie gegenüber den Feinden der Freiheit zu verteidigen!
Die aktuelle Corona-Krise nutzen die Altparteien nicht nur dafür um die kommunale Demokratie auszuhebeln, in dem man den Stadtrat in eine Zwangspause schickt. Auch auf anderer Ebene nutzen die Altparteien die aktuelle Situation, für die Durchsetzung ihrer fragwürdigen Politik. Obwohl in Leverkusen hunderte ausreisepflichtige Migranten leben, kam die Zahl der Abschiebungen fast zum erliegen! In 13 Monaten konnten nur 7 Abschiebungen durchgeführt werden, ein weiterer Ausreisepflichtiger befindet sich in Abschiebehaft. Im Vorjahreszeitraum fanden 49 Abschiebungen statt. Hinzu sei nach Auskunft der verantwortlichen Stellen der Verwaltungsaufwand deutlich gestiegen.
Der Aufbruch Leverkusen kritisiert diese Entwicklung und fordert ein umfassendes Rückführungsprogramm für alle Ausreisepflichtigen! Gerade in der aktuellen Corona-Krise, ist es unverantwortlich, Migranten ohne jegliche Bleibeperspektive mit Steuergeldern zu alimentieren. Die Altparteien haben damit anscheinend kein Problem, der Aufbruch Leverkusen erteilt dieser Politik die rote Karte und wird die Thematik in den zuständigen Gremien aber auch außerparlamentarisch zur Sprache bringen!
PS: Die „ausführliche Antwort“ der Stadt Leverkusen verlinken wir in den Kommentaren.
Viele Leverkusener hatten bei der letzten Kommunalwahl große Hoffnungen in die lokale AfD, um den sich selbst als Kunsthistoriker bezeichnenden 25 jährigen Yannik Noé, gesetzt. Noé und Co wurden mit einem großen Vertrauensvorschuss in Fraktionsstärke in den Rat gewählt, so dass Noé -gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinem Arbeitgeber dem Landtagsabgeordneten Keith eine Ratsfraktion bilden konnte. Im Stadtrat fällt die neue Fraktion kaum auf. An Debatten wird sich kaum beteiligt. Aber man ist wenigstens im Leverkusener Amigo-System schon ein wenig angekommen. So unterstützte Noé die skandalöse Wahl eines vorher von den Altparteien ausgeklügelten teuren und völlig überflüssigen 5. Dezernenten für Konzernsteuerung und Digitalisierung mit dem richtigen Parteibuch. Das Ergebnis des Auswahlverfahren stand vor Beginn der Ausschreibung der Stelle schon fest, trotzdem unterstützte die AfD diese Mauschelei auf Kosten unserer Steuerzahler.
Dazu passt die Personalie des Geschäftsführers der Fraktion: Als Geschäftsführer fungiert ausgerechnet ein ehemaliger Ratsherr, der vor einigen Jahren wegen Sitzungsgeldbetrug zu Lasten der Steuerzahler vom Kölner Landgericht verurteilt worden war. Er hatte imaginäre und fingierte Gremiensitzungen einfach abgerechnet.
Zuletzt war bemerkenswert, dass Noé und Co einer Resolution im Stadtrat zur Causa Großfamilie und gegen die Etablierung von rechtsfreien Räumen in Leverkusen, gemeinsam mit den Linken, Grünen und anderen nicht zustimmen konnten. Für den Aufbruch Leverkusen bleiben hingegen die verbrauchten Altparteien und ihr Amigo-System die politischen Hauptgegner. Es wäre wünschenswert, wenn die lokale AfD in einem fairen Wettbewerb mit uns ihre Oppositionsrolle im Stadtrat endlich ausfüllen würde! Die nächste Kommunalwahl kommt schneller als man denkt!
Leverkusen sagt weiblicher Genitalverstümmelung den Kampf an!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:
Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt:
Der Rat der Stadt Leverkusen fordert das Land NRW auf, zukünftig in Anlehnung an das Berliner Modell eine landesweite Koordinierungsstelle einzurichten, die sich der Bekämpfung der Genitalverstümmelung widmet und Opfer dieser Gewalttat berät. Insbesondere die Frauenhäuser sollen hierbei zentral in ihrem Beratungsangebot unterstützt werden.
Im Kampf gegen die strafbare Beschneidung von Mädchen und jungen Frauen wird die Verwaltung prüfen, ob der Einsatz von Dolmetschern in Jugendämtern, Krankenhäuser, Frauenhäuser und Bildungseinrichtungen möglich ist, die bedarfsorientiert im Rahmen der Prävention, Beratung und Opferhilfe bei Genitalverstümmelungen tätig sind. Hierbei sollte sich am Schweizer Modell orientiert werden.
Begründung:
Zu 1: Beschneidungen von Frauen in der Bundesrepublik Deutschland werden statistisch nicht erfasst, obwohl es sich gemäß § 226 a StGB um eine Straftat handelt. Diese Erscheinungsform der Gewaltkriminalität spielt sich weitestgehend im Verborgenem ab. Obwohl Bundesfamilienministerium und Europäische Kommission der Genitalverstümmelung den Kampf angesagt haben, gibt es kaum erfasste Straftaten nach § 226 a StGB. Mädchen und junge Frauen sind weiterhin auf sich allein gestellt.
Um diesem unhaltbaren Zustand entgegen zu wirken, bedarf es einer landesweiten Koordinierungs- und Präventionsstelle, die die Arbeit der Jugendämter, Krankenhäuser, Schulen und Kindertagesstätten sowie Frauenhäuser landesweit lenkt.
Zu 2: In der Schweiz werden sogenannte „interkulturelle Dolmetscher“ im Kampf gegen die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen eingesetzt. Diese sind wesentlich mehr als reine Dolmetscher. Sie helfen betroffenen Frauen und Mädchen, leisten Aufklärungsarbeit in Familien, Frauenhäuser und dem Einwanderermilieu.
Derzeit wird das Thema „Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen“ in Leverkusen aufgrund politisch-korrekter Erwägungen leider nur stiefmütterlich behandelt, da Täter wie Opfer weitestgehend aus Afrika oder dem Orient stammen. Dies sollte sich nun ändern.
Egal, ob Laschet, Richrath sowie Lauterbach oder wer sich sonst noch berufen fühlt, über unsere elementaren Grundrechte verfügen zu dürfen – alle gehen davon aus, dass sich buchstäblich jeder in der Bundesrepublik impfen lassen möchte, nur eben noch nicht kann!
Daher wird die fragwürdige Debatte geführt, dass man bereits Geimpfte nicht gegenüber Noch-Nicht-Geimpften bevorteilen dürfe, solange nicht allen ein Impfangebot unterbreitet worden ist. Trotzdem werden bereits Lockerungen für Geimpfte in Aussicht gestellt. Die Altparteien ignorieren hierbei bewusst, dass es außerdem Millionen Menschen in Deutschland und zig tausende in Leverkusen gibt, die aus guten Gründen auf dieses Angebot gern verzichten werden! Was passiert mit diesen Menschen? Müssen Sie weiterhin für ein bisschen Freiheit alle 24 Stunden einen negativen Coronatest vorlegen? Wie lange soll das noch so gehen? Steht irgendwo in unserem Grundgesetz geschrieben, das für die Inanspruchnahme von an sich garantierten Grundrechten ein Gesundheitszeugnis oder ein Impfnachweis vorgelegt werden muss?
Der Aufbruch Leverkusen meint, dass In einer Demokratie Grundrechte natürlich unabhängig von einem Impfnachweis garantiert werden müssen!! Wir lehnen einen Impfzwang kategorisch ab. Es darf in Leverkusen keine Zweiklassengesellschaft geben!
Seit wann müssen wir unsere Grundrechte durch impfen erlangen? Wehret den Anfängen! Lasst nicht alles mit Euch machen. Unsere Grundrechte sind unteilbar und nicht verhandelbar.
Freiheit statt Dauerlockdown-Für unsere Grundrechte: Es ist höchste Zeit für Vernunft, für Augenmaß, für Verhältnismäßigkeit, kurz: Für gesunden Menschenverstand!
Aufbruch Leverkusen 